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    CSD Wiesbaden

    Wie in jedem Jahr, werden auch die JuLis Wiesbaden wieder am Christopher Street Day in Wiesbaden teilnehmen. Besucht uns doch auf unserem Stand am Schlachthof und diskutiert mit uns!

     

    Titelbild: Wikimedia Commons

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    Legalize it? Podiumsdiskussion zur Cannabislegalisierung

    Schüler, Auszubildende, Berufstätige, Studenten – Der Konsum von Cannabis ist längst kein Phänomen einzelner Gruppen mehr, sondern inmitten der Gesellschaft angekommen.

    Wir möchten uns diesem Phänomen und der damit verbundenen politischen Debatte annehmen und laden deshalb für den 20.05.2015 ab 19 Uhr in den Vortragsraum der Kongresshalle zu einer Podiumsdiskussion zur Legalisierung von Cannabis ein. Damit möchten wir die aktuelle politische Diskussion aufgreifen und mit kompetenten Diskutanten die Vor- und Nachteile einer solchen Änderung des Strafrechts diskutieren. Hierzu werden

    Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Walter Gropp
    (Strafrechtsprofessor an der JLU Gießen)

    Dr. Bernd Hündersen
    (Suchthilfezentrum Gießen)

    Lara Schneider
    (Stv. Kreisvorsitzende der Jungen Union Gießen)

    Lucas Schwalbach
    (Stv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen)

    auf dem Podium vertreten sein.

    Im Anschluss an die Debatte wird die Diskussion geöffnet werden, damit alle Gäste ihre Fragen stellen und sich so selbst eine eigene Meinung zu diesem Thema bilden können.

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    Von guten und bösen Drogen

    In Deutschland rauchen fast 20 Millionen Menschen Zigaretten, ungefähr 9,5 Millionen Menschen haben einen kritischen Alkoholkonsum und sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge nehmen zwischen 660.000 und 4 Millionen Menschen Cannabis zu sich. Eines jedoch unterscheidet die letzte Gruppe von den ersten beiden: mit dem Besitz, Kauf oder Anbau von Cannabis macht man sich strafbar.

    Die Bundesdrogenbeauftrage Marlene Mortler (CSU) hat eine sehr klare Haltung wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Für sie ist eine Legalisierung „aus gesundheitlicher Sicht nicht zu verantworten.“ Sie weist richtigerweise daraufhin, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis teilweise zu „erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit“ führen kann. Das ist korrekt, trifft aber auch auf Alkohol und Zigaretten zu, die sie offensichtlich nicht verbieten will.

    Gemäß einer Studie von Prof. David Nutt und zwei Kollegen, die im renommierten, medizinischen Magazin The Lancet veröffentlicht wurde, ist zum Beispiel Alkohol sowohl in der gesundheitlichen, als auch in der gesellschaftlichen Dimension deutlich gefährlicher als Marihuana. Wenn es aber bei der Frage der Illegalität nicht um die Gefährlichkeit einer Droge geht, dann begeben wir uns auf das gefährliche Terrain der moralischen Urteile.

    Um etwas über die Hintergründe der Legalität  der einen und der Illegalität von anderen Drogen zu erfahren, müssen wir in der Geschichte etwas weiter zurückgehen. Die Legalität von Drogen hat nämlich in erster Linie etwas mit ihren Konsumenten und der Sicht der Gesellschaft auf diese zu tun:

    „Im späten 19. Jahrhundert, als die meisten heute illegalen Drogen noch legal waren, waren die Hauptkonsumenten von Opiaten in meinem [Anm. der Autorin: USA] und in anderen Ländern weiße Frauen mittleren Alters, die damit Schmerzen bekämpften als noch wenig andere Schmerzmittel verfügbar waren. Niemand dachte damals daran, dieses Verhalten zu kriminalisieren, denn wer wollte schon Großmutter hinter Gitter stecken. Aber als hunderttausende Chinesen in meinem Land auftauchten, hart auf den Eisenbahnstrecken und in den Mienen arbeiten und sich anschließend abends mit einer Opiumpfeife entspannten, das war der Zeitpunkt der ersten Drogenverbote in Kalifornien und Nevada, getrieben von der rassistischen Angst, dass Chinesen weiße Frauen zu opiumsüchtigen Sexsklaven machen würden. Die ersten Kokainverbote kamen ähnlich auf, ausgelöst durch die Angst vor schwarzen Männern, die weißes Puder schniefen und dabei ihren Platz in der Südstaatengesellschaft vergessen könnten. Und die ersten Prohibitionsgesetze für Marihuana: begründet in der Angst vor mexikanischen Einwanderern im Westen und Südwesten [der Vereinigten Staaten]. Und was in Amerika geschehen ist, gilt ebenso für viele andere Staaten.“
    Ethan Nadelmann [aus dem Englischen übersetzt von mir]

    Anders ausgedrückt: Wären die Hauptkonsumenten von Cannabis wohlhabende, ältere, weiße Männer und die Konsumenten von Viagra arme, junge, schwarze Männer, dann wäre es sehr einfach legal Cannabis zu bekommen und der Verkauf von Viagra würde dich für bis zu 15 Jahre hinter Gitter bringen.

    Doch für Marlene Mortler geht es nicht nur um die gesundheitlichen Gefahren von Cannabis: „Ein weiterer Punkt spricht gegen eine Legalisierung: In der Drogenkonvention der Vereinten Nationen, darunter Deutschland und auch die USA, haben sich 184 Staaten verpflichtet, den Umgang mit Cannabis und anderen Drogen ausschließlich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen.“ Davon abgesehen, dass das eine „es ist verboten weil es eben verboten ist“ Begründung ist, finde ich es besonders bemerkenswert, dass in dem einzigen anderen namentlich genannten Land, den USA, bereits vier Bundesstaaten Marihuana für Erwachsene legalisiert haben, sehr bindend scheint diese Konvention also nicht zu sein.

    Ein viel gewichtigeres Argument ist das von Cannabis als Einstiegsdroge. Das wohl eindrücklichste Zeugnis dafür liefert das Buch „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ in dem die Autorin und Protagonistin Christiane F. ihren Weg vom Joint im Jugendzentrum hin zum Straßenstrich auf der Suche nach Heroin zeichnet.

    Es ist wahrscheinlich so, dass Menschen, die Marihuana rauchen mit größerer Wahrscheinlichkeit auch andere Drogen zu sich nehmen werden, als jene die kein Marihuana rauchen. Ich möchte aber bezweifeln, dass es an der Droge selbst liegt, sondern vielmehr daran, dass man bereits den ersten Schritt in die Illegalität getan hat. Drogennutzer zu bestrafen und teilweise sogar ins Gefängnis zu bringen verschlimmert dieses Problem eher, als dass es zur Verbesserung beiträgt.

    Die Gesellschaft neigt dazu, Prohibition als die ultimative Form der Regulierung wahrzunehmen, stattdessen ist sie nichts weiter als ein Verzicht auf Regulierung, die der Kriminalität die Chance gibt, diese Lücke zu füllen.

    Solange es eine Nachfrage nach Drogen gibt, wird es auch immer ein entsprechendes Angebot geben. Es liegt an uns, ob wir Menschen zwingen wollen, sich mit Drogenhändlern im Verborgenen zu treffen und so die Drogenkriminalität mitzufinanzieren oder ob wir unser Verantwortung gerecht werden und eine intelligente Regulierung und Besteuerung von Drogen schaffen, die am Ende nicht nur den Konsumenten, sondern auch der Gesellschaft nützt.

     

    Eure Nathalie

    PS: Wer sich für das Thema interessiert, dem empfehle ich die TED Talks von Ethan Nadelmann und Rodrigo Canales über das Thema Drogenkriminalität, die viel Inspiration für diesen Beitrag geliefert haben. Für die weltpolitische Bühne sicherlich interessanter ist der Report der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gegründeten Global Commission on Drug Policy

    Bild im Header: Raphaela C. Näger / pixelio.de
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    Neuordnung der Bundesländer – größer ist nicht immer besser

    Vergangene Woche überraschte Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, die Bundesländer auf sechs oder acht zu reduzieren. Eine Neugliederung ist keine schlechte Idee, leider denkt sie jedoch in die falsche Richtung.

    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Ministerpräsidentin des Saarlandes und laut Cicero Magazin Thronfolgerin Merkels, forderte vergangene Woche in der Süddeutschen Zeitung die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf nur sechs oder acht. Hintergrund ihrer Forderung ist die Neuverhandlung des Bundesländerfinanzausgleichs. Das chronisch bankrotte Saarland würde gerne ein größeres Stück vom Kuchen – was auch nur fair sei, denn ein so kleines Bundesland lasse sich einfach nicht solide finanzieren.

    Frau Kramp-Kartenbauer sollte sich über dieses Thema dringend mit Hannelore Kraft unterhalten. Frau Kraft, SPD Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, verwaltet einen ähnlich hohen Schuldenturm wie ihre CDU-Kollegin. Ihr Bundesland hat jedoch das 13-fache an Fläche und zählt 17-mal so viele Einwohner wie das kleine Saarland. Trotz der enormen Größe Nordrhein-Westfalens scheitert Frau Krafts Haushaltsplan regelmäßig am Verfassungsgericht.

    Die Situation eines Bundeslandes scheint mir daher nicht primär an die Fläche oder Einwohnerzahl gekoppelt zu sein. Vielmehr ist die politische Führung für das Wohl eines Staates entscheidend.
    Die Gretchenfrage lautet also: Ist die Qualität der Politik eines Landes von der Größe seiner Verwaltungseinheiten abhängig?!

    Ich denke, ein Stück weit kommt es auch auf die Größe an. Daher unterstütze ich die Forderung den deutschen Föderalismus zu überarbeiten, wenn auch in umgekehrte Richtung. Anstatt sechs oder 8 großer Länder sollten diese nicht größer als das Saarland sein. Dies widerspricht dem momentanen zum Zentralismus tendierenden Mainstream, welcher wie Frau Kamp-Karrenbauer, immer größere Verwaltungseinheiten fordert. Umso mehr sollte man sich jedoch in den Kopf rufen, dass es auch anders geht!

    In kleineren Einheiten sind Konsequenzen politischen Handelns schneller und am eigenen Leib bemerkbar. Dies birgt nicht nur den Vorteil, dass Politiker tatsächlich erfahren, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Auch das Wahlvolk kann leicht und unmittelbar erkennen, wer für die Folgen verantwortlich ist und hieran seine Wahlentscheidung ausrichten. Die Folge daraus wäre eine verantwortungsvollere Politik, die sich am Wähler und nicht an Lobbyinteressen ausrichtet.

    Werden Kompetenzen jedoch an höhere Gliederungen übertragen, entsteht das Problem, dass sich die Untergliederungen nicht mehr für ihr Handeln verantwortlich fühlen. Es herrscht das Denken vor, dass bei finanzieller Schieflage die übergeordnete Einheit die kleinere schon raushauen wird.

    Durch den Zusammenschluss von Bundesländern entsteht ein künstlicher Haftungsverbund, bei dem das Prinzip „der Besteller bezahlt auch“ – im Fachterminus Konnexitätsprinzip genannt – durchbrochen wird. Exakt dieses Argument veranlasst Liberale Euro-Bonds also die „Vergemeinschaftung von Schulden“ abzulehnen.
    Kleinere, unabhängige Einheiten führen zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen.
    Bundesländer zusammenzuschließen und dann zu erwarten, dass finanzschwache Länder besser haushalten werden, ist utopisch.

    Viele Liberale beäugen staatliches Handeln immer mit einer gewissen Skepsis. Dies mag verschiedene Gründe haben. In jedem Fall bleibt politische Macht immer auch Herrschaftsmacht über andere. Macht, welche die Freiheit des Einzelnen einschränken kann. Die Freiheit des Einzelnen zu schützen, bedeutet daher auch, die Möglichkeiten der Regierenden zu beschränken.

    Dies gelingt zum Beispiel durch eine lokale Begrenzung von Macht. Anstatt einen mächtigen Zentralstaat zu gründen, wird ein föderales System ausgerufen, in dem die Länder und Ebenen miteinander in Wettbewerb treten. Konkret bedeutet dies mit einem pessimistischen (realistischen?!) Blick auf die Politik, dass unliebsame Entscheidungen lokal begrenzt bleiben und der Wettbewerb zwischen den Ländern wohl die beste Möglichkeit ergründen wird.

    Der Wettbewerb zwischen den Ländern hindert diese im übrigen nicht, freiwillig miteinander Kooperationen einzugehen. Eventuell kurbelt er diese Entwicklung, hin zu einem friedlichen Miteinander sogar an.

    Dass Länder zueinander im Wettbewerb stehen, ist kein Geheimnis und gilt selbstverständlich auch für die deutschen Bundesländer. Was tun Marktteilnehmer, wenn sie merken, dass ein Mitbewerber sie zu übertrumpfen droht? – Sie passen sich an, suchen eine neue Nische, sie versuchen, innovativ zu sein. In jedem Fall versuchen sie, sich weiterzuentwickeln.
    Diese Triebfeder des Wettbewerbes wirkt auch zwischen (Bundes-)Ländern.
    Viele kleine Verwaltungseinheiten können sich besser anpassen und gegenüber anderen komparative Vorteile ausspielen, mit der Folge, dass sie sich dynamisch entwickeln. Die Politik ist angehalten, sich ständig zu verbessern und sich nicht auf alten Lorbeeren auszuruhen.

    Die politische Qualität ist somit sicherlich auch abhängig von der Größe des Landes. Kompetenzen getreu dem Subsidiaritätsgrundsatz auf der niedrigsten Stufe zu belassen und viele kleine Einheiten zu schaffen, scheint durch den Wettbewerb zwischen den Ländern der zentralistischen Lösung überlegen.

    Daher, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, stoßen Sie weiter eine Föderalismusreform an, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

    Lucas Schwalbach

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    Vom Weltmeister der Bildungsreformen

    Es ist soweit: 1954, 1974, 1990 und jetzt 2014 ist Deutschland wieder Fußballweltmeister!

    Kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen die Welt ganz besonders auf unsere inländischen Geschehnisse schaut. Auch wirtschaftlich profitiert unser Land davon, denn wo der Jubel groß ist fühlt der Kaufrausch sich heimisch. Doch weg vom Fußball, denn nicht nur dort nennt man uns Weltmeister: Meckerweltmeister, Sanktionenweltmeister, doch kaum ein Titel hängt uns so sehr nach, wie der des Reformweltmeisters. Das klingt zunächst nicht schlecht, doch schauen wir uns mal die Entwicklung des Bildungssystems an. Seit Jahren brennt der Streit um G 8/9 fast schon stellvertretend für jegliche Bildungsreform, da man dort über die Jahre als Eltern vollkommen den Faden verloren haben muss.

    Schaffen wir uns doch einmal einen kurzen Überblick:

    1936 wurde die Schulzeit auf zwölf Jahre verkürzt, um, den geschichtlichen Gegebenheiten entsprechend, das Militär zu verstärken.

    1949 beschloss die gegründete BRD das Abitur nach dreizehn Jahren wieder einzuführen.

    Spätestens 2003 schlossen sich neue und alte Bundesländer der erneuten G8-Reform an.

    Hintergrund der Reform war der internationale Wettbewerb. Schaut man einmal aus Deutschland heraus wird man bemerken, dass die Hochschulreife nach zwölf Jahren fast schon europäischer Konsens ist. Frei nach dem Motto: Was die können, schafft Deutschland doch allemal! War man optimistisch gegenüber der Reform. Nur war dies nicht lediglich eine durchdachte Reform. Immer wieder wurde in der laufenden Umstellung gefeilt, neue Regelungen eingeführt und die Elternschaft verwirrt. Wer kann es ihnen verübeln, dass nach den ersten Abschlussjahrgängen das Verlangen nach G9 wieder groß war. Immerhin wusste man an dem System wo man ist. Nun dürfen wir nicht schwarzmalen, schließlich haben wir ja richtig erkannt, dass es in unseren Nachbarländern ja auch wunderbar funktioniert.

    Wo ist also unser Problem?

    Vollziehen wir einmal den einfachen Schritt, uns auch wirklich anzuschauen wie die anderen es machen, wird es schnell klar. Bereits seit dem Kindergarten lernen die Kinder dort spielerisch lesen, schreiben und auch rechnen. Betrachtet man die Auffassungsgabe eines 3-5 jährigen wird man merken, dass dies auch kein Problem darstellt. Diese Kinder gehen mit ganz anderen Voraussetzungen als wir in die Grund- und weiterführenden Schulen.

    Ist es wirklich so einfach?

    Nein. Frühkindliche Bildung spielt zwar einen zentralen Punkt für ein funktionierendes G8, jedoch wird weitläufig hauptsächlich die individuelle Entwicklung der Kinder kritisiert. Überfüllte Lehrpläne, Repression der individuellen Fähigkeiten für ein standardisiertes Mittelmaß, Unterfinanzierung, sowie zunehmende Abgabe der elterlichen Verantwortungen an den Bildungsauftrag der Lehrer. Alle diese Vorwürfe stehen im Raum und suchen nach Lösung. Wir wollen die Kinder zu mündigen Bürgern erziehen. Wir wollen, dass sie die Welt verstehen und sich in ihr frei entfalten und sie somit bereichern können. Natürlich ist das System noch nicht perfekt und es wird noch Reformen geben und brauchen, aber wir brauchen keine andauernden Reformen für Reformen, die nicht nicht laufen wie wir wollen.

    Jana Weber-Perez