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    Neuordnung der Bundesländer – größer ist nicht immer besser

    Vergangene Woche überraschte Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, die Bundesländer auf sechs oder acht zu reduzieren. Eine Neugliederung ist keine schlechte Idee, leider denkt sie jedoch in die falsche Richtung.

    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Ministerpräsidentin des Saarlandes und laut Cicero Magazin Thronfolgerin Merkels, forderte vergangene Woche in der Süddeutschen Zeitung die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf nur sechs oder acht. Hintergrund ihrer Forderung ist die Neuverhandlung des Bundesländerfinanzausgleichs. Das chronisch bankrotte Saarland würde gerne ein größeres Stück vom Kuchen – was auch nur fair sei, denn ein so kleines Bundesland lasse sich einfach nicht solide finanzieren.

    Frau Kramp-Kartenbauer sollte sich über dieses Thema dringend mit Hannelore Kraft unterhalten. Frau Kraft, SPD Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, verwaltet einen ähnlich hohen Schuldenturm wie ihre CDU-Kollegin. Ihr Bundesland hat jedoch das 13-fache an Fläche und zählt 17-mal so viele Einwohner wie das kleine Saarland. Trotz der enormen Größe Nordrhein-Westfalens scheitert Frau Krafts Haushaltsplan regelmäßig am Verfassungsgericht.

    Die Situation eines Bundeslandes scheint mir daher nicht primär an die Fläche oder Einwohnerzahl gekoppelt zu sein. Vielmehr ist die politische Führung für das Wohl eines Staates entscheidend.
    Die Gretchenfrage lautet also: Ist die Qualität der Politik eines Landes von der Größe seiner Verwaltungseinheiten abhängig?!

    Ich denke, ein Stück weit kommt es auch auf die Größe an. Daher unterstütze ich die Forderung den deutschen Föderalismus zu überarbeiten, wenn auch in umgekehrte Richtung. Anstatt sechs oder 8 großer Länder sollten diese nicht größer als das Saarland sein. Dies widerspricht dem momentanen zum Zentralismus tendierenden Mainstream, welcher wie Frau Kamp-Karrenbauer, immer größere Verwaltungseinheiten fordert. Umso mehr sollte man sich jedoch in den Kopf rufen, dass es auch anders geht!

    In kleineren Einheiten sind Konsequenzen politischen Handelns schneller und am eigenen Leib bemerkbar. Dies birgt nicht nur den Vorteil, dass Politiker tatsächlich erfahren, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Auch das Wahlvolk kann leicht und unmittelbar erkennen, wer für die Folgen verantwortlich ist und hieran seine Wahlentscheidung ausrichten. Die Folge daraus wäre eine verantwortungsvollere Politik, die sich am Wähler und nicht an Lobbyinteressen ausrichtet.

    Werden Kompetenzen jedoch an höhere Gliederungen übertragen, entsteht das Problem, dass sich die Untergliederungen nicht mehr für ihr Handeln verantwortlich fühlen. Es herrscht das Denken vor, dass bei finanzieller Schieflage die übergeordnete Einheit die kleinere schon raushauen wird.

    Durch den Zusammenschluss von Bundesländern entsteht ein künstlicher Haftungsverbund, bei dem das Prinzip „der Besteller bezahlt auch“ – im Fachterminus Konnexitätsprinzip genannt – durchbrochen wird. Exakt dieses Argument veranlasst Liberale Euro-Bonds also die „Vergemeinschaftung von Schulden“ abzulehnen.
    Kleinere, unabhängige Einheiten führen zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen.
    Bundesländer zusammenzuschließen und dann zu erwarten, dass finanzschwache Länder besser haushalten werden, ist utopisch.

    Viele Liberale beäugen staatliches Handeln immer mit einer gewissen Skepsis. Dies mag verschiedene Gründe haben. In jedem Fall bleibt politische Macht immer auch Herrschaftsmacht über andere. Macht, welche die Freiheit des Einzelnen einschränken kann. Die Freiheit des Einzelnen zu schützen, bedeutet daher auch, die Möglichkeiten der Regierenden zu beschränken.

    Dies gelingt zum Beispiel durch eine lokale Begrenzung von Macht. Anstatt einen mächtigen Zentralstaat zu gründen, wird ein föderales System ausgerufen, in dem die Länder und Ebenen miteinander in Wettbewerb treten. Konkret bedeutet dies mit einem pessimistischen (realistischen?!) Blick auf die Politik, dass unliebsame Entscheidungen lokal begrenzt bleiben und der Wettbewerb zwischen den Ländern wohl die beste Möglichkeit ergründen wird.

    Der Wettbewerb zwischen den Ländern hindert diese im übrigen nicht, freiwillig miteinander Kooperationen einzugehen. Eventuell kurbelt er diese Entwicklung, hin zu einem friedlichen Miteinander sogar an.

    Dass Länder zueinander im Wettbewerb stehen, ist kein Geheimnis und gilt selbstverständlich auch für die deutschen Bundesländer. Was tun Marktteilnehmer, wenn sie merken, dass ein Mitbewerber sie zu übertrumpfen droht? – Sie passen sich an, suchen eine neue Nische, sie versuchen, innovativ zu sein. In jedem Fall versuchen sie, sich weiterzuentwickeln.
    Diese Triebfeder des Wettbewerbes wirkt auch zwischen (Bundes-)Ländern.
    Viele kleine Verwaltungseinheiten können sich besser anpassen und gegenüber anderen komparative Vorteile ausspielen, mit der Folge, dass sie sich dynamisch entwickeln. Die Politik ist angehalten, sich ständig zu verbessern und sich nicht auf alten Lorbeeren auszuruhen.

    Die politische Qualität ist somit sicherlich auch abhängig von der Größe des Landes. Kompetenzen getreu dem Subsidiaritätsgrundsatz auf der niedrigsten Stufe zu belassen und viele kleine Einheiten zu schaffen, scheint durch den Wettbewerb zwischen den Ländern der zentralistischen Lösung überlegen.

    Daher, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, stoßen Sie weiter eine Föderalismusreform an, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

    Lucas Schwalbach

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    Vom Weltmeister der Bildungsreformen

    Es ist soweit: 1954, 1974, 1990 und jetzt 2014 ist Deutschland wieder Fußballweltmeister!

    Kein Wunder, dass in den vergangenen Wochen die Welt ganz besonders auf unsere inländischen Geschehnisse schaut. Auch wirtschaftlich profitiert unser Land davon, denn wo der Jubel groß ist fühlt der Kaufrausch sich heimisch. Doch weg vom Fußball, denn nicht nur dort nennt man uns Weltmeister: Meckerweltmeister, Sanktionenweltmeister, doch kaum ein Titel hängt uns so sehr nach, wie der des Reformweltmeisters. Das klingt zunächst nicht schlecht, doch schauen wir uns mal die Entwicklung des Bildungssystems an. Seit Jahren brennt der Streit um G 8/9 fast schon stellvertretend für jegliche Bildungsreform, da man dort über die Jahre als Eltern vollkommen den Faden verloren haben muss.

    Schaffen wir uns doch einmal einen kurzen Überblick:

    1936 wurde die Schulzeit auf zwölf Jahre verkürzt, um, den geschichtlichen Gegebenheiten entsprechend, das Militär zu verstärken.

    1949 beschloss die gegründete BRD das Abitur nach dreizehn Jahren wieder einzuführen.

    Spätestens 2003 schlossen sich neue und alte Bundesländer der erneuten G8-Reform an.

    Hintergrund der Reform war der internationale Wettbewerb. Schaut man einmal aus Deutschland heraus wird man bemerken, dass die Hochschulreife nach zwölf Jahren fast schon europäischer Konsens ist. Frei nach dem Motto: Was die können, schafft Deutschland doch allemal! War man optimistisch gegenüber der Reform. Nur war dies nicht lediglich eine durchdachte Reform. Immer wieder wurde in der laufenden Umstellung gefeilt, neue Regelungen eingeführt und die Elternschaft verwirrt. Wer kann es ihnen verübeln, dass nach den ersten Abschlussjahrgängen das Verlangen nach G9 wieder groß war. Immerhin wusste man an dem System wo man ist. Nun dürfen wir nicht schwarzmalen, schließlich haben wir ja richtig erkannt, dass es in unseren Nachbarländern ja auch wunderbar funktioniert.

    Wo ist also unser Problem?

    Vollziehen wir einmal den einfachen Schritt, uns auch wirklich anzuschauen wie die anderen es machen, wird es schnell klar. Bereits seit dem Kindergarten lernen die Kinder dort spielerisch lesen, schreiben und auch rechnen. Betrachtet man die Auffassungsgabe eines 3-5 jährigen wird man merken, dass dies auch kein Problem darstellt. Diese Kinder gehen mit ganz anderen Voraussetzungen als wir in die Grund- und weiterführenden Schulen.

    Ist es wirklich so einfach?

    Nein. Frühkindliche Bildung spielt zwar einen zentralen Punkt für ein funktionierendes G8, jedoch wird weitläufig hauptsächlich die individuelle Entwicklung der Kinder kritisiert. Überfüllte Lehrpläne, Repression der individuellen Fähigkeiten für ein standardisiertes Mittelmaß, Unterfinanzierung, sowie zunehmende Abgabe der elterlichen Verantwortungen an den Bildungsauftrag der Lehrer. Alle diese Vorwürfe stehen im Raum und suchen nach Lösung. Wir wollen die Kinder zu mündigen Bürgern erziehen. Wir wollen, dass sie die Welt verstehen und sich in ihr frei entfalten und sie somit bereichern können. Natürlich ist das System noch nicht perfekt und es wird noch Reformen geben und brauchen, aber wir brauchen keine andauernden Reformen für Reformen, die nicht nicht laufen wie wir wollen.

    Jana Weber-Perez

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    Von Mieten, Löhnen und Ölflecken…oder warum gut gemeint nicht immer gut gemacht ist!

    Vor wenigen Wochen verabschiedete die hessische Landesregierung die Umsetzung der Mietpreisbremse in 20 hessischen Städten und auch ist es noch nicht lange her, da jubelte die neue Bundesregierung über die Einführung des gesetzlich verbindlichen Mindestlohnes von 8,50€! Dies möchte ich zum Anlass nehmen, über ein Phänomen, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik, zu schreiben, „die gutgemeinte Politik“. In Frankfurt finden Studenten keine bezahlbare Wohnung und die Friseurin in Kassel kann von ihrer Arbeit Lohn nicht die Familie ernähren. Dieser Zustand ist natürlich nicht wünschenswert und Politiker nehmen sich des Problems an. Leider werden jedoch stets die offensichtlichen Methoden gewählt, um Abhilfe zu schaffen. Sind Mieten für den Studenten zu hoch, werden die Mietpreise eingefroren. Kann der Arbeitnehmer nicht von seinem Lohn leben, wird der Lohn angehoben. Doch lassen sich so einfach die Probleme lösen?

    Wenn man sich das Problem der „Wohnungsnot“ anschaut, wird man feststellen, dass der Grund der hohen Mieten in der Knappheit des Wohnraums liegt. Die Lösung des Problems müsste demnach darin bestehen, mehr Wohnungen zu schaffen. Durch die Mietpreisbremse haben Investoren jedoch gerade einen viel geringeren Anreiz, Grundstücke zu kaufen und zu entwickeln. Folge daraus ist, dass der Wohnraum knapp bleibt, die Studenten somit nach wie vor keine Wohnung finden, und der Immobilienmarkt hat keine Chance, Angebot und Nachfrage zum Ausgleich zu bringen.  Die Mieten bleiben dauerhaft hoch und keinem ist geholfen – anstatt das Problem zu lösen, hat man es verschlimmert.  Doch auch diese Verschlimmerung schreit förmlich danach, von beseelten Politikern (in bester Absicht) gelöst zu werden. In München zum Beispiel erlebt der soziale Wohnungsbau ein Revival – mit all den bekannten negativen Folgen, wie explodierende Baukosten, Ghettoisierung und eine endgültige Auflösung des Immobilienmarktes.

    Das gleiche Spiel beim Mindestlohn. Frau Nahles gebe ich Recht, wenn sie sagt, dass die Menschen genug zum Leben haben müssen. Der Mindestlohn scheint mir jedoch die falsche Methode.  Ist er zu niedrig gewählt, braucht es ihn nicht. Liegt er jedoch über dem Preis, der sich aus Angebot und Nachfrage bildet, so ist ungewollte Arbeitslosigkeit die Folge. Besonders treffen wird dies jedoch nicht gut ausgebildete Fachkräfte, sondern vielmehr Geringqualifizierte, die es sowieso schon schwer auf dem Arbeitsmarkt haben.  Die zukünftige Höhe des Mindestlohns soll laut Koalitionsvertrag von einer Kommission festgelegt werden, welche sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammensetzt. Doch woher soll diese aus sieben Köpfen bestehende Kommission wissen, was ein angemessener Mindestlohn ist?

    Für Friedrich August von Hayek ist Wissen, z.B. über die maximale Höhe eines Lohns, kein abstrakter Wert, der sich errechnen lässt. Wissen ist vielmehr dezentral und stets an die Menschen vor Ort gebunden. In unserem Beispiel heißt das, dass nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort wissen können, wie hoch der Lohn ohne negative Folgen sein kann.  Doch woher soll die Mindestlohnkommission diese Informationen von vor Ort haben?  Unmöglich kann ihnen bekannt sein, wie die Menschen individuell entscheiden würden. Der einzige Mechanismus, der uns Informationen über die Lohnhöhe vermittelt, ist der Preismechanismus. Eben jener Mechanismus, der durch staatlich festgelegte Löhne eliminiert wurde. Wenn ein Politiker großspurig verkündet, wie hoch ein gerechter Lohn zu sein hat, maßt er sich einWissen an, welches er nicht haben kann.  Ist ein nicht dem Marktpreis entsprechender Lohn in bester Absicht festgelegt worden, fängt die Spirale staatlicher Interventionen an, sich zu drehen.  Wegfallende Arbeitsplätze werden „zum Wohle des kleinen Mannes“ künstlich am Leben gehalten, Staatsprogramme werden aufgelegt, um ganze Industriezweige zu stützen. Mit allen bekannten negativen Konsequenzen. Und hierbei sind nicht einmal die Folgen aufgezeigt, die das Festlegen des Lohnes etwa auf den Geldwert oder den Außenhandel hat.

    Es zeigt sich schon anhand dieser beiden aktuellen Beispiele, wie staatliche Ersteingriffe die Folge haben, dass sie weitere staatliche Eingriffe nach sich ziehen und somit eine Interventionsspirale auslösen. Oftmals wird hierbei der Vergleich zu Ölflecken gezogen. Ähnlich wie ein Ölfleck im Wasser, der sich immer weiter ausbreitet, lösen staatliche Interventionen eine Spirale an Folgeeingriffen aus. Diese „Ölfleck-Theorie“ wird dem österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises zugeschrieben (obwohl er nie das Wort Ölfleck verwendet hatte). Dieser erkannte hierin den Grund, warum der (Sozial-)Staat die Tendenz besitzt, sich immer weiter auszudehnen.  Staatseingriffe haben unter gewissen Umständen ihre Berechtigung, etwa bei der Bereitstellung öffentlicher Güter oder bei natürlichen Monopolen. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass nicht die wirtschaftliche Freiheit, als zentrale Bedingung des Wohlstandes, verloren geht. Auch legen diese Beispiele nahe, dass die gutgemeinte Politik der staatlichen Interventionen unbeabsichtigte Folgen hat – negative Konsequenzen, die ihre Initiatoren sicher nicht beabsichtigten aber die zu lösenden Probleme nur noch mehr verschlimmern.  Auch in der Ordnungspolitik scheint sich zu bewahrheiten: Gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht!

     Lucas Schwalbach

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    „Feiertage sind Feiertage, weil dort die Geschäfte zu haben“

    Während der Osterzeit habe ich jedes Jahr viel, viel, vieeel Zeit um über die Feiertage, ihre Bedeutung und ihren Stand  innerhalb unserer Gesellschaft nachzudenken. Nun sind wir Kroaten zugegebenermaßen ein sehr religiöses Volk, durch die jahrzehntelange Unterdrückung durch die Kommunisten in Jugoslawien scheint wohl ein übergroßes Verlangen zu herrschen, die vorher verbotene Religion in allen Zügen zu leben – bei jung und alt. Seit Donnerstag stand ich also jeden Tag in der Messe; an Karfreitag war angesagt: keine Musik, kein Fernsehen, kein Lachen, kein Tanzen, nur einmal am Tag essen und dann auch nur Fisch und brich die Erde nicht auf. Wie ihr seht: Ich hatte viel Zeit.

    Aber so ist Familie nun eben. Schließlich ist auch das Religionsfreiheit: Will meine Familie in kollektiver Betroffenheit schwelgen, soll und darf sie das gerne tun.

    Will man sich der allgemeinen Oster(un-)stimmung allerdings entziehen, macht der Staat einen Strich durch die Rechnung. Wohin man auch gehen will, überall verschlossene Türen. Hier hört der Spaß für mich auf: Warum dürfen der atheistische Schuhhändler, der atheistische Buchhalter und jede Person anderer Religion nicht arbeiten, obwohl alle genannten Personen Ostern vielleicht nur mit Eiersuche und Schokolade verbinden, aber nicht mit der Kreuzigung Jesu?

    Für mich muss der Staat den Bürger nicht daran erinnern, dass er an Feiertagen ruhen soll; das mache man entweder selbst oder in meinem Fall meine Mutter. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer sollte selbst entscheiden können, ob er an bestimmten Tagen arbeitet, oder ruhen möchte. Da wären wir auch schon bei den Arbeitnehmern: Ich sitze jetzt nicht auf meinem hohe Ross und es ist mir durchaus bewusst, dass man sich beispielsweise im Einzelhandel ,bei der Polizei oder im Gesundheitswesen nicht immer aussuchen kann, wann man arbeiten möchte. Gerechter und rücksichtsvoller auf religiöse Gefühle wäre es jedoch, wenn ein Arbeitnehmer entscheiden dürfte, ob er an Karfreitag oder einem anderen religiösen Feiertag arbeiten möchte oder nicht. Der Arbeitgeber sieht, wie viel Arbeitskraft er zur Verfügung hat und muss dann damit auskommen. Oder verzichtet gar ganz auf die Öffnung des Ladens oder der Firma. Natürlich ist Ostern auch vielen nichtreligiösen Menschen sehr lieb. Es ist die klassische Zeit für Familientreffen oder einen Urlaub in der Nebensaison. Kein Problem: Will der Arbeitgeber – aus welchem Grund auch immer – seine Firma partout über Ostern öffnen, dann muss er seine Arbeitnehmer in dieser Zeit eben auch nach Marktlage bezahlen. Und es ist wohl nicht zu weit gegriffen, zu behaupten, dass Arbeitskraft an Ostern ein recht knappes Gut sein wird. So profitieren alle davon: Wer das Osterfest standesgemäß feiern möchte, kann das tun – ohne Schlechterstellung. Wer in den Urlaub reisen möchte kann das ebenfalls wie jetzt auch tun. Und wer arbeiten möchte, darf das auch. Wahrscheinlich sogar zu einem deutlich höheren Stundenlohn. Der Markt regelt das.

    Der Staat stellt sich übrigens wieder einmal besser: Wer bei Polizei, Feuerwehr, im halbstaatlichen Gesundheitswesen, im ÖPNV etc. arbeitet, muss auf Glück beim Dienstplan oder die Kulanz seines Vorgesetzten hoffen, religiöse Gefühle hin oder her. Frei nach dem Motto: „Alle Menschen sind gleich aber manche sind gleicher.“

    Wenn wir Staat und Kirche wirklich so sehr trennen wollen, dann lasst es uns auch hier tun.

    Lasst mich zum Abschluss das Argument aufgreifen, das mir eine sehr gute Freundin entgegenschleuderte: Deutschland sei immer noch ein christliches Land. Auch  wenn man dieser Argumentation folgte, gelte für mich immer noch der Grundsatz: Gibt es eine ausreichende Anzahl an praktizierenden Christen, dann werden diese auch von selbst ihre Läden an  Feiertagen schließen, daran muss sie der Staat nicht erinnern.

    Welche Gründe gibt es also noch, dass zum Beispiel Blumenhändler nur Trauergestecke am Totensonntag verkaufen dürfen?

    Lea Zigric

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    Krieg und Frieden – Die Interpretation des Vladimir Putin

    Erwarte das Unerwartete. Zumindest diese Lehre kann man sicher aus den Geschehnissen der letzten Wochen ziehen. Wer hätte gedacht, dass nach zwei blutigen Nächten mit mehr als 100 Toten und einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Viktor Yanukovych doch so schnell und so friedlich aus Amt (und Land) geschmissen werden würde. Und ein militärisches Eingreifen Russlands in den Konflikt wurde in den europäischen Hauptstädten zwar für möglich, aber für äußerst unwahrscheinlich gehalten. Falsch gedacht!

    Wenn Diplomaten, Politiker und Journalisten jetzt feststellen, dass wir uns in der schwersten außenpolitischen Krise seit den Jugoslawienkriegen befinden, ist das sicherlich keine Übertreibung. Annexionen sind in den letzten Jahrzehnten weltweit zur Seltenheit, in Europa fast undenkbar geworden. Dennoch können wir heute auf der Krim dabei zusehen, wie sich Russland einen nicht unbeträchtlichen Teil der Ukraine mit militärischen Mitteln einverleibt.

    Aus rechtlicher wie politischer Sicht sind die Dinge klar: Russland hat eine Invasion auf der Krim gestartet (Verletzung der territorialen Integrität), mit Soldaten, die nicht als die ihren gekennzeichnet sind (Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung). Anschließend wurde unter militärischem Druck und kritikwürdigen Umständen (z.B. gläsernen Urnen ohne Umschläge) ein Referendum durchgeführt. Das Ergebnis war absehbar; unter militärischer Besatzung gedeiht die Demokratie eben nicht wirklich. Die russischen Rechtfertigungsgründe sind gleichzeitig scheinheilig: Aus der – ziemlich dummen – Entscheidung der neuen Regierung in Kiev, Russisch als Amtssprache abzuschaffen, lässt sich keine Bedrohung für Leib und Leben der Russen auf der Krim ableiten.

    Was ist also zu tun?

    Erstmal sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Folgen dieser Krise weit über die Krim und die Ukraine hinausgehen. Auf der Landkarte mag sich wenig verschieben, dennoch ändert sich die politische Gemengelage ganz deutlich. Die baltischen Staaten (insbesondere Lettland und Estland mit ihrem großen Anteil an russischen Staatsbürgern) und Polen werden Russland wieder zunehmend als Feind vor der eigenen Haustür wahrnehmen und auch andere ehemalige Sowjetrepubliken werden wieder vor Russland zittern. Der Raketenschutzschirm in Osteuropa könnte ein unerwartetes Comeback feiern und die Abrüstungsbemühungen zwischen Russland und den USA steht eine ungewisse Zukunft bevor. Willkommen zurück im Kalten Krieg!

    Daraus Handlungsmaximen für Deutschland und Europa abzuleiten fällt selbstverständlich schwer, aber ein paar Gedanken sollten wir uns doch dazu machen:

    Ein Grundpfeiler liberaler Außenpolitik ist die Annahme, dass Globalisierung und Handel die Welt zu einem friedlicheren Ort machen, weil die Abhängigkeiten der Nationen untereinander so stark werden, dass ein Krieg schlicht und einfach zu teuer wird.

    Diesem Prinzip sollten wir auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland folgen. Lasst uns klar machen, wie teuer Russland eine aggressive Außenpolitik zu stehen kommt. Massive Sanktionen und Strafzölle (innerhalb der WTO-Regularien) müssen kommen und die Abnahmemenge russischen Gases muss nach und nach verringert werden. Auf dem JuLi-Bundeskongress am letzten Wochenende hat sich eine Mehrheit der Delegierten für eine Blockade des Bosporus ausgesprochen. Auch das sollte ein Mittel sein, neu aufkommende Territorialansprüche Russlands einzudämmen. Übrigens hat kein Land in den letzten 20 Jahren soviel Gebiet und Einwohner neu zu seinem Einflussbereich hinzugefügt wie Russland.

    Die Behauptung, dass Sanktionen Gespräche zwischen den Staaten verhinderten, lässt sich dagegen nicht aufrechterhalten. Die Beispiele von Iran und Myanmar zeigen, dass Sanktionen überhaupt erst die Bereitschaft zum Verhandeln geöffnet haben. Und an Gesprächsangeboten hat es in den letzten Tagen erst recht nicht gemangelt: Frank-Walter Steinmeier und Sergei Lavrov treffen sich so häufig, dass sie aus Kostengründen bald in eine gemeinsame WG ziehen könnten. Gleichzeitig verhindert die russische Marionettenregierung auf der Krim allerdings die Einreise einer OSZE-Verhandlungsgruppe und es folgen im Stundentakt neue Provokationen. Europa darf sich auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

    Ein letztes Argument wieso Deutschland und die EU fest an der Seite der Ukraine stehen sollten:

    In der Ukraine hat eine Revolution stattgefunden. Diese Revolution mag viele verschiedene Gründe haben, ein ganz bedeutender und letztendlich auch der Auslöser für die Proteste auf dem Maidan war der Wunsch sich gen EU zu orientieren und langfristig auch ein Mitgliedsstaat zu werden. Das ist ein klares Zeichen, dass die oft beschworene „soft power“ der Europäischen Union tatsächlich zu einer Demokratisierung führen kann.

    Für den Traum von Europa, Demokratie und Rechtsstaat sind Menschen auf die Straße gegangen und Menschen gestorben. Ich möchte daraus kein moralisches Argument für eine Unterstützung der Ukraine ableiten, sondern vielmehr ein politisches: Welches Bild senden wir an die Bevölkerung anderer Staaten in Europa, wenn wir die Ukraine im Stich lassen und Demokratie und Rechtsstaat auf dem Altar der Diplomatie opfern? Wieso sollten die Oppositionellen in Weißrussland versuchen ihre Diktatur zu beseitigen, wenn sie davon ausgehen können, anschließend von Russland annektiert zu werden? Wieso sollte Moldawien sich für den europäischen Weg entscheiden, wenn sie anschließend um ihre territoriale Integrität fürchten müssen (unabhängig von Transnistrien)? Treffen wir in der Ukraine-Frage nun die falschen Entscheidungen, werden wir sehr lange unter dem Verlust unserer Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft leiden.

    Autor: JuLian Lube (Leiter des Landesarbeitskreises Internationale Politik)

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    Bahncard 25 – Mit Ökostrom, aber ohne Umlage

    Als ich letztens den Umschlag mit meiner neuen Bahncard aufgemacht habe, erwartete mich eine Überraschung: statt den Bahnfarben rot und weiß erstrahlte meine neue Bahncard in einem umweltfreundlich grünen Design, dass die Benutzung von 100% Ökostrom versprach. So weit, so gut. Das Problem an der Sache ist allerdings, dass die Bahn – so wie viele kommunale Verkehrsbetriebe – von der Ökostromumlage ausgenommen sind.

    Konkret heißt das, dass jeder einzelne Stromverbraucher mit seiner EEG Umlage den Strom der Bahn und vieler anderer Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland subventioniert, denn jeden Euro den die Bahn weniger an Umlage zahlt, müssen wir mehr zahlen.
    Aber warum ist die Bahn überhaupt von der Ökostromumlage ausgenommen? Die offizielle Begründung heißt doch stets, dass dies für energieintensive Betriebe gelte, die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb keine höheren Strompreise zahlen könnten. Komisch, der internationale Wettbewerber unseres deutschen Schienenmonopolisten muss mir irgendwie entgangen sein und auch der harte Konkurrenzkampf zwischen der Stadtbahn in Mainz und Singapore Air ist mir eher weniger aufgefallen.

    Die Begründung der Ausnahmeregelung für die Bahn liegt leider darin, dass Rüdiger Grube ein ausgezeichneter Lobbyist ist, der eine Drohkulisse gebaut hat auf die Sigmar Gabriel natürlich sofort reingefallen ist. Wie anders ist es zu erklären, dass die Absicht die Verkehrsbetriebe in Zukunft Ökostromumlage zahlen zu lassen nach ein paar Bemerkungen von Grube über ungemütliche Konsequenzen plötzlich aus dem Gesetzesvorschlag verschwunden ist?

    Das ist für mich keine seriöse Politik. Denn diese lebt gerade davon, dass solche Ausnahmeregelungen wie die von der Ökostromumlage für alle Bürger transparent nachzuvollziehen sind und nicht vergeben werden, welche Verkehrsbetriebe gerade weniger zahlen wollen.

    In diesem Sinne hätte ich meine nächste Bahncard gerne mit beidem, dem Ökostrom und der Umlage – denn ich zahle die Kosten, die ich verursache lieber selbst, statt sie der Allgemeinheit aufzubürden. 

    Eure Nathalie

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