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    Freihandelsabkommen als Chance für Wirtschaft und Bürger!

    Am Donnerstag, den 05.11.15, findet im Hessischen Landtag in Wiesbaden eine öffentliche Anhörung zu geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) statt. Im Rahmen dieser Anhörung tauschen sich verschiedene Ausschüsse des Landtags über Teilthemen wie Verbraucherschutz, Kulturförderung, Dienstleistungshandel, Datenschutz und nicht tarifäre Handelshemmnisse aus. Gleichzeitig wurde veranstaltungsbegleitend eine Gegendemonstration der Linken und Bündnispartnern, auf dem Dernschen Gelände, angekündigt.

    Die Jungen Liberalen Wiesbaden sehen, im Gegensatz zu der Angstkampagne der TTIP-Gegner, die sich daraus ergebenden Chancen und Möglichkeiten für den europäischen Absatz- und Arbeitsmarkt. “TTIP und andere Freihandelsabkommen bestärken Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Durch den damit einhergehenden Wachstumsimpuls und neue Serviceschnittstellen werden zukünftig zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen”, so Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wiesbaden. Diese eröffnen Deutschland gerade im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten neue Möglichkeiten und Chancen, welche man sich nicht entgehen lassen sollte.

    Doch auch für die Jugend seien Freihandelsabkommen künftig entscheidend. „Sie erleichtern das gegenseitige Anerkennen von Studien- und Berufsabschlüssen und ermöglichen jungen Menschen neue Perspektiven, auch in Übersee“ erklärt Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Wiesbaden zur Kommunalwahl 2016, dazu. Dass Kritiker solcher Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit allerdings stärkeres Gehör finden, als deren Verfechter, sei schade. Bisweilen dominieren Diskussionen über „Chlorhühnchen“ und andere plakative Horrorszenarien die öffentliche Debatte und lassen dabei die Vorteile für die beste Bildung außer Acht. “Wir wollen die Perspektiven, welche sich aus den Freihandelsabkommen ergeben und die damit verbundenen Vorteile, für die Menschen in den Vordergrund stellen, während Gegner nur unbegründet Ängste schüren. Ein konstruktiver öffentlicher Diskurs ist an dieser Stelle essentiell und darf nicht durch bloße Panikmache im Keim erstickt werden”, so Winkelmann abschließend.

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    Von Mieten, Löhnen und Ölflecken…oder warum gut gemeint nicht immer gut gemacht ist!

    Vor wenigen Wochen verabschiedete die hessische Landesregierung die Umsetzung der Mietpreisbremse in 20 hessischen Städten und auch ist es noch nicht lange her, da jubelte die neue Bundesregierung über die Einführung des gesetzlich verbindlichen Mindestlohnes von 8,50€! Dies möchte ich zum Anlass nehmen, über ein Phänomen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, zu schreiben, „die gutgemeinte Politik“. In Frankfurt finden Studenten keine bezahlbare Wohnung und die Friseurin in Kassel kann von ihrer Arbeit Lohn nicht die Familie ernähren. Dieser Zustand ist natürlich nicht wünschenswert und Politiker nehmen sich des Problems an. Leider werden jedoch stets die offensichtlichen Methoden gewählt, um Abhilfe zu schaffen. Sind Mieten für den Studenten zu hoch, werden die Mietpreise eingefroren. Kann der Arbeitnehmer nicht von seinem Lohn leben, wird der Lohn angehoben. Doch lassen sich so einfach die Probleme lösen?

    Wenn man sich das Problem der „Wohnungsnot“ anschaut, wird man feststellen, dass der Grund der hohen Mieten in der Knappheit des Wohnraums liegt. Die Lösung des Problems müsste demnach darin bestehen, mehr Wohnungen zu schaffen. Durch die Mietpreisbremse haben Investoren jedoch gerade einen viel geringeren Anreiz, Grundstücke zu kaufen und zu entwickeln. Folge daraus ist, dass der Wohnraum knapp bleibt, die Studenten somit nach wie vor keine Wohnung finden, und der Immobilienmarkt hat keine Chance, Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen.  Die Mieten bleiben dauerhaft hoch und keinem ist geholfen – anstatt das Problem zu lösen, hat man es verschlimmert.  Doch auch diese Verschlimmerung schreit förmlich danach, von beseelten Politikern (in bester Absicht) gelöst zu werden. In München zum Beispiel erlebt der soziale Wohnungsbau ein Revival – mit all den bekannten negativen Folgen, wie explodierende Baukosten, Ghettoisierung und eine endgültige Auflösung des Immobilienmarktes.

    Das gleiche Spiel beim Mindestlohn. Frau Nahles gebe ich Recht, wenn sie sagt, dass die Menschen genug zum Leben haben müssen. Der Mindestlohn scheint mir jedoch die falsche Methode.  Ist er zu niedrig gewählt, braucht es ihn nicht. Liegt er jedoch über dem Preis, der sich aus Angebot und Nachfrage bildet, so ist ungewollte Arbeitslosigkeit die Folge. Besonders treffen wird dies jedoch nicht gut ausgebildete Fachkräfte, sondern vielmehr Geringqualifizierte, die es sowieso schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben.  Die zukünftige Höhe des Mindestlohns soll laut Koalitionsvertrag von einer Kommission festgelegt werden, welche sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt. Doch woher soll diese aus sieben Köpfen bestehende Kommission wissen, was ein angemessener Mindestlohn ist?

    Für Friedrich August von Hayek ist Wissen, z.B. über die maximale Höhe eines Lohns, kein abstrakter Wert, der sich errechnen lässt. Wissen ist vielmehr dezentral und stets an die Menschen vor Ort gebunden. In unserem Beispiel heißt das, dass nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort wissen können, wie hoch der Lohn ohne negative Folgen sein kann.  Doch woher soll die Mindestlohnkommission diese Informationen von vor Ort haben?  Unmöglich kann ihnen bekannt sein, wie die Menschen individuell entscheiden würden. Der einzige Mechanismus, der uns Informationen über die Lohnhöhe vermittelt, ist der Preismechanismus. Eben jener Mechanismus, der durch staatlich festgelegte Löhne eliminiert wurde. Wenn ein Politiker großspurig verkündet, wie hoch ein gerechter Lohn zu sein hat, maßt er sich einWissen an, welches er nicht haben kann.  Ist ein nicht dem Marktpreis entsprechender Lohn in bester Absicht festgelegt worden, fängt die Spirale staatlicher Interventionen an, sich zu drehen.  Wegfallende Arbeitsplätze werden „zum Wohle des kleinen Mannes“ künstlich am Leben gehalten, Staatsprogramme werden aufgelegt, um ganze Industriezweige zu stützen. Mit allen bekannten negativen Konsequenzen. Und hierbei sind nicht einmal die Folgen aufgezeigt, die das Festlegen des Lohnes etwa auf den Geldwert oder den Außenhandel hat.

    Es zeigt sich schon anhand dieser beiden aktuellen Beispiele, wie staatliche Ersteingriffe die Folge haben, dass sie weitere staatliche Eingriffe nach sich ziehen und somit eine Interventionsspirale auslösen. Oftmals wird hierbei der Vergleich zu Ölflecken gezogen. Ähnlich wie ein Ölfleck im Wasser, der sich immer weiter ausbreitet, lösen staatliche Interventionen eine Spirale an Folgeeingriffen aus. Diese „Ölfleck-Theorie“ wird dem österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises zugeschrieben (obwohl er nie das Wort Ölfleck verwendet hatte). Dieser erkannte hierin den Grund, warum der (Sozial-)Staat die Tendenz besitzt, sich immer weiter auszudehnen.  Staatseingriffe haben unter gewissen Umständen ihre Berechtigung, etwa bei der Bereitstellung öffentlicher Güter oder bei natürlichen Monopolen. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass nicht die wirtschaftliche Freiheit, als zentrale Bedingung des Wohlstandes, verloren geht. Auch legen diese Beispiele nahe, dass die gutgemeinte Politik der staatlichen Interventionen unbeabsichtigte Folgen hat – negative Konsequenzen, die ihre Initiatoren sicher nicht beabsichtigten aber die zu lösenden Probleme nur noch mehr verschlimmern.  Auch in der Ordnungspolitik scheint sich zu bewahrheiten: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht!

     Lucas Schwalbach

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    „Feiertage sind Feiertage, weil dort die Geschäfte zu haben“

    Während der Osterzeit habe ich jedes Jahr viel, viel, vieeel Zeit um über die Feiertage, ihre Bedeutung und ihren Stand  innerhalb unserer Gesellschaft nachzudenken. Nun sind wir Kroaten zugegebenermaßen ein sehr religiöses Volk, durch die jahrzehntelange Unterdrückung durch die Kommunisten in Jugoslawien scheint wohl ein übergroßes Verlangen zu herrschen, die vorher verbotene Religion in allen Zügen zu leben – bei jung und alt. Seit Donnerstag stand ich also jeden Tag in der Messe; an Karfreitag war angesagt: keine Musik, kein Fernsehen, kein Lachen, kein Tanzen, nur einmal am Tag essen und dann auch nur Fisch und brich die Erde nicht auf. Wie ihr seht: Ich hatte viel Zeit.

    Aber so ist Familie nun eben. Schließlich ist auch das Religionsfreiheit: Will meine Familie in kollektiver Betroffenheit schwelgen, soll und darf sie das gerne tun.

    Will man sich der allgemeinen Oster(un-)stimmung allerdings entziehen, macht der Staat einen Strich durch die Rechnung. Wohin man auch gehen will, überall verschlossene Türen. Hier hört der Spaß für mich auf: Warum dürfen der atheistische Schuhhändler, der atheistische Buchhalter und jede Person anderer Religion nicht arbeiten, obwohl alle genannten Personen Ostern vielleicht nur mit Eiersuche und Schokolade verbinden, aber nicht mit der Kreuzigung Jesu?

    Für mich muss der Staat den Bürger nicht daran erinnern, dass er an Feiertagen ruhen soll; das mache man entweder selbst oder in meinem Fall meine Mutter. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer sollte selbst entscheiden können, ob er an bestimmten Tagen arbeitet, oder ruhen möchte. Da wären wir auch schon bei den Arbeitnehmern: Ich sitze jetzt nicht auf meinem hohe Ross und es ist mir durchaus bewusst, dass man sich beispielsweise im Einzelhandel ,bei der Polizei oder im Gesundheitswesen nicht immer aussuchen kann, wann man arbeiten möchte. Gerechter und rücksichtsvoller auf religiöse Gefühle wäre es jedoch, wenn ein Arbeitnehmer entscheiden dürfte, ob er an Karfreitag oder einem anderen religiösen Feiertag arbeiten möchte oder nicht. Der Arbeitgeber sieht, wie viel Arbeitskraft er zur Verfügung hat und muss dann damit auskommen. Oder verzichtet gar ganz auf die Öffnung des Ladens oder der Firma. Natürlich ist Ostern auch vielen nichtreligiösen Menschen sehr lieb. Es ist die klassische Zeit für Familientreffen oder einen Urlaub in der Nebensaison. Kein Problem: Will der Arbeitgeber – aus welchem Grund auch immer – seine Firma partout über Ostern öffnen, dann muss er seine Arbeitnehmer in dieser Zeit eben auch nach Marktlage bezahlen. Und es ist wohl nicht zu weit gegriffen, zu behaupten, dass Arbeitskraft an Ostern ein recht knappes Gut sein wird. So profitieren alle davon: Wer das Osterfest standesgemäß feiern möchte, kann das tun – ohne Schlechterstellung. Wer in den Urlaub reisen möchte kann das ebenfalls wie jetzt auch tun. Und wer arbeiten möchte, darf das auch. Wahrscheinlich sogar zu einem deutlich höheren Stundenlohn. Der Markt regelt das.

    Der Staat stellt sich übrigens wieder einmal besser: Wer bei Polizei, Feuerwehr, im halbstaatlichen Gesundheitswesen, im ÖPNV etc. arbeitet, muss auf Glück beim Dienstplan oder die Kulanz seines Vorgesetzten hoffen, religiöse Gefühle hin oder her. Frei nach dem Motto: „Alle Menschen sind gleich aber manche sind gleicher.“

    Wenn wir Staat und Kirche wirklich so sehr trennen wollen, dann lasst es uns auch hier tun.

    Lasst mich zum Abschluss das Argument aufgreifen, das mir eine sehr gute Freundin entgegenschleuderte: Deutschland sei immer noch ein christliches Land. Auch  wenn man dieser Argumentation folgte, gelte für mich immer noch der Grundsatz: Gibt es eine ausreichende Anzahl an praktizierenden Christen, dann werden diese auch von selbst ihre Läden an  Feiertagen schließen, daran muss sie der Staat nicht erinnern.

    Welche Gründe gibt es also noch, dass zum Beispiel Blumenhändler nur Trauergestecke am Totensonntag verkaufen dürfen?

    Lea Zigric