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    Umdenken in der Sicherheitspolitik

    Die  Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht seit dem Jahreswechsel vermehrt im Fokus der Gesellschaft und das nicht nur wegen den Anschlägen der letzten Monate und dem Ausmaßen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Sondern auch  deshalb, weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland sich in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es entstehen immer mehr rechtsfreie Räume, Extremismus jeglicher Art nimmt zu und ganze Regionen werden von Wohnungseinbrüchen überzogen. Wir lassen die organisierte Kriminalität in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und der internationale (islamische) Terrorismus wächst und weist ein sehr großes radikales Potential auf, das dazu führt, dass wir immer mehr von Anschlägen im Inland und in europäischen Metropolen hören und lesen. Die falsche „politische Korrektheit“ und die „Verharmlosungsrhetorik“ gepaart mit dem Stellenabbau bei Polizei und Justiz führen dazu, dass rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Nährboden gewinnen.

    Wir dürfen nicht tatenlos zu sehen wie sich Bereiche in deutschen Städten bilden, die von der Polizei gemieden werden, weil dort einen andere Auffassung von Recht und Gesetz herrscht*. Auch muss man eingestehen, dass die Silvesternacht in Köln nicht einen Einzelfall war, sondern Straftaten dieser Art weiter verbreitet waren als bisher bekannt. Wie eine Analyse des Bundeskriminalamtes beschrieb, kam es in 12 weiteren Bundesländern zur Häufung von Anzeigen, im größten Fall Sexualdelikte. Am stärksten waren Hamburg und Nordrhein Westfallen betroffen.  In Hamburg wurden 195 Straftaten angezeigt und es konnten nach drei Wochen Ermittlungsarbeit gerade einmal 8 Tatverdächtige ermittelt werden.

    Viele der Hinweise führten in Flüchtlingsunterkünfte und zeigten  eklatante Versäumnisse im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und die Angst der Politik das Problem bei Namen zu nennen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Missstände und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgeklärt zu werden und das darf nicht wegen einer „Wir schaffen das Politik“ unter den Tisch gekehrt werden. Wichtig ist jetzt, dass man nicht verallgemeinert, denn „der kriminelle Flüchtling“ existiert nicht. Die Tatsache, dass aber so viele Hinweise uns in diese Richtung führten zeigt uns aber, dass nicht jeder mit derselben Intention kommt. Viele Flüchtlinge haben ein anderes Bild von unserem Rechtsstaat und unseren liberalen Grundrechten. Wir müssen also klar separieren in die Flüchtlinge die in Deutschland ein Recht auf Asyl haben und die, die keines haben und möglicherweise aus wirtschaftlichen oder auch kriminellen Gründen nach Deutschland kommen.

    Natürlich kann und muss Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage Flüchtlinge aufnehmen, doch es sollte klar getrennt werden wer bleiben kann und wer gehen muss.

    Nun werden die Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Sicherheit durch Kameraüberwachung laut. Doch dem müssen wir ganz klar entgegensetzen das dieses Ideen nicht funktionieren wenn nicht genügend Polizisten da sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Weiter sind diese Pläne auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Privatsphäre und der Tatsache, dass sie die Ursachen von Gewalt nicht bekämpfen kritisch zu betrachten.

    Von Gregor Ritter

     

    Quelle: Kriminalistik 2/2016

    *„Klein Marokko“ zwischen Mintroplatz und Kettwinger Straße in Düsseldorf wo rund 2200 Männer  überwiegend in Marokko geboren und jünger als 30 Jahre leben. In diesen Gruppierungen kommt es mehr und mehr zu Radikalisierungen und die Polizei steht dem machtlos entgegen.

  • event_buko

    51. Bundeskongress

    Über 700 JuLis haben sich an unserer Abstimmung zum Leitantrag beim 51. Bundeskongress beteiligt und entschieden, dass die JuLis sich beim nächsten Bundeskongress mit dem Thema Innere Sicherheit beschäftigen werden. Der Kongress findet vom 31. Oktober bis 1. November in Würzburg statt. Damit Du Dich auch bei der Entwicklung des Antrages einbringen kannst, wird es vom 11. bis 13. September in Berlin ein Seminar zum Thema Innere Sicherheit geben. Falls Du Fragen oder Anmerkungen zum Leitantrag hast, kannst Du Dich gerne an Sven (hilgers@julis.de) wenden.

  • event_Leitantragsseminar

    Leitantragsseminar Innere Sicherheit

    Das Thema für den 51. Bundeskongress in Würzburg wird Innere 
    Sicherheit. Damit Deine Einbringungsmöglichkeiten nicht bei der Auswahl 
    des Themas enden, veranstalten wir vom 11. bis zum 13. September 2015 in 
    der Jugendherberge Berlin - Am Wannsee (Badeweg 1, 14129 Berlin) ein 
    Seminar zum Thema Innere Sicherheit. Neben externem Input zu den Themen 
    der Sicherheitsarchitektur und der europäischen Dimension der Inneren 
    Sicherheit, bietet das Seminar Dir die Möglichkeit in Arbeitskreisen an 
    den Themen: Sicherheitsinstitutionen, Jugendkriminalität und 
    Kriminalitätsbekämpfung 2.0 zu arbeiten. Direkt am Wannsee gelegen 
    werden wir zudem mit Vertretern verschiedener Verbände wie etwa Amnesty 
    International oder der Jungen Kripo über Ansichten und Ansprüche zum 
    Thema im Rahmen einer Fishbowl diskutieren.
    
    Das Wochenende kostet Dich nur 10,- € Teilnahmebeitrag und Du bekommst 
    einen Teil der Fahrtkosten erstattet. Anmelden kannst Du Dich unter 
    anmeldung.julis.de (Link: http://anmeldung.julis.de )!
    
    Wir freuen uns auf Dich!
    
  • event_LAK Netzpolitik

    Landesarbeitskreis Netzpolitik

    Liebe JuLis, liebe netzpolitisch Interessierte,

    hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer nächsten Sitzung des LAK Netzpolitik ein.

    Die Tagesordnung sieht diesmal folgende Punkte vor:

    1. Eröffnung und Begrüßung
    2. Aktuelle Stunde
    3. Themenfindung für Anträge zum Landeskongress
    4. Verschiedenes

    Wer Freunde und Interessierte mitbringen möchte, ist herzlich dazu aufgerufen sie mitzubringen. Für Fragen rund um aktuelle Entwicklungen in der Netzpolitik ist Martin (camphausen[at]julis.de) als derzeitiger Landesarbeitskreisleiter gerne für euch erreichbar.

    Wir freuen uns auf eure rege Teilnahme!

  • storypic_terrorist

    Du bist Terrorist.

    Lange hat der Widerstand der SPD ja nicht gehalten. Maas wurde von der Koalitionsräson schneller eingeholt als Sigmar Gabriel von seinem Büro zum Plenarsaal joggen kann. So naiv es auch war, hatte ich doch ein wenig mehr Hoffnung in sein Rückgrat bei diesem Thema gesetzt.

    Jetzt kommt sie also (wieder), die Vorratsdatenspeicherung. Die Stasiakten auf elektronisch werden wieder gefüllt. Mit meinem (detaillierten) Bewegungsprofil des letzen Monats und sämtlichen Verbindungsdaten der letzten zweieinhalb Monate kann man mehr über mich herausfinden, als mir lieb ist. Was ist das nur für ein Staat, dem seine Bürger pauschal so verdächtig vorkommen, dass er stets wissen möchte, wo sie sich aufhalten und mit wem sie reden? Es ist ja nicht so, dass wir zum Beispiel mit Quick Freeze nicht andere, weniger invasive Methoden hätten.

    Was für ein Staatsverständnis ist das, wenn einem das alltägliche Leben seiner Bürger schon so suspekt erscheint, dass man sich das Recht vorbehält, darin herumzuwühlen mit Verweis, dass Unternehmen dass ja auch tun? Ich finde es übrigens auch nicht prickelnd, dass facebook und Google meine Daten speichern, nicht dass wir uns da falsch verstehen. Ich habe aber sowohl bei facebook als auch bei Google die Möglichkeit, meine Identität zu anonymisieren. Gewisse Formen dieser Anonymisierung, z.b. über ein Tor-Netzwerk bringen mich zwar ins Visier der NSA, soweit muss ich aber meist gar nicht gehen, um mich Blicken zu entziehen.

    Der Vorratsdatenspeicherung hingegen, die von einem Staat mit Gewaltmonopol ausgeübt wird, kann man sich im Alltag nur mit großem Aufwand entziehen. Für Menschen mit genug krimineller Energie stellt die Nutzung z.B. eines oder mehrer Prepaid Telefone jedoch kaum ein Hindernis dar. Konkrete Gefahren, die mit der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden sollen, bleibt uns die Bundesregierung dagegen weiter schuldig.

    Der SPD-Politiker Reinhold Gall hat dabei eine besonders interessante Idee von Freiheits- und Bürgerrechten:

    Schon für sich genommen, ist diese Aussage sehr bedenklich, da man mit ihr auch die Abschaffung jeglicher „vermeintlicher“ Freiheitsrechte beschließen kann. Besonders interessant und sehr zynisch wird es aber, wenn man noch ein weiteres Puzzleteil ins Bild fügt:

    zeit text

     

    (aus der ZEIT, Quelle: Marian Steinbach)

    Ich darf das kurz übersetzen: Abgeordnete sind nicht verdächtig und müssen deshalb nicht überwacht werden. Bürger hingegen… die muss man an der ganz kurzen Leine halten. Wer weiß was die sich ausdenken. Insbesondere SPD Abgeordnete liegen naturgemäß jedem Verdacht fern, eventuell illegale Spuren von sich vertuscht oder Ermittlungsarbeiten behindert zu haben. Oh, wait…

    Schlussendlich ist es ja auch nicht so als ob die Daten, die der Staat so nonchalant von mir speichern lässt, sicher wären. Ich brauche gar nicht weit zurückzugehen, um in den Nachrichten großflächige Abhörung der NSA mithilfe des BND, gekaperte Netzwerke im Bundestag oder auch ganz schnöde gehackte Datenbanken bei Unternehmen zu finden. Nein, liebe Bundesregierung, da traue ich euch nicht über den Weg. Aber, wie man sieht, ist das Gefühl ja gegenseitig.

     

    Update: Wer sich dafür interessiert, was man heute schon alles speichern kann, dem ist Der gläserne Bundesadler ans Herz zu legen.

    Update 2: Auch Sascha Lobo hat einen verlinkenswerten Beitrag zu dem Thema geschrieben.

  • storypic_privatsphäre

    Warum Privatsphäre kein Luxus ist

    Am 7. Januar fand in Paris ein Anschlag in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo statt, am 15. Januar startete die belgische Polizei einen Zugriff auf eine Terrorzelle in Verviers. Wenige Stunden später verschärfte das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für Brüssel. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch keine zwei Wochen in der Stadt.

    Es ist schon ein bedrückendes Gefühl, wenn etwas, das doch eigentlich weit weg von mir im Fernseher und auf den Seiten der Tageszeitung verstaut bleiben sollte, plötzlich doch real auftaucht. Meine gefühlte Sicherheit wurde von den Polizisten und Militärs mit Maschinengewehren, die zum Glück real in Brüssel viel seltener sind als es im Fernsehen aussieht, auch nur bedingt erhöht.

    Wenn jetzt aber nach jedem Anschlag wieder die Forderung nach mehr Überwachung, lückenloserer Überwachung und tiefer in die Privatsphäre eindringender Überwachung aufkommt (Grüße an die CDU), dann verkennen Politiker nicht nur ganz schnöde Tatsachen wie dass Frankreich bereits seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung hat, sondern auch dass ein mehr an (gefühlter) Sicherheit immer einen Preis hat.

    Der Preis ist, in den meisten Fällen, unsere Freiheit und unsere Privatsphäre. Ist Privatsphäre aber in Zeiten von Facebook nicht nur ein überflüssiger Luxus?

    Aus wissenschaftlicher Perspektive betrachtet, wirkt sich Überwachung (also der Verlust von Privatsphäre) auf das tägliche Leben der Menschen aus, ob wir es wollen oder nicht (und völlig unabhängig davon ob wir verbotene Dinge tun oder nicht). Unbewusst passen wir unser Verhalten der wahrgenommenen gesellschaftlichen Norm an und unterdrücken alles, was abweichen könnte.

    Ein Beispiel: Wir haben sie alle, unsere Guilty Pleasures: Dinge die uns privat in Jogginghose auf der Couch unheimlich Spaß machen, die wir bei einer Cocktailparty aber eher unerwähnt lassen würden. Eine meiner Guilty Pleasures heißt „Hell’s Kitchen“, eine Kochcastingshow in der eher Gordon Ramsay und seine Art die Teilnehmer während des Dinner Service zur Sau zu machen als das eigentlich Kochen im Vordergrund steht.

    Würde jedoch jede meiner Sehgewohnheiten automatisch einen facebookpost auslösen, würde ich (und die meisten anderen) wahrscheinlich zweimal überlegen, ob ich diese Show anschalte.

    Der Grund ist simpel: Wir wollen die Kontrolle über unsere öffentliche Identität behalten. Verlieren wir diese, werden wir gezwungen unsere private Identität, unser Inneres, anzupassen, um ein Stück dieser Kontrolle zurückzugewinnen. Wir alle kontrollieren und treffen Entscheidungen über unsere öffentliche Identität. Indem wir darüber entscheiden, was in unseren Lebenslauf kommt, was wir anderen Menschen erzählen, indem wir nur die gelungenen Urlaubsfotos und nicht die mit dem Doppelkinn posten, indem ich hier entscheide, welche meiner Gedanken ich aufschreibe und welche nicht.

    Unsere Privatsphäre schützt uns vor Kontrollverlust über unsere Identität und Überwachung versucht genau das auszuhebeln.

    Wenn nun nach mehr Überwachung geschrien wird, schaffen wir nicht nur langsam aber sicher das Recht eines jeden einzelnen auf Privatsphäre ab, wir erhöhen auch noch etwas ganz anderes: das Risiko für Missbrauch. Zwei Sprichwörter fassen das Ganze  treffend zusammen:

    Quis custodiet custodes ipsos? – Wer wacht über die Wächter?

    – Juvenal

    Absolute power corrupts absolutely.

    – John Emerich Edward Dalberg Acton

    Informationen sind Macht und Überwachung spielt dem Staat (oder Unternehmen) eine unfassbare Menge an Daten und Informationen über seine Bürger zu. Privatsphäre ist genau deshalb so wichtig. Ohne sie werden die Daten missbraucht werden, sei es um sie zu verkaufen, um Menschen zu manipulieren oder um Gegner auszuspähen.

    Es heißt, man müsse die öffentliche Sicherheit wahren. Die öffentliche Sicherheit heißt auch Schutz der Bürger vor dem Staat und nicht nur Schutz des Staates vor seinen Bürgern.

    PS: Inspiration für diesen Beitrag hat insbesondere Bruce Schneier mit seinem TED Talk über gefühlte Sicherheit und seinem Essay über den Wert der Privatheit geliefert. Auch wenn ich nicht direkt auf Vorratsdatenspeicherung eingehe, ist sein Beitrag über Data Mining so gut, dass ich ihn hier nicht auslassen möchte. Besonders für die etwas Technikaffineren ist seine Website sicher einen Besuch wert.

    Beitragsbild: Quelle (Creative Commons)