• event_LAK Netzpolitik

    Landesarbeitskreis Netzpolitik

    Liebe JuLis, liebe netzpolitisch Interessierte,

    hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer nächsten Sitzung des LAK Netzpolitik ein.

    Die Tagesordnung sieht diesmal folgende Punkte vor:

    1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Aktuelle Stunde
    3. Themenfindung für Anträge zum Landeskongress
    4. Verschiedenes

    Wer Freunde und Interessierte mitbringen möchte, ist herzlich dazu aufgerufen sie mitzubringen. Für Fragen rund um aktuelle Entwicklungen in der Netzpolitik ist Martin (camphausen[at]julis.de) als derzeitiger Landesarbeitskreisleiter gerne für euch erreichbar.

    Wir freuen uns auf eure rege Teilnahme!

  • storypic_terrorist

    Du bist Terrorist.

    Lange hat der Widerstand der SPD ja nicht gehalten. Maas wurde von der Koalitionsräson schneller eingeholt als Sigmar Gabriel von seinem Büro zum Plenarsaal joggen kann. So naiv es auch war, hatte ich doch ein wenig mehr Hoffnung in sein Rückgrat bei diesem Thema gesetzt.

    Jetzt kommt sie also (wieder), die Vorratsdatenspeicherung. Die Stasiakten auf elektronisch werden wieder gefüllt. Mit meinem (detaillierten) Bewegungsprofil des letzen Monats und sämtlichen Verbindungsdaten der letzten zweieinhalb Monate kann man mehr über mich herausfinden, als mir lieb ist. Was ist das nur für ein Staat, dem seine Bürger pauschal so verdächtig vorkommen, dass er stets wissen möchte, wo sie sich aufhalten und mit wem sie reden? Es ist ja nicht so, dass wir zum Beispiel mit Quick Freeze nicht andere, weniger invasive Methoden hätten.

    Was für ein Staatsverständnis ist das, wenn einem das alltägliche Leben seiner Bürger schon so suspekt erscheint, dass man sich das Recht vorbehält, darin herumzuwühlen mit Verweis, dass Unternehmen dass ja auch tun? Ich finde es übrigens auch nicht prickelnd, dass facebook und Google meine Daten speichern, nicht dass wir uns da falsch verstehen. Ich habe aber sowohl bei facebook als auch bei Google die Möglichkeit, meine Identität zu anonymisieren. Gewisse Formen dieser Anonymisierung, z.b. über ein Tor-Netzwerk bringen mich zwar ins Visier der NSA, soweit muss ich aber meist gar nicht gehen, um mich Blicken zu entziehen.

    Der Vorratsdatenspeicherung hingegen, die von einem Staat mit Gewaltmonopol ausgeübt wird, kann man sich im Alltag nur mit großem Aufwand entziehen. Für Menschen mit genug krimineller Energie stellt die Nutzung z.B. eines oder mehrer Prepaid Telefone jedoch kaum ein Hindernis dar. Konkrete Gefahren, die mit der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden sollen, bleibt uns die Bundesregierung dagegen weiter schuldig.

    Der SPD-Politiker Reinhold Gall hat dabei eine besonders interessante Idee von Freiheits- und Bürgerrechten:

    Schon für sich genommen, ist diese Aussage sehr bedenklich, da man mit ihr auch die Abschaffung jeglicher „vermeintlicher“ Freiheitsrechte beschließen kann. Besonders interessant und sehr zynisch wird es aber, wenn man noch ein weiteres Puzzleteil ins Bild fügt:

    zeit text

     

    (aus der ZEIT, Quelle: Marian Steinbach)

    Ich darf das kurz übersetzen: Abgeordnete sind nicht verdächtig und müssen deshalb nicht überwacht werden. Bürger hingegen… die muss man an der ganz kurzen Leine halten. Wer weiß was die sich ausdenken. Insbesondere SPD Abgeordnete liegen naturgemäß jedem Verdacht fern, eventuell illegale Spuren von sich vertuscht oder Ermittlungsarbeiten behindert zu haben. Oh, wait…

    Schlussendlich ist es ja auch nicht so als ob die Daten, die der Staat so nonchalant von mir speichern lässt, sicher wären. Ich brauche gar nicht weit zurückzugehen, um in den Nachrichten großflächige Abhörung der NSA mithilfe des BND, gekaperte Netzwerke im Bundestag oder auch ganz schnöde gehackte Datenbanken bei Unternehmen zu finden. Nein, liebe Bundesregierung, da traue ich euch nicht über den Weg. Aber, wie man sieht, ist das Gefühl ja gegenseitig.

     

    Update: Wer sich dafür interessiert, was man heute schon alles speichern kann, dem ist Der gläserne Bundesadler ans Herz zu legen.

    Update 2: Auch Sascha Lobo hat einen verlinkenswerten Beitrag zu dem Thema geschrieben.