• beitrag_mobilitaet

    Mobilität und das tägliche Pendeln

    „Und, wie kommst du morgens hierher?“ – Wenn man sich als Neuling an der Uni, am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz mit den neuen Kollegen die ersten Male ein wenig unterhält, kommt immer wieder gerne diese Frage auf. Jeder, der nicht das Privileg hat morgens zur Arbeit laufen zu können, erlebt jeden Morgen und jeden Abend die Hektik und den Stress des Berufsverkehrs. Zudem macht sich das tägliche Pendeln im Geldbeutel bemerkbar und ebenfalls in der Stimmung bemerkbar, mit der man an sein Tagwerk herangeht. Wenn man schon völlig „gerädert“ von der Herfahrt auf die Arbeit kommt, dann ist es wohl kaum vorstellbar, dass man an diesem Arbeitstag seine volle Leistung bringen kann.

    Wenn ich als Liberaler anfange über die derzeitige Verkehrssituation in Deutschland nachzudenken, dann stoßen mir eine Sachen immer wieder sauer auf.

    received_1132727703458950Erlaubt mir an dieser Stelle kurz ein persönliches Beispiel vorzubringen: Ich bin einige Zeit jeden Tag zweimal berufsbedingt komplett  durch Darmstadt gefahren (Ost-West Richtung). Das hat mich täglich etwa eine Stunde gekostet, da es in dieser Richtung keine Umgehungsstraße gibt. Aber ich war nicht allein in dieser Situation – leider! Vielen anderen Pendlern ging es genauso. Auch sie mussten einmal quer durch Darmstadt, weshalb es täglich immer wieder zu elendig langen Schlangen an den Ampeln kam. Und diese Situation gibt es nicht erst seit gestern. Da stellt sich die Frage, warum es seit Jahrzehnten keine große Umgehungsstraße in Ost-West Richtung gibt. Wenn man sich jedoch die damalige und derzeitige Führung betrachtet wird klar, warum nichts geschehen ist und in nächster Zeit auch nichts geschehen wird.
    Endgültig genug hatte ich dann, als ich für zwei Wochen nach Darmstadt abgeordnet wurde und jeden Morgen statt durch die Stadt zufahren fast die gleiche Zeit gebraucht habe, um einen Parkplatz zu finden und von dort aus zu meinem Arbeitsplatz zu laufen. Zufällig war in diesen zwei Wochen gerade eine Personalversammlung anberaumt, die auch für nur kurzzeitig abgeordnete Personen verpflichtend war. Dort kam ein Dezernent der Stadt Darmstadt und sollte etwas zur schwierigen Verkehrs  – und Parkplatzsituation in Darmstadt sagen. Auf die Frage einiger Anwesenden, was denn die Stadt vorhabe, um die seit langem dringend benötigten Parkplätze zu schaffen, entgegnete der Dezernent nur, dass die Stadt keine neuen Parkplätze schaffen möchte. Die Leute sollen doch bitte lieber öffentlich Verkehrsmittel nutzen und die Stadt bemühe sich um eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. – Nein! Wenn der Bürger Auto fahren möchte, dann muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass der Bürger mit dem Auto fahren kann. Und das heißt: Parkplätze schaffen und für freie und intakte Straßen sorgen! Es regt mich extrem auf, wenn mir von Staats wegen oder von anderen Leuten vorgeschrieben wird, wie ich von A nach B kommen soll.
    Aber ich möchte nun nicht nur einzelne Personen an den Pranger stellen. Dies ja nur ein Beispiel von vielen. Vielerorts sieht es nicht besser aus.
    Warum werden beispielsweise seit Jahren und auch in Zukunft viel befahrene Autobahnen, wie beispielsweise die A 3 im Bereich des Großraums Frankfurt, nicht fünfspurig ausgebaut. Für die öffentlichen Verkehrsmittel ist immer genug Geld da, über diese wird auch immer gesprochen. Aber was ist, wenn der Bürger lieber mit dem Auto fahren möchte? Es muss in die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen sein, wie er oder sie sich fortbewegen möchte.
    Von Alex Haas

  • storypic_sicherheitspolitik

    Umdenken in der Sicherheitspolitik

    Die  Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht seit dem Jahreswechsel vermehrt im Fokus der Gesellschaft und das nicht nur wegen den Anschlägen der letzten Monate und dem Ausmaßen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Sondern auch  deshalb, weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland sich in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es entstehen immer mehr rechtsfreie Räume, Extremismus jeglicher Art nimmt zu und ganze Regionen werden von Wohnungseinbrüchen überzogen. Wir lassen die organisierte Kriminalität in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und der internationale (islamische) Terrorismus wächst und weist ein sehr großes radikales Potential auf, das dazu führt, dass wir immer mehr von Anschlägen im Inland und in europäischen Metropolen hören und lesen. Die falsche „politische Korrektheit“ und die „Verharmlosungsrhetorik“ gepaart mit dem Stellenabbau bei Polizei und Justiz führen dazu, dass rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Nährboden gewinnen.

    Wir dürfen nicht tatenlos zu sehen wie sich Bereiche in deutschen Städten bilden, die von der Polizei gemieden werden, weil dort einen andere Auffassung von Recht und Gesetz herrscht*. Auch muss man eingestehen, dass die Silvesternacht in Köln nicht einen Einzelfall war, sondern Straftaten dieser Art weiter verbreitet waren als bisher bekannt. Wie eine Analyse des Bundeskriminalamtes beschrieb, kam es in 12 weiteren Bundesländern zur Häufung von Anzeigen, im größten Fall Sexualdelikte. Am stärksten waren Hamburg und Nordrhein Westfallen betroffen.  In Hamburg wurden 195 Straftaten angezeigt und es konnten nach drei Wochen Ermittlungsarbeit gerade einmal 8 Tatverdächtige ermittelt werden.

    Viele der Hinweise führten in Flüchtlingsunterkünfte und zeigten  eklatante Versäumnisse im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und die Angst der Politik das Problem bei Namen zu nennen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Missstände und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgeklärt zu werden und das darf nicht wegen einer „Wir schaffen das Politik“ unter den Tisch gekehrt werden. Wichtig ist jetzt, dass man nicht verallgemeinert, denn „der kriminelle Flüchtling“ existiert nicht. Die Tatsache, dass aber so viele Hinweise uns in diese Richtung führten zeigt uns aber, dass nicht jeder mit derselben Intention kommt. Viele Flüchtlinge haben ein anderes Bild von unserem Rechtsstaat und unseren liberalen Grundrechten. Wir müssen also klar separieren in die Flüchtlinge die in Deutschland ein Recht auf Asyl haben und die, die keines haben und möglicherweise aus wirtschaftlichen oder auch kriminellen Gründen nach Deutschland kommen.

    Natürlich kann und muss Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage Flüchtlinge aufnehmen, doch es sollte klar getrennt werden wer bleiben kann und wer gehen muss.

    Nun werden die Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Sicherheit durch Kameraüberwachung laut. Doch dem müssen wir ganz klar entgegensetzen das dieses Ideen nicht funktionieren wenn nicht genügend Polizisten da sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Weiter sind diese Pläne auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Privatsphäre und der Tatsache, dass sie die Ursachen von Gewalt nicht bekämpfen kritisch zu betrachten.

    Von Gregor Ritter

     

    Quelle: Kriminalistik 2/2016

    *„Klein Marokko“ zwischen Mintroplatz und Kettwinger Straße in Düsseldorf wo rund 2200 Männer  überwiegend in Marokko geboren und jünger als 30 Jahre leben. In diesen Gruppierungen kommt es mehr und mehr zu Radikalisierungen und die Polizei steht dem machtlos entgegen.

  • storybild_cannbispflanze

    Von guten und bösen Drogen

    In Deutschland rauchen fast 20 Millionen Menschen Zigaretten, ungefähr 9,5 Millionen Menschen haben einen kritischen Alkoholkonsum und sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge nehmen zwischen 660.000 und 4 Millionen Menschen Cannabis zu sich. Eines jedoch unterscheidet die letzte Gruppe von den ersten beiden: mit dem Besitz, Kauf oder Anbau von Cannabis macht man sich strafbar.

    Die Bundesdrogenbeauftrage Marlene Mortler (CSU) hat eine sehr klare Haltung wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Für sie ist eine Legalisierung „aus gesundheitlicher Sicht nicht zu verantworten.“ Sie weist richtigerweise daraufhin, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis teilweise zu „erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit“ führen kann. Das ist korrekt, trifft aber auch auf Alkohol und Zigaretten zu, die sie offensichtlich nicht verbieten will.

    Gemäß einer Studie von Prof. David Nutt und zwei Kollegen, die im renommierten, medizinischen Magazin The Lancet veröffentlicht wurde, ist zum Beispiel Alkohol sowohl in der gesundheitlichen, als auch in der gesellschaftlichen Dimension deutlich gefährlicher als Marihuana. Wenn es aber bei der Frage der Illegalität nicht um die Gefährlichkeit einer Droge geht, dann begeben wir uns auf das gefährliche Terrain der moralischen Urteile.

    Um etwas über die Hintergründe der Legalität  der einen und der Illegalität von anderen Drogen zu erfahren, müssen wir in der Geschichte etwas weiter zurückgehen. Die Legalität von Drogen hat nämlich in erster Linie etwas mit ihren Konsumenten und der Sicht der Gesellschaft auf diese zu tun:

    „Im späten 19. Jahrhundert, als die meisten heute illegalen Drogen noch legal waren, waren die Hauptkonsumenten von Opiaten in meinem [Anm. der Autorin: USA] und in anderen Ländern weiße Frauen mittleren Alters, die damit Schmerzen bekämpften als noch wenig andere Schmerzmittel verfügbar waren. Niemand dachte damals daran, dieses Verhalten zu kriminalisieren, denn wer wollte schon Großmutter hinter Gitter stecken. Aber als hunderttausende Chinesen in meinem Land auftauchten, hart auf den Eisenbahnstrecken und in den Mienen arbeiten und sich anschließend abends mit einer Opiumpfeife entspannten, das war der Zeitpunkt der ersten Drogenverbote in Kalifornien und Nevada, getrieben von der rassistischen Angst, dass Chinesen weiße Frauen zu opiumsüchtigen Sexsklaven machen würden. Die ersten Kokainverbote kamen ähnlich auf, ausgelöst durch die Angst vor schwarzen Männern, die weißes Puder schniefen und dabei ihren Platz in der Südstaatengesellschaft vergessen könnten. Und die ersten Prohibitionsgesetze für Marihuana: begründet in der Angst vor mexikanischen Einwanderern im Westen und Südwesten [der Vereinigten Staaten]. Und was in Amerika geschehen ist, gilt ebenso für viele andere Staaten.“
    Ethan Nadelmann [aus dem Englischen übersetzt von mir]

    Anders ausgedrückt: Wären die Hauptkonsumenten von Cannabis wohlhabende, ältere, weiße Männer und die Konsumenten von Viagra arme, junge, schwarze Männer, dann wäre es sehr einfach legal Cannabis zu bekommen und der Verkauf von Viagra würde dich für bis zu 15 Jahre hinter Gitter bringen.

    Doch für Marlene Mortler geht es nicht nur um die gesundheitlichen Gefahren von Cannabis: „Ein weiterer Punkt spricht gegen eine Legalisierung: In der Drogenkonvention der Vereinten Nationen, darunter Deutschland und auch die USA, haben sich 184 Staaten verpflichtet, den Umgang mit Cannabis und anderen Drogen ausschließlich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen.“ Davon abgesehen, dass das eine „es ist verboten weil es eben verboten ist“ Begründung ist, finde ich es besonders bemerkenswert, dass in dem einzigen anderen namentlich genannten Land, den USA, bereits vier Bundesstaaten Marihuana für Erwachsene legalisiert haben, sehr bindend scheint diese Konvention also nicht zu sein.

    Ein viel gewichtigeres Argument ist das von Cannabis als Einstiegsdroge. Das wohl eindrücklichste Zeugnis dafür liefert das Buch „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ in dem die Autorin und Protagonistin Christiane F. ihren Weg vom Joint im Jugendzentrum hin zum Straßenstrich auf der Suche nach Heroin zeichnet.

    Es ist wahrscheinlich so, dass Menschen, die Marihuana rauchen mit größerer Wahrscheinlichkeit auch andere Drogen zu sich nehmen werden, als jene die kein Marihuana rauchen. Ich möchte aber bezweifeln, dass es an der Droge selbst liegt, sondern vielmehr daran, dass man bereits den ersten Schritt in die Illegalität getan hat. Drogennutzer zu bestrafen und teilweise sogar ins Gefängnis zu bringen verschlimmert dieses Problem eher, als dass es zur Verbesserung beiträgt.

    Die Gesellschaft neigt dazu, Prohibition als die ultimative Form der Regulierung wahrzunehmen, stattdessen ist sie nichts weiter als ein Verzicht auf Regulierung, die der Kriminalität die Chance gibt, diese Lücke zu füllen.

    Solange es eine Nachfrage nach Drogen gibt, wird es auch immer ein entsprechendes Angebot geben. Es liegt an uns, ob wir Menschen zwingen wollen, sich mit Drogenhändlern im Verborgenen zu treffen und so die Drogenkriminalität mitzufinanzieren oder ob wir unser Verantwortung gerecht werden und eine intelligente Regulierung und Besteuerung von Drogen schaffen, die am Ende nicht nur den Konsumenten, sondern auch der Gesellschaft nützt.

     

    Eure Nathalie

    PS: Wer sich für das Thema interessiert, dem empfehle ich die TED Talks von Ethan Nadelmann und Rodrigo Canales über das Thema Drogenkriminalität, die viel Inspiration für diesen Beitrag geliefert haben. Für die weltpolitische Bühne sicherlich interessanter ist der Report der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gegründeten Global Commission on Drug Policy

    Bild im Header: Raphaela C. Näger / pixelio.de
  • story_picture_1

    Wiesbaden rockt Hamburg

    In einer Woche ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Dieses Wochenende haben sich die Wiesbadener JuLis zusammen mit 400 weiteren freien Demokraten in Busse gesetzt und sind in die Hansestadt an der Alster gefahren, um Katja Suding und ihr Team zu unterstützen.

    Neben einem Flashmob mit hunderten gelben, pinken und blauen Luftballons sind wir auch durch die ganze Stadt ausgeschwärmt um mit Bürgern über Bildung, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu reden. Zum Beispiel über die Busbeschleunigung in der Innenstadt oder über die Steuergeldverschwendung bei der Philharmonie.

    kleinesbild_hhFrisch gestärkt mit neuen Ideen freuen wir uns schon darauf, Konzepte für die Zukunft in unserem Jugendwahlprogramm für die Kommunalwahl in Wiesbaden in 2016 zu erarbeiten. Themen wie der Sanierungsstau an den Wiesbadener Schulen, die bauliche Stadtentwicklung, der Hochschulstandort oder den Parkplatzmangel in der Innenstadt gibt es sicherlich genug.

     

    Du hast eine Idee oder ein Problem in Wiesbaden festgestellt, dass dringend gelöst werden muss? Dann schreib uns doch in den Kommentaren.

    Dieses Wochenende gilt für uns aber erstmal: Hamburg gibt die Richtung vor.

     

    Bild im Header: Raphaela C. Näger / pixelio
  • nopegida

    Bist du Premium-Ausländer oder kann man dich, wenn’s geht, abschieben?

    Eigentlich wollte ich nicht über PEGIDA und die Zusammenhänge schreiben, weil wie ich glaube, mittlerweile jeder verstanden hat, woher ich komme. Schlussendlich verleitete mich aber eine Begegnung heute morgen, bevor ich wieder in die Bibliothek trottete, schließlich doch.

    Zur Einführung für alle, die bisher im Winterschlaf lagen: PEGIDA ist ein Bündnis unter dessen Banner viele Menschen in verschiedenen Städten, jeden Montag gegen die mutmaßliche „Islamisierung des christlich-jüdischen Abendlandes“ auf die Straße gehen.

    Okay: So wie ich das Abendland in Erinnerung habe, hat das Judentum zwar seine Spuren im Abendland hinterlassen, nirgendwo anders wurden sie aber über die Jahrtausende immer wieder so gnadenlos verfolgt und benachteiligt wie im angeblichen „Abendland“. Aber lassen wir ihnen diesen „kleinen“ Definitionsfehler einmal durchgehen.

    Die AfD (Alternative für Deutschland) stellte sich vorhersehbarerweise an die Seite der PEGIDA-Demonstraten,  scheinen hier doch vergleichsweise einfach viele Wählerstimmen abzuholen zu sein. Der Populismus der AfD ist leicht zu enttarnen. Erkennbar an den Merkmalen einer populistischen Partei erstens eine ausdrucksstarke Führungsperson in Bernd Lucke, zweitens eine Beschränkung der Kernthemen auf innere Sicherheit, Einwanderung und Ausländer (Muss ich hier ein Beispiel nennen?), gegen die etablierten Parteien („Mut zur Wahrheit. Die Altparteien vernichten unser Geld. Mal konservativ, mal sozial, mal liberal. Aber immer nachhaltig“) und den Schutz des Wohlfahrtsstaates für deutsche Staatsbürger („Wir sind nicht das Weltsozialamt“) und drittens die Sogwirkung auf Gruppierungen und subkulturelle Milieus im rechtsextremen Lager. Sie ist nicht davor sicher, von solchen unterwandert zu werden, die durch die Partei aus dem Nazi-Etikett ins Rampenlicht treten wollen

    Für mich sind die wiederkehrenden Wellen des Rechtspopulismus ein Hinweis darauf, dass man populistische Parteien, wie Schill oder auch die Republikaner nicht als One-Hit-Wonder abtuen darf, deswegen zeigt auch die AfD, dass offensichtlich hinter diesem Populismus gegen den Euro und all den Themen der AfD eine tiefwurzelnde Angst vor der Veränderung und Fremdem steht.

    So fahren die Pegida-Demonstranten im Windschatten der AfD und die gesamte deutsche Politik steht vor der Frage: Reden oder nicht reden? Genau zu diesem Punkt möchte ich euch zurück in die Realität führen und meine Anekdote erzählen:

    Eine politisch interessierte Bürgerin wusch während ihrer Arbeit als Krankenschwester einen kranken Mann in seinem Bett. Dabei fiel ihr Blick auf einen Zeitungsartikel, in dem groß über PEGIDA berichtet wurde. Die Krankenschwester murmelte vor sich hin: „Hm, diese PEGIDA-Leute.“ Daraufhin entbrannte der Patient in vollkommener Leidenschaft und erzählte, dass die ganzen Behauptungen doch wahr seien. Ausländer sollten in ihren Heimatstaaten bleiben, schließlich würden auch dort Fachkräfte benötigt. Niemand müsse hier nach Deutschland kommen, bald würden alle Frauen Kopftuch tragen müssen und der Islam sei sowieso eine furchtbare Religion, die in Deutschland nicht zu suchen habe.

    Die Krankenschwester war immer noch mit Waschen beschäftigt, denn alleine musste sie den Mann waschen, jedes Körperteil anheben und ihn alleine drehen und heben und fragte, wieso ihn der Islam denn störe. Zur Antwort kam nur, dass man diesen hier nicht haben wolle und die Ausländer sowieso nicht. Die Krankenschwester wusch weiter und bat ihn ihr Namensschild zu lesen: Schwester Iva Zigric. Meine Mutter, waschechte Ausländerin.

    Jetzt, meine lieben Leser, passiert das gleiche, was mir auch immer passiert: Menschen, die gerade noch tönten und hetzten gegen eben diese Ausländer, bekommen sehr große Augen, bewegen sich nervös und versuchen, ihre Aussagen zu relativieren. Es sei ja nicht so gemeint, es wäre ja nicht gegen mich, sondern gegen andere Ausländer, ich sei ja ganz anders. Das Heimatland des jeweiligen hat ja so viel zu bieten. In meinem Fall kommt dann immer Dubroffnick, Schplitt und diese eine Insel, die man nicht aussprechen kann (Krk), tolle Strände, nette Leute, sehr gastfreundlich, tolles Essen, Cevapcici (nom, nom, nom)und Sljivovic (ojjojojoj).

    Bin ich jetzt premium oder was?

    Nie verstehe ich, wieso so ein Hass auf den Islam projiziert wird. In Bosnien und Herzegovina, dort ist meine Mutter aufgewachsen, leben der Islam und das Christentum seit jeher friedlich nebeneinander und keine der beiden Seiten grenzt sich ab. Auch bei der jüngeren Generation sehe ich das. Meine Cousins und Cousinen wünschen allen Freunden einen frohen Bajram auf Facebook, sie haben sowohl an christlichen, als auch muslimischen Feiertagen frei, friedliche Koexistenz ist also möglich.

    Wieso maßen sich jetzt die PEGIDA-Unterstützer an, den Moslems und andern Ausländern, ausgenommen hiervon Premium-Ausländer, eine grundsätzliche Weigerung zur Integration zu unterstellen? Ich wünsche mir, dass mit PEGIDA gesprochen wird, denn es sind Menschen und unsere einzige Waffe ist die Kommunikation, um ihnen die Angst vor Neuem und Fremden zu nehmen. Wieso sollten Fachkräfte dort bleiben, um das Zitat des Patienten wieder aufzugreifen. Viele deutsche Firmen entsandten kurz vor den Jugoslawienkriegen Headhunter u.a in die Nähe von Krankenschwesterschulen des Landes, um junge Absolventen abzuwerben, damit sie jetzt von PEGIDA-Anhägern hören, sie hätten auch zu Hause bleiben können.

    Zum Abschluss bitte ich euch also, nicht zwischen Premium-Ausländern und dem gemeingefährlichem Moslem zu unterscheiden, sondern sich gegen Pauschalisierung zur Wehr zu setzen und Populisten keine Chance zu geben. Es ist das Sammelbecken für Denkzettelwähler und Rechtsgesinnten, die ein bisschen Mitte der Gesellschaft schnuppern wollen. Das darf aber nicht heißen, dass die Mitte der Gesellschaft nach rechts zieht. Lasst uns das Problem im Herzen der Menschen anpacken und die Angst nehmen.

  • Weihnachtsaktion

    Weihnachtsaktion der JuLis in Wiesbaden

    Unsere diesjährige Weihnachtsaktion findet in Zusammenarbeit mit ZORA statt, es ist eine Anlauf- und Beratungsstelle für Mädchen und junge Frauen in schwierigen Lebenslagen. www.zoratreff.de

    Wir sammeln, damit die Mädels es für Weihnachten kuschlig und heimisch haben und laden euch dazu ein, mitzuhelfen!

    Es werden benötigt:

    – Süßigkeiten
    – Mäppchen
    – Post-its
    – Füller
    – Textmarker
    – Stifte
    – Bleistifte
    – Kulis
    – Fineliner-Stabilo
    – Füller
    – Textmarkern
    – Radiergummies
    – Leinwänden groß und klein
    – Acryl Farben
    – Dekoartikel (es ist so wichtig den Mädchen gerade zu Weihnachten eine schöne Umgebung zu schaffen)
    – Kerzen
    – Teelichter
    – Ringblöcken (liniert /kariert)
    – Große und kleine Ringordner
    – Schnellhefter

    Natürlich könnt ihr wie immer auch außerhalb der Liste etwas spenden, zB. Mädchen und Damenkleidung, Schuhe, Accessoires wie Schmuck, Mützen, Schal oder Schminke.
    Das A. und O. dabei ist jedoch, dass die Gegenstände in einwandfreiem Zustand sind und ihr sie auch gerne an eure Freunde verschenken würdet.

    Die Aktion endet am 22.12.2014!

    Zum Abgabeort erhaltet ihr weitere Infos unter lea.zigric@julis.de

  • 10426767_10152643034004584_6467531986505661395_n

    Neuordnung der Bundesländer – größer ist nicht immer besser

    Vergangene Woche überraschte Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, die Bundesländer auf sechs oder acht zu reduzieren. Eine Neugliederung ist keine schlechte Idee, leider denkt sie jedoch in die falsche Richtung.

    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Ministerpräsidentin des Saarlandes und laut Cicero Magazin Thronfolgerin Merkels, forderte vergangene Woche in der Süddeutschen Zeitung die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf nur sechs oder acht. Hintergrund ihrer Forderung ist die Neuverhandlung des Bundesländerfinanzausgleichs. Das chronisch bankrotte Saarland würde gerne ein größeres Stück vom Kuchen – was auch nur fair sei, denn ein so kleines Bundesland lasse sich einfach nicht solide finanzieren.

    Frau Kramp-Kartenbauer sollte sich über dieses Thema dringend mit Hannelore Kraft unterhalten. Frau Kraft, SPD Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, verwaltet einen ähnlich hohen Schuldenturm wie ihre CDU-Kollegin. Ihr Bundesland hat jedoch das 13-fache an Fläche und zählt 17-mal so viele Einwohner wie das kleine Saarland. Trotz der enormen Größe Nordrhein-Westfalens scheitert Frau Krafts Haushaltsplan regelmäßig am Verfassungsgericht.

    Die Situation eines Bundeslandes scheint mir daher nicht primär an die Fläche oder Einwohnerzahl gekoppelt zu sein. Vielmehr ist die politische Führung für das Wohl eines Staates entscheidend.
    Die Gretchenfrage lautet also: Ist die Qualität der Politik eines Landes von der Größe seiner Verwaltungseinheiten abhängig?!

    Ich denke, ein Stück weit kommt es auch auf die Größe an. Daher unterstütze ich die Forderung den deutschen Föderalismus zu überarbeiten, wenn auch in umgekehrte Richtung. Anstatt sechs oder 8 großer Länder sollten diese nicht größer als das Saarland sein. Dies widerspricht dem momentanen zum Zentralismus tendierenden Mainstream, welcher wie Frau Kamp-Karrenbauer, immer größere Verwaltungseinheiten fordert. Umso mehr sollte man sich jedoch in den Kopf rufen, dass es auch anders geht!

    In kleineren Einheiten sind Konsequenzen politischen Handelns schneller und am eigenen Leib bemerkbar. Dies birgt nicht nur den Vorteil, dass Politiker tatsächlich erfahren, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Auch das Wahlvolk kann leicht und unmittelbar erkennen, wer für die Folgen verantwortlich ist und hieran seine Wahlentscheidung ausrichten. Die Folge daraus wäre eine verantwortungsvollere Politik, die sich am Wähler und nicht an Lobbyinteressen ausrichtet.

    Werden Kompetenzen jedoch an höhere Gliederungen übertragen, entsteht das Problem, dass sich die Untergliederungen nicht mehr für ihr Handeln verantwortlich fühlen. Es herrscht das Denken vor, dass bei finanzieller Schieflage die übergeordnete Einheit die kleinere schon raushauen wird.

    Durch den Zusammenschluss von Bundesländern entsteht ein künstlicher Haftungsverbund, bei dem das Prinzip „der Besteller bezahlt auch“ – im Fachterminus Konnexitätsprinzip genannt – durchbrochen wird. Exakt dieses Argument veranlasst Liberale Euro-Bonds also die „Vergemeinschaftung von Schulden“ abzulehnen.
    Kleinere, unabhängige Einheiten führen zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen.
    Bundesländer zusammenzuschließen und dann zu erwarten, dass finanzschwache Länder besser haushalten werden, ist utopisch.

    Viele Liberale beäugen staatliches Handeln immer mit einer gewissen Skepsis. Dies mag verschiedene Gründe haben. In jedem Fall bleibt politische Macht immer auch Herrschaftsmacht über andere. Macht, welche die Freiheit des Einzelnen einschränken kann. Die Freiheit des Einzelnen zu schützen, bedeutet daher auch, die Möglichkeiten der Regierenden zu beschränken.

    Dies gelingt zum Beispiel durch eine lokale Begrenzung von Macht. Anstatt einen mächtigen Zentralstaat zu gründen, wird ein föderales System ausgerufen, in dem die Länder und Ebenen miteinander in Wettbewerb treten. Konkret bedeutet dies mit einem pessimistischen (realistischen?!) Blick auf die Politik, dass unliebsame Entscheidungen lokal begrenzt bleiben und der Wettbewerb zwischen den Ländern wohl die beste Möglichkeit ergründen wird.

    Der Wettbewerb zwischen den Ländern hindert diese im übrigen nicht, freiwillig miteinander Kooperationen einzugehen. Eventuell kurbelt er diese Entwicklung, hin zu einem friedlichen Miteinander sogar an.

    Dass Länder zueinander im Wettbewerb stehen, ist kein Geheimnis und gilt selbstverständlich auch für die deutschen Bundesländer. Was tun Marktteilnehmer, wenn sie merken, dass ein Mitbewerber sie zu übertrumpfen droht? – Sie passen sich an, suchen eine neue Nische, sie versuchen, innovativ zu sein. In jedem Fall versuchen sie, sich weiterzuentwickeln.
    Diese Triebfeder des Wettbewerbes wirkt auch zwischen (Bundes-)Ländern.
    Viele kleine Verwaltungseinheiten können sich besser anpassen und gegenüber anderen komparative Vorteile ausspielen, mit der Folge, dass sie sich dynamisch entwickeln. Die Politik ist angehalten, sich ständig zu verbessern und sich nicht auf alten Lorbeeren auszuruhen.

    Die politische Qualität ist somit sicherlich auch abhängig von der Größe des Landes. Kompetenzen getreu dem Subsidiaritätsgrundsatz auf der niedrigsten Stufe zu belassen und viele kleine Einheiten zu schaffen, scheint durch den Wettbewerb zwischen den Ländern der zentralistischen Lösung überlegen.

    Daher, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, stoßen Sie weiter eine Föderalismusreform an, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

    Lucas Schwalbach

  • 78336_4937775731664_1106088140_o

    Vom Weltmeister der Bildungsreformen

    Es ist soweit: 1954, 1974, 1990 und jetzt 2014 ist Deutschland wieder Fußballweltmeister!

    Kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen die Welt ganz besonders auf unsere inländischen Geschehnisse schaut. Auch wirtschaftlich profitiert unser Land davon, denn wo der Jubel groß ist fühlt der Kaufrausch sich heimisch. Doch weg vom Fußball, denn nicht nur dort nennt man uns Weltmeister: Meckerweltmeister, Sanktionenweltmeister, doch kaum ein Titel hängt uns so sehr nach, wie der des Reformweltmeisters. Das klingt zunächst nicht schlecht, doch schauen wir uns mal die Entwicklung des Bildungssystems an. Seit Jahren brennt der Streit um G 8/9 fast schon stellvertretend für jegliche Bildungsreform, da man dort über die Jahre als Eltern vollkommen den Faden verloren haben muss.

    Schaffen wir uns doch einmal einen kurzen Überblick:

    1936 wurde die Schulzeit auf zwölf Jahre verkürzt, um, den geschichtlichen Gegebenheiten entsprechend, das Militär zu verstärken.

    1949 beschloss die gegründete BRD das Abitur nach dreizehn Jahren wieder einzuführen.

    Spätestens 2003 schlossen sich neue und alte Bundesländer der erneuten G8-Reform an.

    Hintergrund der Reform war der internationale Wettbewerb. Schaut man einmal aus Deutschland heraus wird man bemerken, dass die Hochschulreife nach zwölf Jahren fast schon europäischer Konsens ist. Frei nach dem Motto: Was die können, schafft Deutschland doch allemal! War man optimistisch gegenüber der Reform. Nur war dies nicht lediglich eine durchdachte Reform. Immer wieder wurde in der laufenden Umstellung gefeilt, neue Regelungen eingeführt und die Elternschaft verwirrt. Wer kann es ihnen verübeln, dass nach den ersten Abschlussjahrgängen das Verlangen nach G9 wieder groß war. Immerhin wusste man an dem System wo man ist. Nun dürfen wir nicht schwarzmalen, schließlich haben wir ja richtig erkannt, dass es in unseren Nachbarländern ja auch wunderbar funktioniert.

    Wo ist also unser Problem?

    Vollziehen wir einmal den einfachen Schritt, uns auch wirklich anzuschauen wie die anderen es machen, wird es schnell klar. Bereits seit dem Kindergarten lernen die Kinder dort spielerisch lesen, schreiben und auch rechnen. Betrachtet man die Auffassungsgabe eines 3-5 jährigen wird man merken, dass dies auch kein Problem darstellt. Diese Kinder gehen mit ganz anderen Voraussetzungen als wir in die Grund- und weiterführenden Schulen.

    Ist es wirklich so einfach?

    Nein. Frühkindliche Bildung spielt zwar einen zentralen Punkt für ein funktionierendes G8, jedoch wird weitläufig hauptsächlich die individuelle Entwicklung der Kinder kritisiert. Überfüllte Lehrpläne, Repression der individuellen Fähigkeiten für ein standardisiertes Mittelmaß, Unterfinanzierung, sowie zunehmende Abgabe der elterlichen Verantwortungen an den Bildungsauftrag der Lehrer. Alle diese Vorwürfe stehen im Raum und suchen nach Lösung. Wir wollen die Kinder zu mündigen Bürgern erziehen. Wir wollen, dass sie die Welt verstehen und sich in ihr frei entfalten und sie somit bereichern können. Natürlich ist das System noch nicht perfekt und es wird noch Reformen geben und brauchen, aber wir brauchen keine andauernden Reformen für Reformen, die nicht nicht laufen wie wir wollen.

    Jana Weber-Perez

  • 10307380_10152643034184584_5827904935224752828_n

    Von Mieten, Löhnen und Ölflecken…oder warum gut gemeint nicht immer gut gemacht ist!

    Vor wenigen Wochen verabschiedete die hessische Landesregierung die Umsetzung der Mietpreisbremse in 20 hessischen Städten und auch ist es noch nicht lange her, da jubelte die neue Bundesregierung über die Einführung des gesetzlich verbindlichen Mindestlohnes von 8,50€! Dies möchte ich zum Anlass nehmen, über ein Phänomen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, zu schreiben, „die gutgemeinte Politik“. In Frankfurt finden Studenten keine bezahlbare Wohnung und die Friseurin in Kassel kann von ihrer Arbeit Lohn nicht die Familie ernähren. Dieser Zustand ist natürlich nicht wünschenswert und Politiker nehmen sich des Problems an. Leider werden jedoch stets die offensichtlichen Methoden gewählt, um Abhilfe zu schaffen. Sind Mieten für den Studenten zu hoch, werden die Mietpreise eingefroren. Kann der Arbeitnehmer nicht von seinem Lohn leben, wird der Lohn angehoben. Doch lassen sich so einfach die Probleme lösen?

    Wenn man sich das Problem der „Wohnungsnot“ anschaut, wird man feststellen, dass der Grund der hohen Mieten in der Knappheit des Wohnraums liegt. Die Lösung des Problems müsste demnach darin bestehen, mehr Wohnungen zu schaffen. Durch die Mietpreisbremse haben Investoren jedoch gerade einen viel geringeren Anreiz, Grundstücke zu kaufen und zu entwickeln. Folge daraus ist, dass der Wohnraum knapp bleibt, die Studenten somit nach wie vor keine Wohnung finden, und der Immobilienmarkt hat keine Chance, Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen.  Die Mieten bleiben dauerhaft hoch und keinem ist geholfen – anstatt das Problem zu lösen, hat man es verschlimmert.  Doch auch diese Verschlimmerung schreit förmlich danach, von beseelten Politikern (in bester Absicht) gelöst zu werden. In München zum Beispiel erlebt der soziale Wohnungsbau ein Revival – mit all den bekannten negativen Folgen, wie explodierende Baukosten, Ghettoisierung und eine endgültige Auflösung des Immobilienmarktes.

    Das gleiche Spiel beim Mindestlohn. Frau Nahles gebe ich Recht, wenn sie sagt, dass die Menschen genug zum Leben haben müssen. Der Mindestlohn scheint mir jedoch die falsche Methode.  Ist er zu niedrig gewählt, braucht es ihn nicht. Liegt er jedoch über dem Preis, der sich aus Angebot und Nachfrage bildet, so ist ungewollte Arbeitslosigkeit die Folge. Besonders treffen wird dies jedoch nicht gut ausgebildete Fachkräfte, sondern vielmehr Geringqualifizierte, die es sowieso schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben.  Die zukünftige Höhe des Mindestlohns soll laut Koalitionsvertrag von einer Kommission festgelegt werden, welche sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt. Doch woher soll diese aus sieben Köpfen bestehende Kommission wissen, was ein angemessener Mindestlohn ist?

    Für Friedrich August von Hayek ist Wissen, z.B. über die maximale Höhe eines Lohns, kein abstrakter Wert, der sich errechnen lässt. Wissen ist vielmehr dezentral und stets an die Menschen vor Ort gebunden. In unserem Beispiel heißt das, dass nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort wissen können, wie hoch der Lohn ohne negative Folgen sein kann.  Doch woher soll die Mindestlohnkommission diese Informationen von vor Ort haben?  Unmöglich kann ihnen bekannt sein, wie die Menschen individuell entscheiden würden. Der einzige Mechanismus, der uns Informationen über die Lohnhöhe vermittelt, ist der Preismechanismus. Eben jener Mechanismus, der durch staatlich festgelegte Löhne eliminiert wurde. Wenn ein Politiker großspurig verkündet, wie hoch ein gerechter Lohn zu sein hat, maßt er sich einWissen an, welches er nicht haben kann.  Ist ein nicht dem Marktpreis entsprechender Lohn in bester Absicht festgelegt worden, fängt die Spirale staatlicher Interventionen an, sich zu drehen.  Wegfallende Arbeitsplätze werden „zum Wohle des kleinen Mannes“ künstlich am Leben gehalten, Staatsprogramme werden aufgelegt, um ganze Industriezweige zu stützen. Mit allen bekannten negativen Konsequenzen. Und hierbei sind nicht einmal die Folgen aufgezeigt, die das Festlegen des Lohnes etwa auf den Geldwert oder den Außenhandel hat.

    Es zeigt sich schon anhand dieser beiden aktuellen Beispiele, wie staatliche Ersteingriffe die Folge haben, dass sie weitere staatliche Eingriffe nach sich ziehen und somit eine Interventionsspirale auslösen. Oftmals wird hierbei der Vergleich zu Ölflecken gezogen. Ähnlich wie ein Ölfleck im Wasser, der sich immer weiter ausbreitet, lösen staatliche Interventionen eine Spirale an Folgeeingriffen aus. Diese „Ölfleck-Theorie“ wird dem österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises zugeschrieben (obwohl er nie das Wort Ölfleck verwendet hatte). Dieser erkannte hierin den Grund, warum der (Sozial-)Staat die Tendenz besitzt, sich immer weiter auszudehnen.  Staatseingriffe haben unter gewissen Umständen ihre Berechtigung, etwa bei der Bereitstellung öffentlicher Güter oder bei natürlichen Monopolen. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass nicht die wirtschaftliche Freiheit, als zentrale Bedingung des Wohlstandes, verloren geht. Auch legen diese Beispiele nahe, dass die gutgemeinte Politik der staatlichen Interventionen unbeabsichtigte Folgen hat – negative Konsequenzen, die ihre Initiatoren sicher nicht beabsichtigten aber die zu lösenden Probleme nur noch mehr verschlimmern.  Auch in der Ordnungspolitik scheint sich zu bewahrheiten: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht!

     Lucas Schwalbach

  • lightbox_4

    „Feiertage sind Feiertage, weil dort die Geschäfte zu haben“

    Während der Osterzeit habe ich jedes Jahr viel, viel, vieeel Zeit um über die Feiertage, ihre Bedeutung und ihren Stand  innerhalb unserer Gesellschaft nachzudenken. Nun sind wir Kroaten zugegebenermaßen ein sehr religiöses Volk, durch die jahrzehntelange Unterdrückung durch die Kommunisten in Jugoslawien scheint wohl ein übergroßes Verlangen zu herrschen, die vorher verbotene Religion in allen Zügen zu leben – bei jung und alt. Seit Donnerstag stand ich also jeden Tag in der Messe; an Karfreitag war angesagt: keine Musik, kein Fernsehen, kein Lachen, kein Tanzen, nur einmal am Tag essen und dann auch nur Fisch und brich die Erde nicht auf. Wie ihr seht: Ich hatte viel Zeit.

    Aber so ist Familie nun eben. Schließlich ist auch das Religionsfreiheit: Will meine Familie in kollektiver Betroffenheit schwelgen, soll und darf sie das gerne tun.

    Will man sich der allgemeinen Oster(un-)stimmung allerdings entziehen, macht der Staat einen Strich durch die Rechnung. Wohin man auch gehen will, überall verschlossene Türen. Hier hört der Spaß für mich auf: Warum dürfen der atheistische Schuhhändler, der atheistische Buchhalter und jede Person anderer Religion nicht arbeiten, obwohl alle genannten Personen Ostern vielleicht nur mit Eiersuche und Schokolade verbinden, aber nicht mit der Kreuzigung Jesu?

    Für mich muss der Staat den Bürger nicht daran erinnern, dass er an Feiertagen ruhen soll; das mache man entweder selbst oder in meinem Fall meine Mutter. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer sollte selbst entscheiden können, ob er an bestimmten Tagen arbeitet, oder ruhen möchte. Da wären wir auch schon bei den Arbeitnehmern: Ich sitze jetzt nicht auf meinem hohe Ross und es ist mir durchaus bewusst, dass man sich beispielsweise im Einzelhandel ,bei der Polizei oder im Gesundheitswesen nicht immer aussuchen kann, wann man arbeiten möchte. Gerechter und rücksichtsvoller auf religiöse Gefühle wäre es jedoch, wenn ein Arbeitnehmer entscheiden dürfte, ob er an Karfreitag oder einem anderen religiösen Feiertag arbeiten möchte oder nicht. Der Arbeitgeber sieht, wie viel Arbeitskraft er zur Verfügung hat und muss dann damit auskommen. Oder verzichtet gar ganz auf die Öffnung des Ladens oder der Firma. Natürlich ist Ostern auch vielen nichtreligiösen Menschen sehr lieb. Es ist die klassische Zeit für Familientreffen oder einen Urlaub in der Nebensaison. Kein Problem: Will der Arbeitgeber – aus welchem Grund auch immer – seine Firma partout über Ostern öffnen, dann muss er seine Arbeitnehmer in dieser Zeit eben auch nach Marktlage bezahlen. Und es ist wohl nicht zu weit gegriffen, zu behaupten, dass Arbeitskraft an Ostern ein recht knappes Gut sein wird. So profitieren alle davon: Wer das Osterfest standesgemäß feiern möchte, kann das tun – ohne Schlechterstellung. Wer in den Urlaub reisen möchte kann das ebenfalls wie jetzt auch tun. Und wer arbeiten möchte, darf das auch. Wahrscheinlich sogar zu einem deutlich höheren Stundenlohn. Der Markt regelt das.

    Der Staat stellt sich übrigens wieder einmal besser: Wer bei Polizei, Feuerwehr, im halbstaatlichen Gesundheitswesen, im ÖPNV etc. arbeitet, muss auf Glück beim Dienstplan oder die Kulanz seines Vorgesetzten hoffen, religiöse Gefühle hin oder her. Frei nach dem Motto: „Alle Menschen sind gleich aber manche sind gleicher.“

    Wenn wir Staat und Kirche wirklich so sehr trennen wollen, dann lasst es uns auch hier tun.

    Lasst mich zum Abschluss das Argument aufgreifen, das mir eine sehr gute Freundin entgegenschleuderte: Deutschland sei immer noch ein christliches Land. Auch  wenn man dieser Argumentation folgte, gelte für mich immer noch der Grundsatz: Gibt es eine ausreichende Anzahl an praktizierenden Christen, dann werden diese auch von selbst ihre Läden an  Feiertagen schließen, daran muss sie der Staat nicht erinnern.

    Welche Gründe gibt es also noch, dass zum Beispiel Blumenhändler nur Trauergestecke am Totensonntag verkaufen dürfen?

    Lea Zigric

Seite 1 von 212