• storypic_Bildung

    Bildungsvielfalt statt Einfalt – Pluralismus auch in der Bildungspolitik!

    Bei der Bildung wollen alle nur das Beste – Politiker überschlagen sich hier mit Superlativen. Es wird von der Bildung als einzige natürliche Ressource Deutschlands sinniert, die Bildung als Ausdruck gelungener Sozialpolitik gesehen und nicht weniger als „die beste Bildung der Welt“ gefordert.
    Im Land der Dichter und Denker genießt die Bildungspolitik ein Ansehen und mediale Aufmerksamkeit wie kaum ein anderes Politikfeld.

    Auch Christian Lindner lässt momentan keine Möglichkeit aus, die Bedeutung von Bildungspolitik in den Fokus zu stellen. Dabei wird gleich eine neueBildungsverfassung gefordert und natürlich eine „pragmatische Lösung“ angeboten – zukünftig sollen die Lehrpläne vom Bund den Schulen vorgegeben werden.

    Nach dem Modell, welches der Bundesvorstand zum Beschluss dem Bundesparteitag der FDP übernächste Woche vorgelegt hat, verschiebt sich so die Rahmengebung von der Landes- auf die Bundesebene.
    Dieses System habe den großen Vorteil, dass so ein echter Wettbewerb zwischen den Schulen gegeben sei und die Landespolitiker endlich nicht mehr in Bildungsangelegenheiten herumstümpern können.

    Doch schafft der Einheitslehrplan „die beste Bildung der Welt“?

    Zentral vs. Föderal

    Ziel der Vereinheitlichung der Lernpläne soll ein Wettbewerb zwischen den Schulen sein. Damit Eltern die Möglichkeit haben die beste Schule für ihre Kinder auszusuchen sollen sie so vergleichen können, welche Schulabgänger die besten Abschlüsse produziert haben. Der Wettbewerb zwischen den Schulen führt so zu einer Verbesserung der Qualität der schulischen Bildung.
    Dieser Wettbewerb zwischen den Schulen kann jedoch schon heute im föderalen Bildungssystem erfolgreich sein. So haben nicht zuletzt freidemokratische Bildungsministerinnen in Hessen den Weg für einen echten Wettbewerb zwischen den Schulen geebnet, in dem sie das Modell der selbstständigen Schule einführten.
    Legt das Bundesbildungsministerium die Lernpläne fest, haben wir de facto die Zentralisierung des deutschen Bildungswesens – mit allen seinen Nachteilen.
    Es mag in Deutschland Bundesländer mit besseren und mit schlechteren Schulsystemen geben. Wer die Bildung auf Bundesebene legt kann sich allerdings sicher sein, dass anschließend alle Schüler ein gleichermaßen schlechtes Schulsystem haben. Wer glaubt das Bundestagsabgeordnete mit Bildungsreformen überlegter umgehen als Landespolitiker verkennt, dass die mediale Aufmerksamkeit der Bildungspolitik alles überstrahlen kann. Mit jeder neuen Bundesregierung wäre uns einer Bildungsreform sicher – für alle.
    Fehler werden so nicht mehr lokal auf Landesebene gemacht sondern für alle einheitlich auf Bundesebene.
    Dabei fällt ein ganz entscheidendes Korrektiv weg – der Wettbewerb um den beste Lehrplan. Heute vergleichen wir den hessischen Lehrplan nicht nur mit vergleichbaren Regelungen in Frankreich, England oder USA sondern auch mit Bayern, Sachen und Nordrhein Westfalen.
    Wir erkennen so schnell Fehlentwicklungen und können auf Landesebene gleichermaßen schnell reagieren. Auch sind „Bildungsexperimente“ lokal begrenzt und sollte das Experiment Erfolg haben übernehmen wir erfolgreiche Modelle in unser eigenes System.

    „Die beste Bildung der Welt“

    Durch den Bildungsföderalismus schaffen wir so nicht nur einen Wettbewerb zwischen den Schulen sondern auch zwischen Lehrplänen.
    Ähnlich wie dieser Wettbewerb zwischen den Schulen nur funktioniert, wenn man diesen den Freiraum gibt sich zu entfalten und verschiedene, dezentral verwaltete Schule zulässt, funktioniert der Wettbewerb um den besten Lehrplan nur in einem dezentralen und somit föderalen System.

    Wir gewinnen mit der selbstständigen Schule eine individuelle Bildung, welche Schwerpunkte setzen kann und so besondere Fähigkeiten unserer Kinder fördert.
    Mit den selbstständigen Bundesländern erhalten wir einen Bildungsrahmen, welcher im Wettbewerb die den besten Lehrplan entwickelt.

    Zusammen ergibt sich so das „beste Bildungssystem der Welt“, welches durch ständige Anpassung und Weiterentwicklung seine Schüler auf die Anforderungen einer globalisierten Welt und eines selbstbestimmten Lebens vorbereitet.

    Von Lucas Schwalbach

  • Collage Buko

    Mehr Respekt vor Menschen – Bericht vom Bundeskongress der JuLis

    Am Wochenende vom 24. bis zum 26. April waren die JuLis Wiesbaden mit einer Delegation von fünf Mitgliedern auf dem Jubiläumsbundeskongress der Jungen Liberalen vertreten. Lucas, Lea, Julian, Raphael und Nathalie haben dabei zusammen mit 200 weiteren JuLis aus ganz Deutschland über die Respektgesellschaft diskutiert. Unter anderem wurden im Laufe des Kongresses das elternunabhängige BaföG, ein Bildungsrahmen auf Bundesebene, die Abschaffung der Störerhaftung und der flächendeckende Ausbau der Breitbandinternetverbindung auch im ländlichen Raum beschlossen.

    Der Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle machte dabei deutlich, wo sich Deutschland in Zukunft verändern muss. „Wie kann es sein, dass es immer noch teurer ist, sein Kind in einen Kindergarten zu schicken als in die Universität? Was hat das mit Chancengerechtigkeit zu tun? Wenn es in Zukunft weniger Kinder gibt, dann besteht jetzt die einzigartige Gelegenheit, den Betreuungsschlüssel im Kindergarten und in der Schule massiv zu senken. Wenn mehr Erzieher und Lehrer für weniger Kinder zuständig sind, steigt die Bildungsqualität. Das wäre eine echte Investition in die Zukunft.“

    Weitere beschlossene Anträge behandelten die Wiederaufnahme des Projektes Mare Nostrum mit EU Finanzierung und die Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes. Auf www. julis.de sind sämtliche beschlossene Anträge kurz nach dem Kongress für alle Interessierten einsehbar.

    Am Rande des Kongressen warben die JuLis auf einer Kundgebung für die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene.

    11205519_808971422523739_8656670077650229205_n 11209427_808971379190410_728496174687338663_n

    Am Samstagabend wurde darüberhinaus noch das 35 jährige Jubiläum der JuLis mit allen Teilnehmern und vielen ehemaligen JuLis (und heute FDPlern) als Gästen gefeiert.

    Wir freuen uns auf jeden Fall schon auf die nächsten 35 ereignisreichen, spannenden Jahre voller neuer Freundschaften und Ideen mit den JuLis.

  • storypic_lako

    Junge Liberale Wiesbaden unterwegs in Brüssel und Darmstadt

    Abgeordnetenfahrt zum EU Parlament und der EU Kommission in Brüssel
    #BrüsselRockt!

    Mittwoch
    Am Mittwoch sind Alex, Gregor und Raphael früh morgens nach Brüssel zum EU Parlament und dem Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff aufgebrochen. Nach Zwischenstopp in Bonn, sind wir dann pünktlich zum Mittagessen in Brüssel angekommen. Anschließend ging es zur EU-Kommission, wo uns der Besucherdienst Geschichte und Arbeitsweise der Kommission erklärt hat.
    Die Kommission bildet sozusagen die „europäische Regierung“. In ihr sind 28 Kommissare und ein Kommissionspräsident vertreten, wobei jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar entsendet. Die Kommissare werden von einem Beraterstab mit 6 Personen unterstützt. Zusätzlich dazu versammelt die ganze Kommission zusammen einen Verwaltungsapparat von ca. 23.000 Beamten und 110.000 Angestellten hinter sich.
    Später ging es für uns ins Hotel, wo wir uns kurz erholten und auf den Abend vorbereiteten. Das Abendessen konnten wir dann auch in entspannter Atmosphäre zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff und den Mitarbeitern seines Büros einnehmen. Den Abend selbst nutzten dann zum Erkunden des Brüsseler Nachtlebens, wobei wir die belgischen Biere kennenlernen konnten und die etwas eingerosteten Französischkenntnisse beim Gespräch am Tresen wieder auffrischten.

    Donnerstag
    Am zweiten Tag waren wird bei der Alliance Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE), der liberalen Fraktion im Europaparlament zu Gast. Hier berichtete uns Philipp Hansen (Leiter der politischen Abteilung) etwas über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Fraktion. Sie besteht aus 57 liberalen Parteien der einzelnen Nationalstaaten, die nicht nur geografisch zu Europa gehören oder sich in der EU befinden und vertritt deren Positionen.
    Zum Abschluss ging es weiter ins Parlament zum Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff.
    Die Themen waren unter anderem: das europäische Bürgerbegehren zur Legalisierung von Cannabis, das Freihandelsabkommen TTIP und die Griechenlandkrise.
    Zur der Legalisierung von Cannabis sagte Alexander Graf Lambsdorff das dies nicht in der Entscheidungskompetenz der EU läge, sondern sprach sich klar für das Subsidaritätsprinzip aus, wonach jeder einzelnen Mitgliedstaaten sowas selbst regeln soll.
    Bezüglich des Freihandelsabkommens machte Lambsdorff deutlich das durch die Medien ein falsches Bild gezeichnet wird. Wir brauchen keine Angst vor Chlorhühnchen etc. haben, da Gesundheits- und Hygienerichtlinien erhalten bleiben werden. Die Gründe für die Panikmache lägen in Antiamerikanismus und einer antiliberale Haltung. Zum Thema Griechenland sagte er, dass man keine Schonfristen mehr einräumen dürfe und sich die griechische Regierung lieber Spanien oder Portugal mit ihren Reformen zum Vorbild nehmen solle.
    Wir ließen den Tag in der Brüsseler Innenstadt ausklingen bevor wir die Rückreise antraten.

    Es sagte mal jemand wenn A = B und B = C dann muss A = C sein. Wenn also die Jugend unsere Zukunft ist und die Zukunft = Europa, dann muss die Jugend auch Europa sein. Demnach ist es umso wichtiger das junge Leute in das Zentrum Europas kommen, um sich zu informieren und den europäischen Gedanken in ihre Heimatstaaten mit zurücknehmen.

    64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen in Darmstadt

    Samstag
    Der 64. LaKo der JuLis Hessen begann dann am Freitagabend mit dem traditionellen Neumitgliederseminar. Dabei hatte man die Möglichkeit sich mit dem Kongressablauf vertraut zu machen und sich dann am Abend besser kennenzulernen.
    Samstags startete dann der „richtige“ Kongress im schönen Darmstädter Stadtteil Eberstadt. Den Vormittag nutzten wir dafür ein Rahmenprogramm für den Kommunalwahlkampf 2016 in Hessen aufzustellen. Für uns junge Liberale werden dabei unter anderem die Themen Finanzen, Sicherheit, sowie Partizipation und Ehrenamt eine wichtige Rolle spielen.
    Außerdem war der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im hessischen Landtag Florian Rentsch zu Gast, der uns über die bedenkliche Doppelmoral von CDU und Grünen in der Landespolitik berichtet hat.
    Nach dem Mittagessen hatten wir dann die Möglichkeit in die Beratung der eingereichten Anträge von den Kreisverbänden einzusteigen.
    Thema war zunächst die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung. „Vorratsdatenspeicherung löst keine Sicherheitsprobleme. Sie sorgt nur dafür, dass von allen Bürgern unvorstellbare Mengen von Daten gesammelt werden, während sich der Bürger dagegen nicht wehren kann“ so unser Kreisvorsitzender Alex auf dem LaKo.
    Außerdem hat der Kongress unseren Antrag zum Thema TTIP angenommen, in dem wir uns für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen EU und USA ausspre-chen.
    Nach dem ersten inhaltlich und programmatisch erfolgreichen Kongresstag ging es abends zur Party in den Irishpub „Greensheep“.

    Sonntag
    Am Sonntag konnten wir dann wieder in die Antragsberatung einsteigen. Der Kongress hat sich dabei für die Einführung eines Ausbildungsberufes zum Tätowierer ausgesprochen und Hilfen für die ukrainische Regierung gefordert.
    Zum Ende des Kongresses konnten wir noch einen guten Erfolg bei den Delegiertenwahlen zum Bundeskongress verbuchen. Mit Nathalie, Lea, Jana, Lucas und Julian sind im nächs-ten Jahr 5 Wiesbadener als Delegierte beim Bundeskongress der Jungen Liberalen dabei.

  • Storypic_KMV_2015

    Jungliberale Politik vor Ort gestalten – JuLis wählen neuen Vorstand

    Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 28. März 2015 haben die Jungen Liberalen Wiesbaden einen neuen Vorstand gewählt. Dabei löste der 20-jährige Jurastudent Alexander Winkelmann den langjährigen Amtsinhaber Julian Lube als Kreisvorsitzender ab. Als Stellvertreter wurden Jana Weber-Perez für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Gregor Ritter für Organisation, Raphael Meyer für Programmatik und Nathalie Meyer für Finanzen gewählt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Lea Zigric, Lucas Schwalbach, Lisanne Schulz und Julian Lube. Der neu gewählte Vorstand wird sich im nächsten Jahr hauptsächlich den Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016 widmen und jugendpolitische Konzepte für Wiesbaden entwickeln.

    Dazu erklärte Alexander Winkelmann: “Hier vor Ort zeigt die Wiesbadener GROKO viele Schwachstellen in ihrer Politik. OB Gerich ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten ‚Mittendrin statt über allem‘. Momentan sehen wir in der Stadtpolitik, dass er sich und die Interessen seiner Partei über alles stellt. Gerade in Fragen der Bürgerbeteiligung und Partizipation zeigt die Wiesbadener GROKO ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Als Junge Liberale stehen wir für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Partizipationsmöglichkeiten auch für junge Leute in der Kommunalpolitik. Meiner Meinung nach sollten die demokratisch gewählten Vertretern deshalb auch erfolgreiche Bürgerbegehren den nötigen Respekt entgegenbringen anstatt sie mit formalistischen Argumenten abzuwürgen.“

    Die Jungen Liberalen Wiesbaden werden hier für die Kommunalwahl eine starke Alternative aufzeigen und deutlich machen, was eine starke liberale Stimme in der Kommunalpolitik im Interesse junger Leute verändern kann. Ein starkes Signal im inhaltlichen und programmatischen Sinne wird dabei vom Jugendkommunalparteitag ausgehen, der für den Sommer anvisiert ist und auf dem das inhaltliche Programm für die Kommunalwahl beschlossen werden soll. „Auch wenn wir als Organisation nicht zur Wahl stehen, möchten wir mit diesem Programm ein Zeichen an die FDP und an die Politik als Ganzes richten, wie wir uns jungliberale Politik in Wiesbaden vorstellen“, so Alexander Winkelmann.

    Am liberalen Gedanken ist Winkelmann besonders die Betonung der persönlichen Stärken jedes einzelnen wichtig: „Bei den Jungen Liberalen pflegen wir eine Kultur des Respekts. Hier ist jeder mit seinen eigenen, individuellen Stärken wichtig für uns. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir möglichst viele verschiedene Meinungen und Positionen integrieren und sich auch jedes Mitglied an sämtlichen Diskussionen beteiligen kann. Diese Integration und Diskussionskultur möchte ich in Zukunft bei den Jungen Liberalen Wiesbaden noch stärker forcieren.“

  • 428482_web_R_K_by_Michael Hirschka_pixelio1jpg

    JuLis verurteilen Gewalt bei Blockupy

    Die Jungen Liberalen Wiesbaden verurteilen die Gewalt und die Ausschreitungen im Rahmen der Blockupy Proteste in Frankfurt auf das Schärfste. „Wer keinerlei Respekt gegenüber der Gesundheit und Unversehrtheit anderer Menschen und deren Eigentum zeigt, ist kein Demonstrant sondern Gewalttäter“, so Julian Lube, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Wiesbaden, „Das Blockupy Bündnis muss sich jetzt glaubhaft von den Ausschreitungen distanzieren und nicht wie bisher halbherzig ausweichen und die Exzesse verharmlosen.“

    In Anbetracht der brennenden Autos, dutzenden Verletzten und über 350 festgenommenen Personen kann man nicht mehr von simpler Kapitalismuskritik reden und muss anerkennen, dass es in Deutschland eine siginifikante Anzahl an gewaltbereiten Linksextremisten gibt. Umso besorgniserregender ist es, dass die Familienministerin Manuela Schwesig Projekte gegen Linksextremismus mit dem Verweis “Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem” eingestellt hat. “Eine wehrhafte Demokratie sollte Gewalt weder von rechts noch von links tolerieren”, so Lube abschliessend. “Ich appelliere an alle Demonstranten, zu friedlichen Protesten überzugehen.”

    Titelbild (Symbolbild): Manuel Hirschka / pixelio.de

  • storypic_privatsphäre

    Warum Privatsphäre kein Luxus ist

    Am 7. Januar fand in Paris ein Anschlag in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo statt, am 15. Januar startete die belgische Polizei einen Zugriff auf eine Terrorzelle in Verviers. Wenige Stunden später verschärfte das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für Brüssel. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch keine zwei Wochen in der Stadt.

    Es ist schon ein bedrückendes Gefühl, wenn etwas, das doch eigentlich weit weg von mir im Fernseher und auf den Seiten der Tageszeitung verstaut bleiben sollte, plötzlich doch real auftaucht. Meine gefühlte Sicherheit wurde von den Polizisten und Militärs mit Maschinengewehren, die zum Glück real in Brüssel viel seltener sind als es im Fernsehen aussieht, auch nur bedingt erhöht.

    Wenn jetzt aber nach jedem Anschlag wieder die Forderung nach mehr Überwachung, lückenloserer Überwachung und tiefer in die Privatsphäre eindringender Überwachung aufkommt (Grüße an die CDU), dann verkennen Politiker nicht nur ganz schnöde Tatsachen wie dass Frankreich bereits seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung hat, sondern auch dass ein mehr an (gefühlter) Sicherheit immer einen Preis hat.

    Der Preis ist, in den meisten Fällen, unsere Freiheit und unsere Privatsphäre. Ist Privatsphäre aber in Zeiten von Facebook nicht nur ein überflüssiger Luxus?

    Aus wissenschaftlicher Perspektive betrachtet, wirkt sich Überwachung (also der Verlust von Privatsphäre) auf das tägliche Leben der Menschen aus, ob wir es wollen oder nicht (und völlig unabhängig davon ob wir verbotene Dinge tun oder nicht). Unbewusst passen wir unser Verhalten der wahrgenommenen gesellschaftlichen Norm an und unterdrücken alles, was abweichen könnte.

    Ein Beispiel: Wir haben sie alle, unsere Guilty Pleasures: Dinge die uns privat in Jogginghose auf der Couch unheimlich Spaß machen, die wir bei einer Cocktailparty aber eher unerwähnt lassen würden. Eine meiner Guilty Pleasures heißt „Hell’s Kitchen“, eine Kochcastingshow in der eher Gordon Ramsay und seine Art die Teilnehmer während des Dinner Service zur Sau zu machen als das eigentlich Kochen im Vordergrund steht.

    Würde jedoch jede meiner Sehgewohnheiten automatisch einen facebookpost auslösen, würde ich (und die meisten anderen) wahrscheinlich zweimal überlegen, ob ich diese Show anschalte.

    Der Grund ist simpel: Wir wollen die Kontrolle über unsere öffentliche Identität behalten. Verlieren wir diese, werden wir gezwungen unsere private Identität, unser Inneres, anzupassen, um ein Stück dieser Kontrolle zurückzugewinnen. Wir alle kontrollieren und treffen Entscheidungen über unsere öffentliche Identität. Indem wir darüber entscheiden, was in unseren Lebenslauf kommt, was wir anderen Menschen erzählen, indem wir nur die gelungenen Urlaubsfotos und nicht die mit dem Doppelkinn posten, indem ich hier entscheide, welche meiner Gedanken ich aufschreibe und welche nicht.

    Unsere Privatsphäre schützt uns vor Kontrollverlust über unsere Identität und Überwachung versucht genau das auszuhebeln.

    Wenn nun nach mehr Überwachung geschrien wird, schaffen wir nicht nur langsam aber sicher das Recht eines jeden einzelnen auf Privatsphäre ab, wir erhöhen auch noch etwas ganz anderes: das Risiko für Missbrauch. Zwei Sprichwörter fassen das Ganze  treffend zusammen:

    Quis custodiet custodes ipsos? – Wer wacht über die Wächter?

    – Juvenal

    Absolute power corrupts absolutely.

    – John Emerich Edward Dalberg Acton

    Informationen sind Macht und Überwachung spielt dem Staat (oder Unternehmen) eine unfassbare Menge an Daten und Informationen über seine Bürger zu. Privatsphäre ist genau deshalb so wichtig. Ohne sie werden die Daten missbraucht werden, sei es um sie zu verkaufen, um Menschen zu manipulieren oder um Gegner auszuspähen.

    Es heißt, man müsse die öffentliche Sicherheit wahren. Die öffentliche Sicherheit heißt auch Schutz der Bürger vor dem Staat und nicht nur Schutz des Staates vor seinen Bürgern.

    PS: Inspiration für diesen Beitrag hat insbesondere Bruce Schneier mit seinem TED Talk über gefühlte Sicherheit und seinem Essay über den Wert der Privatheit geliefert. Auch wenn ich nicht direkt auf Vorratsdatenspeicherung eingehe, ist sein Beitrag über Data Mining so gut, dass ich ihn hier nicht auslassen möchte. Besonders für die etwas Technikaffineren ist seine Website sicher einen Besuch wert.

    Beitragsbild: Quelle (Creative Commons)

  • storybild_cannbispflanze

    Von guten und bösen Drogen

    In Deutschland rauchen fast 20 Millionen Menschen Zigaretten, ungefähr 9,5 Millionen Menschen haben einen kritischen Alkoholkonsum und sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge nehmen zwischen 660.000 und 4 Millionen Menschen Cannabis zu sich. Eines jedoch unterscheidet die letzte Gruppe von den ersten beiden: mit dem Besitz, Kauf oder Anbau von Cannabis macht man sich strafbar.

    Die Bundesdrogenbeauftrage Marlene Mortler (CSU) hat eine sehr klare Haltung wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Für sie ist eine Legalisierung „aus gesundheitlicher Sicht nicht zu verantworten.“ Sie weist richtigerweise daraufhin, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis teilweise zu „erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit“ führen kann. Das ist korrekt, trifft aber auch auf Alkohol und Zigaretten zu, die sie offensichtlich nicht verbieten will.

    Gemäß einer Studie von Prof. David Nutt und zwei Kollegen, die im renommierten, medizinischen Magazin The Lancet veröffentlicht wurde, ist zum Beispiel Alkohol sowohl in der gesundheitlichen, als auch in der gesellschaftlichen Dimension deutlich gefährlicher als Marihuana. Wenn es aber bei der Frage der Illegalität nicht um die Gefährlichkeit einer Droge geht, dann begeben wir uns auf das gefährliche Terrain der moralischen Urteile.

    Um etwas über die Hintergründe der Legalität  der einen und der Illegalität von anderen Drogen zu erfahren, müssen wir in der Geschichte etwas weiter zurückgehen. Die Legalität von Drogen hat nämlich in erster Linie etwas mit ihren Konsumenten und der Sicht der Gesellschaft auf diese zu tun:

    „Im späten 19. Jahrhundert, als die meisten heute illegalen Drogen noch legal waren, waren die Hauptkonsumenten von Opiaten in meinem [Anm. der Autorin: USA] und in anderen Ländern weiße Frauen mittleren Alters, die damit Schmerzen bekämpften als noch wenig andere Schmerzmittel verfügbar waren. Niemand dachte damals daran, dieses Verhalten zu kriminalisieren, denn wer wollte schon Großmutter hinter Gitter stecken. Aber als hunderttausende Chinesen in meinem Land auftauchten, hart auf den Eisenbahnstrecken und in den Mienen arbeiten und sich anschließend abends mit einer Opiumpfeife entspannten, das war der Zeitpunkt der ersten Drogenverbote in Kalifornien und Nevada, getrieben von der rassistischen Angst, dass Chinesen weiße Frauen zu opiumsüchtigen Sexsklaven machen würden. Die ersten Kokainverbote kamen ähnlich auf, ausgelöst durch die Angst vor schwarzen Männern, die weißes Puder schniefen und dabei ihren Platz in der Südstaatengesellschaft vergessen könnten. Und die ersten Prohibitionsgesetze für Marihuana: begründet in der Angst vor mexikanischen Einwanderern im Westen und Südwesten [der Vereinigten Staaten]. Und was in Amerika geschehen ist, gilt ebenso für viele andere Staaten.“
    Ethan Nadelmann [aus dem Englischen übersetzt von mir]

    Anders ausgedrückt: Wären die Hauptkonsumenten von Cannabis wohlhabende, ältere, weiße Männer und die Konsumenten von Viagra arme, junge, schwarze Männer, dann wäre es sehr einfach legal Cannabis zu bekommen und der Verkauf von Viagra würde dich für bis zu 15 Jahre hinter Gitter bringen.

    Doch für Marlene Mortler geht es nicht nur um die gesundheitlichen Gefahren von Cannabis: „Ein weiterer Punkt spricht gegen eine Legalisierung: In der Drogenkonvention der Vereinten Nationen, darunter Deutschland und auch die USA, haben sich 184 Staaten verpflichtet, den Umgang mit Cannabis und anderen Drogen ausschließlich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen.“ Davon abgesehen, dass das eine „es ist verboten weil es eben verboten ist“ Begründung ist, finde ich es besonders bemerkenswert, dass in dem einzigen anderen namentlich genannten Land, den USA, bereits vier Bundesstaaten Marihuana für Erwachsene legalisiert haben, sehr bindend scheint diese Konvention also nicht zu sein.

    Ein viel gewichtigeres Argument ist das von Cannabis als Einstiegsdroge. Das wohl eindrücklichste Zeugnis dafür liefert das Buch „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ in dem die Autorin und Protagonistin Christiane F. ihren Weg vom Joint im Jugendzentrum hin zum Straßenstrich auf der Suche nach Heroin zeichnet.

    Es ist wahrscheinlich so, dass Menschen, die Marihuana rauchen mit größerer Wahrscheinlichkeit auch andere Drogen zu sich nehmen werden, als jene die kein Marihuana rauchen. Ich möchte aber bezweifeln, dass es an der Droge selbst liegt, sondern vielmehr daran, dass man bereits den ersten Schritt in die Illegalität getan hat. Drogennutzer zu bestrafen und teilweise sogar ins Gefängnis zu bringen verschlimmert dieses Problem eher, als dass es zur Verbesserung beiträgt.

    Die Gesellschaft neigt dazu, Prohibition als die ultimative Form der Regulierung wahrzunehmen, stattdessen ist sie nichts weiter als ein Verzicht auf Regulierung, die der Kriminalität die Chance gibt, diese Lücke zu füllen.

    Solange es eine Nachfrage nach Drogen gibt, wird es auch immer ein entsprechendes Angebot geben. Es liegt an uns, ob wir Menschen zwingen wollen, sich mit Drogenhändlern im Verborgenen zu treffen und so die Drogenkriminalität mitzufinanzieren oder ob wir unser Verantwortung gerecht werden und eine intelligente Regulierung und Besteuerung von Drogen schaffen, die am Ende nicht nur den Konsumenten, sondern auch der Gesellschaft nützt.

     

    Eure Nathalie

    PS: Wer sich für das Thema interessiert, dem empfehle ich die TED Talks von Ethan Nadelmann und Rodrigo Canales über das Thema Drogenkriminalität, die viel Inspiration für diesen Beitrag geliefert haben. Für die weltpolitische Bühne sicherlich interessanter ist der Report der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gegründeten Global Commission on Drug Policy

    Bild im Header: Raphaela C. Näger / pixelio.de
  • story_picture_1

    Wiesbaden rockt Hamburg

    In einer Woche ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Dieses Wochenende haben sich die Wiesbadener JuLis zusammen mit 400 weiteren freien Demokraten in Busse gesetzt und sind in die Hansestadt an der Alster gefahren, um Katja Suding und ihr Team zu unterstützen.

    Neben einem Flashmob mit hunderten gelben, pinken und blauen Luftballons sind wir auch durch die ganze Stadt ausgeschwärmt um mit Bürgern über Bildung, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu reden. Zum Beispiel über die Busbeschleunigung in der Innenstadt oder über die Steuergeldverschwendung bei der Philharmonie.

    kleinesbild_hhFrisch gestärkt mit neuen Ideen freuen wir uns schon darauf, Konzepte für die Zukunft in unserem Jugendwahlprogramm für die Kommunalwahl in Wiesbaden in 2016 zu erarbeiten. Themen wie der Sanierungsstau an den Wiesbadener Schulen, die bauliche Stadtentwicklung, der Hochschulstandort oder den Parkplatzmangel in der Innenstadt gibt es sicherlich genug.

     

    Du hast eine Idee oder ein Problem in Wiesbaden festgestellt, dass dringend gelöst werden muss? Dann schreib uns doch in den Kommentaren.

    Dieses Wochenende gilt für uns aber erstmal: Hamburg gibt die Richtung vor.

     

    Bild im Header: Raphaela C. Näger / pixelio
  • nopegida

    Bist du Premium-Ausländer oder kann man dich, wenn’s geht, abschieben?

    Eigentlich wollte ich nicht über PEGIDA und die Zusammenhänge schreiben, weil wie ich glaube, mittlerweile jeder verstanden hat, woher ich komme. Schlussendlich verleitete mich aber eine Begegnung heute morgen, bevor ich wieder in die Bibliothek trottete, schließlich doch.

    Zur Einführung für alle, die bisher im Winterschlaf lagen: PEGIDA ist ein Bündnis unter dessen Banner viele Menschen in verschiedenen Städten, jeden Montag gegen die mutmaßliche „Islamisierung des christlich-jüdischen Abendlandes“ auf die Straße gehen.

    Okay: So wie ich das Abendland in Erinnerung habe, hat das Judentum zwar seine Spuren im Abendland hinterlassen, nirgendwo anders wurden sie aber über die Jahrtausende immer wieder so gnadenlos verfolgt und benachteiligt wie im angeblichen „Abendland“. Aber lassen wir ihnen diesen „kleinen“ Definitionsfehler einmal durchgehen.

    Die AfD (Alternative für Deutschland) stellte sich vorhersehbarerweise an die Seite der PEGIDA-Demonstraten,  scheinen hier doch vergleichsweise einfach viele Wählerstimmen abzuholen zu sein. Der Populismus der AfD ist leicht zu enttarnen. Erkennbar an den Merkmalen einer populistischen Partei erstens eine ausdrucksstarke Führungsperson in Bernd Lucke, zweitens eine Beschränkung der Kernthemen auf innere Sicherheit, Einwanderung und Ausländer (Muss ich hier ein Beispiel nennen?), gegen die etablierten Parteien („Mut zur Wahrheit. Die Altparteien vernichten unser Geld. Mal konservativ, mal sozial, mal liberal. Aber immer nachhaltig“) und den Schutz des Wohlfahrtsstaates für deutsche Staatsbürger („Wir sind nicht das Weltsozialamt“) und drittens die Sogwirkung auf Gruppierungen und subkulturelle Milieus im rechtsextremen Lager. Sie ist nicht davor sicher, von solchen unterwandert zu werden, die durch die Partei aus dem Nazi-Etikett ins Rampenlicht treten wollen

    Für mich sind die wiederkehrenden Wellen des Rechtspopulismus ein Hinweis darauf, dass man populistische Parteien, wie Schill oder auch die Republikaner nicht als One-Hit-Wonder abtuen darf, deswegen zeigt auch die AfD, dass offensichtlich hinter diesem Populismus gegen den Euro und all den Themen der AfD eine tiefwurzelnde Angst vor der Veränderung und Fremdem steht.

    So fahren die Pegida-Demonstranten im Windschatten der AfD und die gesamte deutsche Politik steht vor der Frage: Reden oder nicht reden? Genau zu diesem Punkt möchte ich euch zurück in die Realität führen und meine Anekdote erzählen:

    Eine politisch interessierte Bürgerin wusch während ihrer Arbeit als Krankenschwester einen kranken Mann in seinem Bett. Dabei fiel ihr Blick auf einen Zeitungsartikel, in dem groß über PEGIDA berichtet wurde. Die Krankenschwester murmelte vor sich hin: „Hm, diese PEGIDA-Leute.“ Daraufhin entbrannte der Patient in vollkommener Leidenschaft und erzählte, dass die ganzen Behauptungen doch wahr seien. Ausländer sollten in ihren Heimatstaaten bleiben, schließlich würden auch dort Fachkräfte benötigt. Niemand müsse hier nach Deutschland kommen, bald würden alle Frauen Kopftuch tragen müssen und der Islam sei sowieso eine furchtbare Religion, die in Deutschland nicht zu suchen habe.

    Die Krankenschwester war immer noch mit Waschen beschäftigt, denn alleine musste sie den Mann waschen, jedes Körperteil anheben und ihn alleine drehen und heben und fragte, wieso ihn der Islam denn störe. Zur Antwort kam nur, dass man diesen hier nicht haben wolle und die Ausländer sowieso nicht. Die Krankenschwester wusch weiter und bat ihn ihr Namensschild zu lesen: Schwester Iva Zigric. Meine Mutter, waschechte Ausländerin.

    Jetzt, meine lieben Leser, passiert das gleiche, was mir auch immer passiert: Menschen, die gerade noch tönten und hetzten gegen eben diese Ausländer, bekommen sehr große Augen, bewegen sich nervös und versuchen, ihre Aussagen zu relativieren. Es sei ja nicht so gemeint, es wäre ja nicht gegen mich, sondern gegen andere Ausländer, ich sei ja ganz anders. Das Heimatland des jeweiligen hat ja so viel zu bieten. In meinem Fall kommt dann immer Dubroffnick, Schplitt und diese eine Insel, die man nicht aussprechen kann (Krk), tolle Strände, nette Leute, sehr gastfreundlich, tolles Essen, Cevapcici (nom, nom, nom)und Sljivovic (ojjojojoj).

    Bin ich jetzt premium oder was?

    Nie verstehe ich, wieso so ein Hass auf den Islam projiziert wird. In Bosnien und Herzegovina, dort ist meine Mutter aufgewachsen, leben der Islam und das Christentum seit jeher friedlich nebeneinander und keine der beiden Seiten grenzt sich ab. Auch bei der jüngeren Generation sehe ich das. Meine Cousins und Cousinen wünschen allen Freunden einen frohen Bajram auf Facebook, sie haben sowohl an christlichen, als auch muslimischen Feiertagen frei, friedliche Koexistenz ist also möglich.

    Wieso maßen sich jetzt die PEGIDA-Unterstützer an, den Moslems und andern Ausländern, ausgenommen hiervon Premium-Ausländer, eine grundsätzliche Weigerung zur Integration zu unterstellen? Ich wünsche mir, dass mit PEGIDA gesprochen wird, denn es sind Menschen und unsere einzige Waffe ist die Kommunikation, um ihnen die Angst vor Neuem und Fremden zu nehmen. Wieso sollten Fachkräfte dort bleiben, um das Zitat des Patienten wieder aufzugreifen. Viele deutsche Firmen entsandten kurz vor den Jugoslawienkriegen Headhunter u.a in die Nähe von Krankenschwesterschulen des Landes, um junge Absolventen abzuwerben, damit sie jetzt von PEGIDA-Anhägern hören, sie hätten auch zu Hause bleiben können.

    Zum Abschluss bitte ich euch also, nicht zwischen Premium-Ausländern und dem gemeingefährlichem Moslem zu unterscheiden, sondern sich gegen Pauschalisierung zur Wehr zu setzen und Populisten keine Chance zu geben. Es ist das Sammelbecken für Denkzettelwähler und Rechtsgesinnten, die ein bisschen Mitte der Gesellschaft schnuppern wollen. Das darf aber nicht heißen, dass die Mitte der Gesellschaft nach rechts zieht. Lasst uns das Problem im Herzen der Menschen anpacken und die Angst nehmen.

  • Weihnachtsaktion

    Weihnachtsaktion der JuLis in Wiesbaden

    Unsere diesjährige Weihnachtsaktion findet in Zusammenarbeit mit ZORA statt, es ist eine Anlauf- und Beratungsstelle für Mädchen und junge Frauen in schwierigen Lebenslagen. www.zoratreff.de

    Wir sammeln, damit die Mädels es für Weihnachten kuschlig und heimisch haben und laden euch dazu ein, mitzuhelfen!

    Es werden benötigt:

    – Süßigkeiten
    – Mäppchen
    – Post-its
    – Füller
    – Textmarker
    – Stifte
    – Bleistifte
    – Kulis
    – Fineliner-Stabilo
    – Füller
    – Textmarkern
    – Radiergummies
    – Leinwänden groß und klein
    – Acryl Farben
    – Dekoartikel (es ist so wichtig den Mädchen gerade zu Weihnachten eine schöne Umgebung zu schaffen)
    – Kerzen
    – Teelichter
    – Ringblöcken (liniert /kariert)
    – Große und kleine Ringordner
    – Schnellhefter

    Natürlich könnt ihr wie immer auch außerhalb der Liste etwas spenden, zB. Mädchen und Damenkleidung, Schuhe, Accessoires wie Schmuck, Mützen, Schal oder Schminke.
    Das A. und O. dabei ist jedoch, dass die Gegenstände in einwandfreiem Zustand sind und ihr sie auch gerne an eure Freunde verschenken würdet.

    Die Aktion endet am 22.12.2014!

    Zum Abgabeort erhaltet ihr weitere Infos unter lea.zigric@julis.de

Seite 3 von 41234