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    Umdenken in der Sicherheitspolitik

    Die  Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht seit dem Jahreswechsel vermehrt im Fokus der Gesellschaft und das nicht nur wegen den Anschlägen der letzten Monate und dem Ausmaßen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Sondern auch  deshalb, weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland sich in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es entstehen immer mehr rechtsfreie Räume, Extremismus jeglicher Art nimmt zu und ganze Regionen werden von Wohnungseinbrüchen überzogen. Wir lassen die organisierte Kriminalität in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und der internationale (islamische) Terrorismus wächst und weist ein sehr großes radikales Potential auf, das dazu führt, dass wir immer mehr von Anschlägen im Inland und in europäischen Metropolen hören und lesen. Die falsche „politische Korrektheit“ und die „Verharmlosungsrhetorik“ gepaart mit dem Stellenabbau bei Polizei und Justiz führen dazu, dass rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Nährboden gewinnen.

    Wir dürfen nicht tatenlos zu sehen wie sich Bereiche in deutschen Städten bilden, die von der Polizei gemieden werden, weil dort einen andere Auffassung von Recht und Gesetz herrscht*. Auch muss man eingestehen, dass die Silvesternacht in Köln nicht einen Einzelfall war, sondern Straftaten dieser Art weiter verbreitet waren als bisher bekannt. Wie eine Analyse des Bundeskriminalamtes beschrieb, kam es in 12 weiteren Bundesländern zur Häufung von Anzeigen, im größten Fall Sexualdelikte. Am stärksten waren Hamburg und Nordrhein Westfallen betroffen.  In Hamburg wurden 195 Straftaten angezeigt und es konnten nach drei Wochen Ermittlungsarbeit gerade einmal 8 Tatverdächtige ermittelt werden.

    Viele der Hinweise führten in Flüchtlingsunterkünfte und zeigten  eklatante Versäumnisse im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und die Angst der Politik das Problem bei Namen zu nennen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Missstände und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgeklärt zu werden und das darf nicht wegen einer „Wir schaffen das Politik“ unter den Tisch gekehrt werden. Wichtig ist jetzt, dass man nicht verallgemeinert, denn „der kriminelle Flüchtling“ existiert nicht. Die Tatsache, dass aber so viele Hinweise uns in diese Richtung führten zeigt uns aber, dass nicht jeder mit derselben Intention kommt. Viele Flüchtlinge haben ein anderes Bild von unserem Rechtsstaat und unseren liberalen Grundrechten. Wir müssen also klar separieren in die Flüchtlinge die in Deutschland ein Recht auf Asyl haben und die, die keines haben und möglicherweise aus wirtschaftlichen oder auch kriminellen Gründen nach Deutschland kommen.

    Natürlich kann und muss Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage Flüchtlinge aufnehmen, doch es sollte klar getrennt werden wer bleiben kann und wer gehen muss.

    Nun werden die Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Sicherheit durch Kameraüberwachung laut. Doch dem müssen wir ganz klar entgegensetzen das dieses Ideen nicht funktionieren wenn nicht genügend Polizisten da sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Weiter sind diese Pläne auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Privatsphäre und der Tatsache, dass sie die Ursachen von Gewalt nicht bekämpfen kritisch zu betrachten.

    Von Gregor Ritter

     

    Quelle: Kriminalistik 2/2016

    *„Klein Marokko“ zwischen Mintroplatz und Kettwinger Straße in Düsseldorf wo rund 2200 Männer  überwiegend in Marokko geboren und jünger als 30 Jahre leben. In diesen Gruppierungen kommt es mehr und mehr zu Radikalisierungen und die Polizei steht dem machtlos entgegen.

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    4 (unangenehme) Thesen zur Flüchtlingspolitik

    1. Wir führen die falsche Diskussion und lügen uns dabei selbst in die Tasche.

    Wir verschwenden Energie. Selbst im hypothetischen Fall, dass ab morgen kein einziger Flüchtling mehr zu uns kommen würde, müssten wir die Integration von über einer Million teils traumatisierter Menschen bewältigen. Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Schulen, mehr Arbeitsplätze. Über die verschiedenen Ideen, wie wir diese Herausforderung bewältigen können und darüber wie die Lebensbedingungen in Syrien, Afghanistan oder Eritrea verbessert werden können, sollte die politische Diskussion gehen. Herausforderungen kann man nur bewältigen, wenn man sie anpackt!

    Stattdessen hören wir die zehnte Bundestagsdebatte und lesen die dreißigste Pressemitteilung über die Sicherung der Außengrenzen. Dieser Sommer sollte uns gezeigt haben, wie müßig diese Diskussion ist. Der Staat hat in einer seiner Kernaufgaben – der Grenzsicherung – versagt und er wird unabhängig davon, wie sehr wir weiter die Grenzen aufrüsten, immer wieder versagen. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Tod oder Repression tausende Kilometer zurücklegen, lassen sich nicht aufhalten. Nicht von einem Meer, nicht von Grenzzäunen, nicht vom Militär.

    Dennoch suggeriert die Politik, dass oben erwähnte Mittel oder Gesetze dagegen helfen könnten. Ich freue mich auf die Bundestagsabgeordneten, Minister und Ministerpräsidenten, die sich mit einem ausgedruckten Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auf Kos oder Lampedusa hinstellen und den Ankommenden erklären, dass es so nicht ginge.

    Das mag spaßig klingen, ist aber hochgefährlich. Häufig hieß es in den letzten Tagen, den Flüchtlingen würden falsche Hoffnungen gemacht. Versprechen vom gelobten Land, die man nicht einhalten könne. Dabei gilt es umgekehrt eigentlich genauso. Der deutschen Bevölkerung wird suggeriert, man könne das Problem mit einem einfachen Gesetz lösen. Damit zieht man die Öffentlichkeit über den Tisch und weckt Erwartungen, die man nie wird halten können.

    2. Das Verhalten der Politik in der Debatte ist ein Geschenk für die AfD – nicht die Flüchtlingswelle selbst

    Auftritt AfD. Genau diese Enttäuschten wird die AfD nämlich am allereinfachsten einsammeln können. Mit ihrem Selbstverständnis als Gegenbewegung zu den “Altparteien” und ihren explizit ausländerfeindlichen Parolen ist sie dazu prädestiniert, das Auffangbecken für die Deutschen zu sein, die sich von der Politik über den Tisch gezogen fühlen werden. Die Wähler werden der AfD in die Arme getrieben.

    Ich habe wenig Hoffnung. Wer sich die Mühe macht, die Positionierungen der Parteien in den letzten Wochen anzuschauen, sieht, dass der Wind nun rauer weht. Der Ton wird martialischer, die Inhalte strenger. Die AfD rennt immer weiter nach rechts und die etablierten Parteien hinterher. Sprach man zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen noch von “diffusen Ängsten” der Demonstrierenden, übernehmen nun weite Teile der Politik diese “diffusen Ängste”. Nirgendwo ist es gelungen, rechts- oder linkspopulistische Bewegungen durch eine Appeasement-Politik kleinzuhalten oder gar verschwinden zu lassen. Ganz im Gegenteil: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Zugeständnisse und Entgegenkommen populistische Parteien erst recht erstarken lassen, weil sie die Meinungsführerschaft in der Debatte erhalten. So etwas sollte uns mit der AfD nicht passieren.

    3. Die AfD ist gekommen um zu bleiben.

    Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Das sollten wir akzeptieren. Nur der notorischen Zerstrittenheit der rechtspopulistischen Parteien hatten wir es zu verdanken, dass die beiden europäischen Wellen des Rechtspopulismus an unserem Parteiensystem vorbeigeschwappt sind. Republikaner und Schill sind an sich selbst zugrunde gegangen, auch die AfD hätte dieses Schicksal ereilt. Unter Frauke Petry wird nun wohl (leider) relative Ruhe einkehren. Die “Alternative” kann sich also darauf konzentrieren, ihr Wählerpotential auszuschöpfen – und das ist gar nicht so klein.

    Die Universität Leipzig hat 2014 in einer großen Studie rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht. Die Ergebnisse zeigen, wieso uns der Aufstieg der AfD nicht wundern sollte. Auf folgende Fragen antworteten jeweils zwischen 24,1 und 27,5 Prozent der Befragten mit “stimme überwiegend zu” oder “stimme voll und ganz zu”:

    • Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. (27,2%)
    • Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. (24,1%)
    • Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (27,5%)

    Einstellungen Rechtsextremismus

    Diese Ressentiments sind also in weiten Teilen der Bevölkerung tief verwurzelt. Im Angesicht der Flüchtlingswelle der letzten Monate kann man annehmen, dass diese Werte seitdem weiter gestiegen sind. Aus diesem Wählerreservoir holt die AfD 2015 ihre Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 sind gerade in Wiesbaden viele unserer Stammwähler zur AfD gewechselt. Damals aber vor dem Hintergrund unserer falschen Euro-Rettungspolitik und nicht wegen Ressentiments gegen Flüchtlinge oder Ausländer. Den größten Teil derer kann man mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik auch wieder zurückholen. Den Überbietungswettkampf um die schärfste Zuwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik können wir (genau wie die anderen Parteien auch) gegen die AfD jedoch nur verlieren. Also sollten Liberale auch gar nicht erst einsteigen.

    Wenn sich die AfD nicht noch selbst zerlegt, werden wir mit ihr leben müssen. Der deutsche Sonderweg wäre vorbei. Der allergrößte Teil der EU-Staaten lebt mit – teilweise deutlich stärkeren – rechtspopulistischen Parteien im Parlament. Regierungsbildungen werden schwieriger, aber ansonsten sollte man die AfD als das sehen, was sie ist: eine populistische Partei mit kruden und teils sehr gefährlichen Ansichten, die man rechts liegenlassen sollte.

    4. Wir wollen unsere Werte verteidigen – und verraten sie dabei selbst

    “Wenn die Deutschen ein Problem haben, jammern sie nicht, sie lösen das Problem einfach!” Diesen Satz habe ich sinngemäß in den letzten Wochen irgendwo in der englischsprachigen Presse aufgeschnappt. Wenn es doch nur so wäre. Ganz im Gegenteil: Die Politik jammert so viel, dass sie darüber das Problemlösen vergisst. Jedem ist klar, dass enorme Herausforderungen auf uns zukommen werden. Wenn die Belastungsfähigkeit der Politik (die einen deutlich einfacheren Job hat als ehren- oder hauptamtliche Flüchtlingshelfer, Lehrer oder Sozialarbeiter) allerdings schon erreicht sein soll, dann sehe ich für die Integration erst recht schwarz. Anstatt anzupacken und die sich bietenden Chancen zu ergreifen, wird so getan, als sei es beschwerlicher, Flüchtlinge in Notunterkünften unterzubringen, als tausende Kilometer aus einem Kriegsgebiet zu fliehen.

    In den letzten Wochen war viel von Pragmatismus die Rede. Man brauche “pragmatische Lösungen”. Das ist vollkommen richtig. Es muss aber Grenzen für Pragmatismus geben. Wo der reine Pragmatismus herrscht, braucht es keine Politik mehr. Dort wo die Grundfeste unserer liberalen Überzeugungen angegriffen werden, müssen wir den Mut haben, zu ebenjenen zu stehen. In Bremen haben wir es getan, als zur Unterbringung von Flüchtlingen massiv in das private Eigentum eingegriffen werden sollte. Wir sollten diesen Mut auch an anderer Stelle beweisen: Wenn über Pauschalregelungen Flüchtlinge vom Subjekt zum Objekt staatlichen Handelns werden sollen. Wenn Menschenrechte in Frage gestellt werden. Oder wenn Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

    In der allgemeinen Hysterie gelten in der politischen Debatte auf einmal Einschätzungen, über die bis vor wenigen Wochen (zurecht) nur der Kopf geschüttelt wurde, als allgemeingültig. Ausländer sind nun auf einmal generell “integrationsunwillig” und Muslime vor allem Frauenschläger und Rechtsstaatverächter. Die homogene Gesellschaft gilt wieder als erstrebenswertes Ziel. All das worauf wir als demokratische Gesellschaft stolz sein können und die wir von den Neuankömmlingen einfordern: Fähigkeit zum Diskurs, Betrachtung des Individuums, Bejahung der Pluralität, schmeißen wir in der jetzigen Situation selbst und ohne Not über Bord. Wir begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn das das Abendland ist, das es zu verteidigen gilt, dann kann es gerne untergehen.

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    Von Julian Lube

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    Lucas ist der neue Landesvorsitzende der JuLis Hessen

    Auf dem 65. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) in Marburg wurde der Wiesbadener Lucas Schwalbach (23, Student der Rechtswissenschaften) am vergangenen Samstag, den 10.10.2015
    zum neuen Landesvorsitzenden der Jungendorganisation der Freien Demokraten gewählt und wird die JuLis somit im kommenden Jahr in der Landespolitik vertreten.
    „Gerade die bevorstehende Kommunalwahl 2016 wird, nicht nur für den Landesverband, ein wichtiges Ereignis sein. Neben dem Wahlkampf in meinem eigenen Kreisverband, werde ich mit dem
    neuen Landesvorstand die einzelnen Kreisverbände aktiv in ihrem Wahlkampf unterstützen” so Schwalbach.

    Des Weiteren wurde mit Jana Weber (20, Studentin der Politikwissenschaften) ein weiteres Mitglied der Jungen Liberalen Wiesbaden in das Präsidium der JuLis Hessen gewählt. Sie wird dort
    das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit ausüben.
    “Ich freue mich schon jetzt darauf, die einzelnen Kreisverbände im kommenden Jahr zu unterstützen” so Weber.
    Die mediale Unterstützung als Hauptprojekt soll dabei den einzelnen Kreisverbänden ihre Darstellung erleichtern und so mehr Zeit für einen intensiven Wahlkampf bieten.
    Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wiesbaden Alexander Winkelmann (20) sagte dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Lucas Schwalbach, 11 Jahre nach Florian Rentsch als Landesvorsitzenden, wieder ein Mitglied aus der Landeshauptstadt an der Spitze der Jungen Liberalen Hessen haben. Mit Jana Weber als ehemalige Wiesbadener
    Stadtschulsprecherin wurde das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit außerdem ebenfalls hervorragend besetzt.“
    Programmatisch haben die JuLis Hessen über die aktuelle Flüchtlingspolitik diskutiert und hierzu den Leitantrag „Sicherer Hafen statt Mittelmeer!“ beschlossen.
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    65. Landeskongress

    Liebe Junge Liberale,
    durch Beschluss des Landesvorstandes der Jungen Liberalen Hessen darf ich herzlich einladen zum 65. Landeskongress am 10. und 11. Oktober 2015 im Stadtverordnetensitzungssaal,
    Barfüßerstraße 50, 35037 Marburg. Marburg ist die Stadt meiner Studienzeit und hat mich, wegen des dezidiert politischen Flairs, neben meinem Herkunftskreisverband Waldeck-Frankenberg politisch geprägt. Es freut mich daher besonders, dass wir JuLis nach neun Jahren wieder einmal einen Landeskongress in Marburg abhalten.
    Die Tagesordnung betrachte ich gleichermaßen mit Wehmut und Freude, denn bei den turnusgemäßen Landesvorstandswahlen werde ich nach sechs Jahren im Landesvorstand nicht erneut um euer Vertrauen als Landesvorsitzender werben. Für mich geht damit eine intensive (politische) Zeit vorbei, in der ich viel erlebt und erlernt und mich immer für die JuLis eingesetzt habe. Da
    für mich die Zeit des Berufseinstiegs gekommen ist und ich aufgrund meiner langen Mitgliedschaft im Landesvorstand immer häufiger das Gefühl hatte „von früher zu erzählen“, habe ich mich entschieden, nicht wieder zu kandidieren.
    Die Programmatik soll bei diesem Landeskongress jedoch wie sonst auch nicht zu kurz kommen. Daher beschäftigen wir uns diesmal mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, die
    gerade in diesem Sommer viele traurige Schlagzeilen produziert. Ich freue mich darauf, mit euch jungliberale, zukunftsweisende Vorschläge für diese politische Debatte zu entwickeln.
    Herzliche Grüße,
    Elias Knell, Landesvorsitzender