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    4 (unangenehme) Thesen zur Flüchtlingspolitik

    1. Wir führen die falsche Diskussion und lügen uns dabei selbst in die Tasche.

    Wir verschwenden Energie. Selbst im hypothetischen Fall, dass ab morgen kein einziger Flüchtling mehr zu uns kommen würde, müssten wir die Integration von über einer Million teils traumatisierter Menschen bewältigen. Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Schulen, mehr Arbeitsplätze. Über die verschiedenen Ideen, wie wir diese Herausforderung bewältigen können und darüber wie die Lebensbedingungen in Syrien, Afghanistan oder Eritrea verbessert werden können, sollte die politische Diskussion gehen. Herausforderungen kann man nur bewältigen, wenn man sie anpackt!

    Stattdessen hören wir die zehnte Bundestagsdebatte und lesen die dreißigste Pressemitteilung über die Sicherung der Außengrenzen. Dieser Sommer sollte uns gezeigt haben, wie müßig diese Diskussion ist. Der Staat hat in einer seiner Kernaufgaben – der Grenzsicherung – versagt und er wird unabhängig davon, wie sehr wir weiter die Grenzen aufrüsten, immer wieder versagen. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Tod oder Repression tausende Kilometer zurücklegen, lassen sich nicht aufhalten. Nicht von einem Meer, nicht von Grenzzäunen, nicht vom Militär.

    Dennoch suggeriert die Politik, dass oben erwähnte Mittel oder Gesetze dagegen helfen könnten. Ich freue mich auf die Bundestagsabgeordneten, Minister und Ministerpräsidenten, die sich mit einem ausgedruckten Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auf Kos oder Lampedusa hinstellen und den Ankommenden erklären, dass es so nicht ginge.

    Das mag spaßig klingen, ist aber hochgefährlich. Häufig hieß es in den letzten Tagen, den Flüchtlingen würden falsche Hoffnungen gemacht. Versprechen vom gelobten Land, die man nicht einhalten könne. Dabei gilt es umgekehrt eigentlich genauso. Der deutschen Bevölkerung wird suggeriert, man könne das Problem mit einem einfachen Gesetz lösen. Damit zieht man die Öffentlichkeit über den Tisch und weckt Erwartungen, die man nie wird halten können.

    2. Das Verhalten der Politik in der Debatte ist ein Geschenk für die AfD – nicht die Flüchtlingswelle selbst

    Auftritt AfD. Genau diese Enttäuschten wird die AfD nämlich am allereinfachsten einsammeln können. Mit ihrem Selbstverständnis als Gegenbewegung zu den “Altparteien” und ihren explizit ausländerfeindlichen Parolen ist sie dazu prädestiniert, das Auffangbecken für die Deutschen zu sein, die sich von der Politik über den Tisch gezogen fühlen werden. Die Wähler werden der AfD in die Arme getrieben.

    Ich habe wenig Hoffnung. Wer sich die Mühe macht, die Positionierungen der Parteien in den letzten Wochen anzuschauen, sieht, dass der Wind nun rauer weht. Der Ton wird martialischer, die Inhalte strenger. Die AfD rennt immer weiter nach rechts und die etablierten Parteien hinterher. Sprach man zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen noch von “diffusen Ängsten” der Demonstrierenden, übernehmen nun weite Teile der Politik diese “diffusen Ängste”. Nirgendwo ist es gelungen, rechts- oder linkspopulistische Bewegungen durch eine Appeasement-Politik kleinzuhalten oder gar verschwinden zu lassen. Ganz im Gegenteil: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Zugeständnisse und Entgegenkommen populistische Parteien erst recht erstarken lassen, weil sie die Meinungsführerschaft in der Debatte erhalten. So etwas sollte uns mit der AfD nicht passieren.

    3. Die AfD ist gekommen um zu bleiben.

    Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Das sollten wir akzeptieren. Nur der notorischen Zerstrittenheit der rechtspopulistischen Parteien hatten wir es zu verdanken, dass die beiden europäischen Wellen des Rechtspopulismus an unserem Parteiensystem vorbeigeschwappt sind. Republikaner und Schill sind an sich selbst zugrunde gegangen, auch die AfD hätte dieses Schicksal ereilt. Unter Frauke Petry wird nun wohl (leider) relative Ruhe einkehren. Die “Alternative” kann sich also darauf konzentrieren, ihr Wählerpotential auszuschöpfen – und das ist gar nicht so klein.

    Die Universität Leipzig hat 2014 in einer großen Studie rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht. Die Ergebnisse zeigen, wieso uns der Aufstieg der AfD nicht wundern sollte. Auf folgende Fragen antworteten jeweils zwischen 24,1 und 27,5 Prozent der Befragten mit “stimme überwiegend zu” oder “stimme voll und ganz zu”:

    • Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. (27,2%)
    • Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. (24,1%)
    • Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (27,5%)

    Einstellungen Rechtsextremismus

    Diese Ressentiments sind also in weiten Teilen der Bevölkerung tief verwurzelt. Im Angesicht der Flüchtlingswelle der letzten Monate kann man annehmen, dass diese Werte seitdem weiter gestiegen sind. Aus diesem Wählerreservoir holt die AfD 2015 ihre Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 sind gerade in Wiesbaden viele unserer Stammwähler zur AfD gewechselt. Damals aber vor dem Hintergrund unserer falschen Euro-Rettungspolitik und nicht wegen Ressentiments gegen Flüchtlinge oder Ausländer. Den größten Teil derer kann man mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik auch wieder zurückholen. Den Überbietungswettkampf um die schärfste Zuwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik können wir (genau wie die anderen Parteien auch) gegen die AfD jedoch nur verlieren. Also sollten Liberale auch gar nicht erst einsteigen.

    Wenn sich die AfD nicht noch selbst zerlegt, werden wir mit ihr leben müssen. Der deutsche Sonderweg wäre vorbei. Der allergrößte Teil der EU-Staaten lebt mit – teilweise deutlich stärkeren – rechtspopulistischen Parteien im Parlament. Regierungsbildungen werden schwieriger, aber ansonsten sollte man die AfD als das sehen, was sie ist: eine populistische Partei mit kruden und teils sehr gefährlichen Ansichten, die man rechts liegenlassen sollte.

    4. Wir wollen unsere Werte verteidigen – und verraten sie dabei selbst

    “Wenn die Deutschen ein Problem haben, jammern sie nicht, sie lösen das Problem einfach!” Diesen Satz habe ich sinngemäß in den letzten Wochen irgendwo in der englischsprachigen Presse aufgeschnappt. Wenn es doch nur so wäre. Ganz im Gegenteil: Die Politik jammert so viel, dass sie darüber das Problemlösen vergisst. Jedem ist klar, dass enorme Herausforderungen auf uns zukommen werden. Wenn die Belastungsfähigkeit der Politik (die einen deutlich einfacheren Job hat als ehren- oder hauptamtliche Flüchtlingshelfer, Lehrer oder Sozialarbeiter) allerdings schon erreicht sein soll, dann sehe ich für die Integration erst recht schwarz. Anstatt anzupacken und die sich bietenden Chancen zu ergreifen, wird so getan, als sei es beschwerlicher, Flüchtlinge in Notunterkünften unterzubringen, als tausende Kilometer aus einem Kriegsgebiet zu fliehen.

    In den letzten Wochen war viel von Pragmatismus die Rede. Man brauche “pragmatische Lösungen”. Das ist vollkommen richtig. Es muss aber Grenzen für Pragmatismus geben. Wo der reine Pragmatismus herrscht, braucht es keine Politik mehr. Dort wo die Grundfeste unserer liberalen Überzeugungen angegriffen werden, müssen wir den Mut haben, zu ebenjenen zu stehen. In Bremen haben wir es getan, als zur Unterbringung von Flüchtlingen massiv in das private Eigentum eingegriffen werden sollte. Wir sollten diesen Mut auch an anderer Stelle beweisen: Wenn über Pauschalregelungen Flüchtlinge vom Subjekt zum Objekt staatlichen Handelns werden sollen. Wenn Menschenrechte in Frage gestellt werden. Oder wenn Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

    In der allgemeinen Hysterie gelten in der politischen Debatte auf einmal Einschätzungen, über die bis vor wenigen Wochen (zurecht) nur der Kopf geschüttelt wurde, als allgemeingültig. Ausländer sind nun auf einmal generell “integrationsunwillig” und Muslime vor allem Frauenschläger und Rechtsstaatverächter. Die homogene Gesellschaft gilt wieder als erstrebenswertes Ziel. All das worauf wir als demokratische Gesellschaft stolz sein können und die wir von den Neuankömmlingen einfordern: Fähigkeit zum Diskurs, Betrachtung des Individuums, Bejahung der Pluralität, schmeißen wir in der jetzigen Situation selbst und ohne Not über Bord. Wir begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn das das Abendland ist, das es zu verteidigen gilt, dann kann es gerne untergehen.

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    Von Julian Lube

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    Junge Liberale Wiesbaden unterwegs in Brüssel und Darmstadt

    Abgeordnetenfahrt zum EU Parlament und der EU Kommission in Brüssel
    #BrüsselRockt!

    Mittwoch
    Am Mittwoch sind Alex, Gregor und Raphael früh morgens nach Brüssel zum EU Parlament und dem Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff aufgebrochen. Nach Zwischenstopp in Bonn, sind wir dann pünktlich zum Mittagessen in Brüssel angekommen. Anschließend ging es zur EU-Kommission, wo uns der Besucherdienst Geschichte und Arbeitsweise der Kommission erklärt hat.
    Die Kommission bildet sozusagen die „europäische Regierung“. In ihr sind 28 Kommissare und ein Kommissionspräsident vertreten, wobei jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar entsendet. Die Kommissare werden von einem Beraterstab mit 6 Personen unterstützt. Zusätzlich dazu versammelt die ganze Kommission zusammen einen Verwaltungsapparat von ca. 23.000 Beamten und 110.000 Angestellten hinter sich.
    Später ging es für uns ins Hotel, wo wir uns kurz erholten und auf den Abend vorbereiteten. Das Abendessen konnten wir dann auch in entspannter Atmosphäre zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff und den Mitarbeitern seines Büros einnehmen. Den Abend selbst nutzten dann zum Erkunden des Brüsseler Nachtlebens, wobei wir die belgischen Biere kennenlernen konnten und die etwas eingerosteten Französischkenntnisse beim Gespräch am Tresen wieder auffrischten.

    Donnerstag
    Am zweiten Tag waren wird bei der Alliance Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE), der liberalen Fraktion im Europaparlament zu Gast. Hier berichtete uns Philipp Hansen (Leiter der politischen Abteilung) etwas über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Fraktion. Sie besteht aus 57 liberalen Parteien der einzelnen Nationalstaaten, die nicht nur geografisch zu Europa gehören oder sich in der EU befinden und vertritt deren Positionen.
    Zum Abschluss ging es weiter ins Parlament zum Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff.
    Die Themen waren unter anderem: das europäische Bürgerbegehren zur Legalisierung von Cannabis, das Freihandelsabkommen TTIP und die Griechenlandkrise.
    Zur der Legalisierung von Cannabis sagte Alexander Graf Lambsdorff das dies nicht in der Entscheidungskompetenz der EU läge, sondern sprach sich klar für das Subsidaritätsprinzip aus, wonach jeder einzelnen Mitgliedstaaten sowas selbst regeln soll.
    Bezüglich des Freihandelsabkommens machte Lambsdorff deutlich das durch die Medien ein falsches Bild gezeichnet wird. Wir brauchen keine Angst vor Chlorhühnchen etc. haben, da Gesundheits- und Hygienerichtlinien erhalten bleiben werden. Die Gründe für die Panikmache lägen in Antiamerikanismus und einer antiliberale Haltung. Zum Thema Griechenland sagte er, dass man keine Schonfristen mehr einräumen dürfe und sich die griechische Regierung lieber Spanien oder Portugal mit ihren Reformen zum Vorbild nehmen solle.
    Wir ließen den Tag in der Brüsseler Innenstadt ausklingen bevor wir die Rückreise antraten.

    Es sagte mal jemand wenn A = B und B = C dann muss A = C sein. Wenn also die Jugend unsere Zukunft ist und die Zukunft = Europa, dann muss die Jugend auch Europa sein. Demnach ist es umso wichtiger das junge Leute in das Zentrum Europas kommen, um sich zu informieren und den europäischen Gedanken in ihre Heimatstaaten mit zurücknehmen.

    64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen in Darmstadt

    Samstag
    Der 64. LaKo der JuLis Hessen begann dann am Freitagabend mit dem traditionellen Neumitgliederseminar. Dabei hatte man die Möglichkeit sich mit dem Kongressablauf vertraut zu machen und sich dann am Abend besser kennenzulernen.
    Samstags startete dann der „richtige“ Kongress im schönen Darmstädter Stadtteil Eberstadt. Den Vormittag nutzten wir dafür ein Rahmenprogramm für den Kommunalwahlkampf 2016 in Hessen aufzustellen. Für uns junge Liberale werden dabei unter anderem die Themen Finanzen, Sicherheit, sowie Partizipation und Ehrenamt eine wichtige Rolle spielen.
    Außerdem war der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im hessischen Landtag Florian Rentsch zu Gast, der uns über die bedenkliche Doppelmoral von CDU und Grünen in der Landespolitik berichtet hat.
    Nach dem Mittagessen hatten wir dann die Möglichkeit in die Beratung der eingereichten Anträge von den Kreisverbänden einzusteigen.
    Thema war zunächst die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung. „Vorratsdatenspeicherung löst keine Sicherheitsprobleme. Sie sorgt nur dafür, dass von allen Bürgern unvorstellbare Mengen von Daten gesammelt werden, während sich der Bürger dagegen nicht wehren kann“ so unser Kreisvorsitzender Alex auf dem LaKo.
    Außerdem hat der Kongress unseren Antrag zum Thema TTIP angenommen, in dem wir uns für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen EU und USA ausspre-chen.
    Nach dem ersten inhaltlich und programmatisch erfolgreichen Kongresstag ging es abends zur Party in den Irishpub „Greensheep“.

    Sonntag
    Am Sonntag konnten wir dann wieder in die Antragsberatung einsteigen. Der Kongress hat sich dabei für die Einführung eines Ausbildungsberufes zum Tätowierer ausgesprochen und Hilfen für die ukrainische Regierung gefordert.
    Zum Ende des Kongresses konnten wir noch einen guten Erfolg bei den Delegiertenwahlen zum Bundeskongress verbuchen. Mit Nathalie, Lea, Jana, Lucas und Julian sind im nächs-ten Jahr 5 Wiesbadener als Delegierte beim Bundeskongress der Jungen Liberalen dabei.

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    #Brüssel rockt! Abgeordnetenfahrt der JuLis Hessen

    #BrüsselRockt! Davon kannst du dich selber überzeugen, wenn du zusammen mit den Jungen Liberalen Hessen die Abgeordnetenfahrt nach Brüssel vom 15.-16. April 2015 antrittst. Erlebe zwei Tage Europa total inklusive einem Besuch des Europäischen Parlaments, einem Gespräch mit dem Liberalen Alexander Graf Lambsdorff, MdEP und vielen weiteren spannenden Programmpunkten.

    Die Fahrt richtet sich an alle hessischen JuLis, aber besonders an Neumitglieder. Ladet gerne auch andere Interessierte Freunde zu diesem Event ein.

    Na, Lust auf einen kleinen Ausflug in die europäische Politik bekommen?

    Dann melde dich gleich hier an http://bit.ly/1vAoMdb

    Bei Fragen steht dir Linus per Mail (vollmar[at]julis.de) oder auf Facebook zur Verfügung