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    Bildungsvielfalt statt Einfalt – Pluralismus auch in der Bildungspolitik!

    Bei der Bildung wollen alle nur das Beste – Politiker überschlagen sich hier mit Superlativen. Es wird von der Bildung als einzige natürliche Ressource Deutschlands sinniert, die Bildung als Ausdruck gelungener Sozialpolitik gesehen und nicht weniger als „die beste Bildung der Welt“ gefordert.
    Im Land der Dichter und Denker genießt die Bildungspolitik ein Ansehen und mediale Aufmerksamkeit wie kaum ein anderes Politikfeld.

    Auch Christian Lindner lässt momentan keine Möglichkeit aus, die Bedeutung von Bildungspolitik in den Fokus zu stellen. Dabei wird gleich eine neueBildungsverfassung gefordert und natürlich eine „pragmatische Lösung“ angeboten – zukünftig sollen die Lehrpläne vom Bund den Schulen vorgegeben werden.

    Nach dem Modell, welches der Bundesvorstand zum Beschluss dem Bundesparteitag der FDP übernächste Woche vorgelegt hat, verschiebt sich so die Rahmengebung von der Landes- auf die Bundesebene.
    Dieses System habe den großen Vorteil, dass so ein echter Wettbewerb zwischen den Schulen gegeben sei und die Landespolitiker endlich nicht mehr in Bildungsangelegenheiten herumstümpern können.

    Doch schafft der Einheitslehrplan „die beste Bildung der Welt“?

    Zentral vs. Föderal

    Ziel der Vereinheitlichung der Lernpläne soll ein Wettbewerb zwischen den Schulen sein. Damit Eltern die Möglichkeit haben die beste Schule für ihre Kinder auszusuchen sollen sie so vergleichen können, welche Schulabgänger die besten Abschlüsse produziert haben. Der Wettbewerb zwischen den Schulen führt so zu einer Verbesserung der Qualität der schulischen Bildung.
    Dieser Wettbewerb zwischen den Schulen kann jedoch schon heute im föderalen Bildungssystem erfolgreich sein. So haben nicht zuletzt freidemokratische Bildungsministerinnen in Hessen den Weg für einen echten Wettbewerb zwischen den Schulen geebnet, in dem sie das Modell der selbstständigen Schule einführten.
    Legt das Bundesbildungsministerium die Lernpläne fest, haben wir de facto die Zentralisierung des deutschen Bildungswesens – mit allen seinen Nachteilen.
    Es mag in Deutschland Bundesländer mit besseren und mit schlechteren Schulsystemen geben. Wer die Bildung auf Bundesebene legt kann sich allerdings sicher sein, dass anschließend alle Schüler ein gleichermaßen schlechtes Schulsystem haben. Wer glaubt das Bundestagsabgeordnete mit Bildungsreformen überlegter umgehen als Landespolitiker verkennt, dass die mediale Aufmerksamkeit der Bildungspolitik alles überstrahlen kann. Mit jeder neuen Bundesregierung wäre uns einer Bildungsreform sicher – für alle.
    Fehler werden so nicht mehr lokal auf Landesebene gemacht sondern für alle einheitlich auf Bundesebene.
    Dabei fällt ein ganz entscheidendes Korrektiv weg – der Wettbewerb um den beste Lehrplan. Heute vergleichen wir den hessischen Lehrplan nicht nur mit vergleichbaren Regelungen in Frankreich, England oder USA sondern auch mit Bayern, Sachen und Nordrhein Westfalen.
    Wir erkennen so schnell Fehlentwicklungen und können auf Landesebene gleichermaßen schnell reagieren. Auch sind „Bildungsexperimente“ lokal begrenzt und sollte das Experiment Erfolg haben übernehmen wir erfolgreiche Modelle in unser eigenes System.

    „Die beste Bildung der Welt“

    Durch den Bildungsföderalismus schaffen wir so nicht nur einen Wettbewerb zwischen den Schulen sondern auch zwischen Lehrplänen.
    Ähnlich wie dieser Wettbewerb zwischen den Schulen nur funktioniert, wenn man diesen den Freiraum gibt sich zu entfalten und verschiedene, dezentral verwaltete Schule zulässt, funktioniert der Wettbewerb um den besten Lehrplan nur in einem dezentralen und somit föderalen System.

    Wir gewinnen mit der selbstständigen Schule eine individuelle Bildung, welche Schwerpunkte setzen kann und so besondere Fähigkeiten unserer Kinder fördert.
    Mit den selbstständigen Bundesländern erhalten wir einen Bildungsrahmen, welcher im Wettbewerb die den besten Lehrplan entwickelt.

    Zusammen ergibt sich so das „beste Bildungssystem der Welt“, welches durch ständige Anpassung und Weiterentwicklung seine Schüler auf die Anforderungen einer globalisierten Welt und eines selbstbestimmten Lebens vorbereitet.

    Von Lucas Schwalbach

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    Neuordnung der Bundesländer – größer ist nicht immer besser

    Vergangene Woche überraschte Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, die Bundesländer auf sechs oder acht zu reduzieren. Eine Neugliederung ist keine schlechte Idee, leider denkt sie jedoch in die falsche Richtung.

    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Ministerpräsidentin des Saarlandes und laut Cicero Magazin Thronfolgerin Merkels, forderte vergangene Woche in der Süddeutschen Zeitung die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf nur sechs oder acht. Hintergrund ihrer Forderung ist die Neuverhandlung des Bundesländerfinanzausgleichs. Das chronisch bankrotte Saarland würde gerne ein größeres Stück vom Kuchen – was auch nur fair sei, denn ein so kleines Bundesland lasse sich einfach nicht solide finanzieren.

    Frau Kramp-Kartenbauer sollte sich über dieses Thema dringend mit Hannelore Kraft unterhalten. Frau Kraft, SPD Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, verwaltet einen ähnlich hohen Schuldenturm wie ihre CDU-Kollegin. Ihr Bundesland hat jedoch das 13-fache an Fläche und zählt 17-mal so viele Einwohner wie das kleine Saarland. Trotz der enormen Größe Nordrhein-Westfalens scheitert Frau Krafts Haushaltsplan regelmäßig am Verfassungsgericht.

    Die Situation eines Bundeslandes scheint mir daher nicht primär an die Fläche oder Einwohnerzahl gekoppelt zu sein. Vielmehr ist die politische Führung für das Wohl eines Staates entscheidend.
    Die Gretchenfrage lautet also: Ist die Qualität der Politik eines Landes von der Größe seiner Verwaltungseinheiten abhängig?!

    Ich denke, ein Stück weit kommt es auch auf die Größe an. Daher unterstütze ich die Forderung den deutschen Föderalismus zu überarbeiten, wenn auch in umgekehrte Richtung. Anstatt sechs oder 8 großer Länder sollten diese nicht größer als das Saarland sein. Dies widerspricht dem momentanen zum Zentralismus tendierenden Mainstream, welcher wie Frau Kamp-Karrenbauer, immer größere Verwaltungseinheiten fordert. Umso mehr sollte man sich jedoch in den Kopf rufen, dass es auch anders geht!

    In kleineren Einheiten sind Konsequenzen politischen Handelns schneller und am eigenen Leib bemerkbar. Dies birgt nicht nur den Vorteil, dass Politiker tatsächlich erfahren, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Auch das Wahlvolk kann leicht und unmittelbar erkennen, wer für die Folgen verantwortlich ist und hieran seine Wahlentscheidung ausrichten. Die Folge daraus wäre eine verantwortungsvollere Politik, die sich am Wähler und nicht an Lobbyinteressen ausrichtet.

    Werden Kompetenzen jedoch an höhere Gliederungen übertragen, entsteht das Problem, dass sich die Untergliederungen nicht mehr für ihr Handeln verantwortlich fühlen. Es herrscht das Denken vor, dass bei finanzieller Schieflage die übergeordnete Einheit die kleinere schon raushauen wird.

    Durch den Zusammenschluss von Bundesländern entsteht ein künstlicher Haftungsverbund, bei dem das Prinzip „der Besteller bezahlt auch“ – im Fachterminus Konnexitätsprinzip genannt – durchbrochen wird. Exakt dieses Argument veranlasst Liberale Euro-Bonds also die „Vergemeinschaftung von Schulden“ abzulehnen.
    Kleinere, unabhängige Einheiten führen zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen.
    Bundesländer zusammenzuschließen und dann zu erwarten, dass finanzschwache Länder besser haushalten werden, ist utopisch.

    Viele Liberale beäugen staatliches Handeln immer mit einer gewissen Skepsis. Dies mag verschiedene Gründe haben. In jedem Fall bleibt politische Macht immer auch Herrschaftsmacht über andere. Macht, welche die Freiheit des Einzelnen einschränken kann. Die Freiheit des Einzelnen zu schützen, bedeutet daher auch, die Möglichkeiten der Regierenden zu beschränken.

    Dies gelingt zum Beispiel durch eine lokale Begrenzung von Macht. Anstatt einen mächtigen Zentralstaat zu gründen, wird ein föderales System ausgerufen, in dem die Länder und Ebenen miteinander in Wettbewerb treten. Konkret bedeutet dies mit einem pessimistischen (realistischen?!) Blick auf die Politik, dass unliebsame Entscheidungen lokal begrenzt bleiben und der Wettbewerb zwischen den Ländern wohl die beste Möglichkeit ergründen wird.

    Der Wettbewerb zwischen den Ländern hindert diese im übrigen nicht, freiwillig miteinander Kooperationen einzugehen. Eventuell kurbelt er diese Entwicklung, hin zu einem friedlichen Miteinander sogar an.

    Dass Länder zueinander im Wettbewerb stehen, ist kein Geheimnis und gilt selbstverständlich auch für die deutschen Bundesländer. Was tun Marktteilnehmer, wenn sie merken, dass ein Mitbewerber sie zu übertrumpfen droht? – Sie passen sich an, suchen eine neue Nische, sie versuchen, innovativ zu sein. In jedem Fall versuchen sie, sich weiterzuentwickeln.
    Diese Triebfeder des Wettbewerbes wirkt auch zwischen (Bundes-)Ländern.
    Viele kleine Verwaltungseinheiten können sich besser anpassen und gegenüber anderen komparative Vorteile ausspielen, mit der Folge, dass sie sich dynamisch entwickeln. Die Politik ist angehalten, sich ständig zu verbessern und sich nicht auf alten Lorbeeren auszuruhen.

    Die politische Qualität ist somit sicherlich auch abhängig von der Größe des Landes. Kompetenzen getreu dem Subsidiaritätsgrundsatz auf der niedrigsten Stufe zu belassen und viele kleine Einheiten zu schaffen, scheint durch den Wettbewerb zwischen den Ländern der zentralistischen Lösung überlegen.

    Daher, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, stoßen Sie weiter eine Föderalismusreform an, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

    Lucas Schwalbach