• story_folklore2

    Zukunftskonzepte für Folklore statt heißer Luft

    Für die Jungen Liberalen Wiesbaden (JuLis) ist das Folklorefestival ein wichtiger Bestandteil der Jugendkultur. „In einer Stadt wie Wiesbaden, die in der Region nicht gerade für ihre Jugendlichkeit bekannt ist, war das Folklorefestival mit seinem besonderen Mix aus Musik und Jugendkultur ein Leuchtturmprojekt im Meer der Rentnerveranstaltungen.“, so Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Wiesbaden. „So eine Institution darf nicht mit einem Handstreich beseitigt werden, bloß weil das Hin und Her im Veranstaltungskonzept der letzten zwei Jahre gescheitert ist. Alle sind dazu aufgerufen, gemeinsam Lösungen für eine Fortführung zu finden.“

    Konkret schlagen die Jungen Liberalen die zeitliche oder organisatorische Zusammenlegung mit anderen Wiesbadener Festivals vor. „Eine Verknüpfung etwa mit dem Youth Culture Festival würde die Einbindung der Wiesbadener Jugendlichen sicherstellen, das Festival attraktiver machen und gleichzeitig Doppelstrukturen abbauen. Zudem könnte man auf die Veranstalter des Christopher Street Days zugehen um mit Ihnen eine zeitliche Verknüpfung zu vereinbaren“, so Schwalbach weiter.

    Dabei sprechen sich die JuLis Wiesbaden gegen den von der Jungen Union gemachten Vorschlag aus, ein an Jugendliche gerichtetes Festival von einem professionellen Veranstalter ausrichten zu lassen. „Die einzigartige Atmosphäre von Folklore entstammt nicht nur den auftretenden Bands sondern auch der breiten Basis an lokalen und gemeinnützigen Initiativen. Das kann nicht einfach extern veranstaltet werden.“, ergänzt Alexander Winkelmann, Kreisvorsitzender der Jugendorganisation der Freien Demokraten, „Es ist absolut scheinheilig, dass die JU sich als Retter des Festivals aufspielt und selbst noch nie mit einem Stand vertreten war. Wo war die JU vor zwei Jahren als die Jugendorganisationen sich zu ‚Rettet Folklore‘ zusammengeschlossen haben?“

  • event_LAK Netzpolitik

    Freihandelsabkommen als Chance für Wirtschaft und Bürger!

    Am Donnerstag, den 05.11.15, findet im Hessischen Landtag in Wiesbaden eine öffentliche Anhörung zu geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) statt. Im Rahmen dieser Anhörung tauschen sich verschiedene Ausschüsse des Landtags über Teilthemen wie Verbraucherschutz, Kulturförderung, Dienstleistungshandel, Datenschutz und nicht tarifäre Handelshemmnisse aus. Gleichzeitig wurde veranstaltungsbegleitend eine Gegendemonstration der Linken und Bündnispartnern, auf dem Dernschen Gelände, angekündigt.

    Die Jungen Liberalen Wiesbaden sehen, im Gegensatz zu der Angstkampagne der TTIP-Gegner, die sich daraus ergebenden Chancen und Möglichkeiten für den europäischen Absatz- und Arbeitsmarkt. “TTIP und andere Freihandelsabkommen bestärken Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Durch den damit einhergehenden Wachstumsimpuls und neue Serviceschnittstellen werden zukünftig zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen”, so Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wiesbaden. Diese eröffnen Deutschland gerade im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten neue Möglichkeiten und Chancen, welche man sich nicht entgehen lassen sollte.

    Doch auch für die Jugend seien Freihandelsabkommen künftig entscheidend. „Sie erleichtern das gegenseitige Anerkennen von Studien- und Berufsabschlüssen und ermöglichen jungen Menschen neue Perspektiven, auch in Übersee“ erklärt Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Wiesbaden zur Kommunalwahl 2016, dazu. Dass Kritiker solcher Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit allerdings stärkeres Gehör finden, als deren Verfechter, sei schade. Bisweilen dominieren Diskussionen über „Chlorhühnchen“ und andere plakative Horrorszenarien die öffentliche Debatte und lassen dabei die Vorteile für die beste Bildung außer Acht. “Wir wollen die Perspektiven, welche sich aus den Freihandelsabkommen ergeben und die damit verbundenen Vorteile, für die Menschen in den Vordergrund stellen, während Gegner nur unbegründet Ängste schüren. Ein konstruktiver öffentlicher Diskurs ist an dieser Stelle essentiell und darf nicht durch bloße Panikmache im Keim erstickt werden”, so Winkelmann abschließend.

  • storypic_flüchtlinge

    4 (unangenehme) Thesen zur Flüchtlingspolitik

    1. Wir führen die falsche Diskussion und lügen uns dabei selbst in die Tasche.

    Wir verschwenden Energie. Selbst im hypothetischen Fall, dass ab morgen kein einziger Flüchtling mehr zu uns kommen würde, müssten wir die Integration von über einer Million teils traumatisierter Menschen bewältigen. Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Schulen, mehr Arbeitsplätze. Über die verschiedenen Ideen, wie wir diese Herausforderung bewältigen können und darüber wie die Lebensbedingungen in Syrien, Afghanistan oder Eritrea verbessert werden können, sollte die politische Diskussion gehen. Herausforderungen kann man nur bewältigen, wenn man sie anpackt!

    Stattdessen hören wir die zehnte Bundestagsdebatte und lesen die dreißigste Pressemitteilung über die Sicherung der Außengrenzen. Dieser Sommer sollte uns gezeigt haben, wie müßig diese Diskussion ist. Der Staat hat in einer seiner Kernaufgaben – der Grenzsicherung – versagt und er wird unabhängig davon, wie sehr wir weiter die Grenzen aufrüsten, immer wieder versagen. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Tod oder Repression tausende Kilometer zurücklegen, lassen sich nicht aufhalten. Nicht von einem Meer, nicht von Grenzzäunen, nicht vom Militär.

    Dennoch suggeriert die Politik, dass oben erwähnte Mittel oder Gesetze dagegen helfen könnten. Ich freue mich auf die Bundestagsabgeordneten, Minister und Ministerpräsidenten, die sich mit einem ausgedruckten Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auf Kos oder Lampedusa hinstellen und den Ankommenden erklären, dass es so nicht ginge.

    Das mag spaßig klingen, ist aber hochgefährlich. Häufig hieß es in den letzten Tagen, den Flüchtlingen würden falsche Hoffnungen gemacht. Versprechen vom gelobten Land, die man nicht einhalten könne. Dabei gilt es umgekehrt eigentlich genauso. Der deutschen Bevölkerung wird suggeriert, man könne das Problem mit einem einfachen Gesetz lösen. Damit zieht man die Öffentlichkeit über den Tisch und weckt Erwartungen, die man nie wird halten können.

    2. Das Verhalten der Politik in der Debatte ist ein Geschenk für die AfD – nicht die Flüchtlingswelle selbst

    Auftritt AfD. Genau diese Enttäuschten wird die AfD nämlich am allereinfachsten einsammeln können. Mit ihrem Selbstverständnis als Gegenbewegung zu den “Altparteien” und ihren explizit ausländerfeindlichen Parolen ist sie dazu prädestiniert, das Auffangbecken für die Deutschen zu sein, die sich von der Politik über den Tisch gezogen fühlen werden. Die Wähler werden der AfD in die Arme getrieben.

    Ich habe wenig Hoffnung. Wer sich die Mühe macht, die Positionierungen der Parteien in den letzten Wochen anzuschauen, sieht, dass der Wind nun rauer weht. Der Ton wird martialischer, die Inhalte strenger. Die AfD rennt immer weiter nach rechts und die etablierten Parteien hinterher. Sprach man zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen noch von “diffusen Ängsten” der Demonstrierenden, übernehmen nun weite Teile der Politik diese “diffusen Ängste”. Nirgendwo ist es gelungen, rechts- oder linkspopulistische Bewegungen durch eine Appeasement-Politik kleinzuhalten oder gar verschwinden zu lassen. Ganz im Gegenteil: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Zugeständnisse und Entgegenkommen populistische Parteien erst recht erstarken lassen, weil sie die Meinungsführerschaft in der Debatte erhalten. So etwas sollte uns mit der AfD nicht passieren.

    3. Die AfD ist gekommen um zu bleiben.

    Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Das sollten wir akzeptieren. Nur der notorischen Zerstrittenheit der rechtspopulistischen Parteien hatten wir es zu verdanken, dass die beiden europäischen Wellen des Rechtspopulismus an unserem Parteiensystem vorbeigeschwappt sind. Republikaner und Schill sind an sich selbst zugrunde gegangen, auch die AfD hätte dieses Schicksal ereilt. Unter Frauke Petry wird nun wohl (leider) relative Ruhe einkehren. Die “Alternative” kann sich also darauf konzentrieren, ihr Wählerpotential auszuschöpfen – und das ist gar nicht so klein.

    Die Universität Leipzig hat 2014 in einer großen Studie rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht. Die Ergebnisse zeigen, wieso uns der Aufstieg der AfD nicht wundern sollte. Auf folgende Fragen antworteten jeweils zwischen 24,1 und 27,5 Prozent der Befragten mit “stimme überwiegend zu” oder “stimme voll und ganz zu”:

    • Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. (27,2%)
    • Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. (24,1%)
    • Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (27,5%)

    Einstellungen Rechtsextremismus

    Diese Ressentiments sind also in weiten Teilen der Bevölkerung tief verwurzelt. Im Angesicht der Flüchtlingswelle der letzten Monate kann man annehmen, dass diese Werte seitdem weiter gestiegen sind. Aus diesem Wählerreservoir holt die AfD 2015 ihre Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 sind gerade in Wiesbaden viele unserer Stammwähler zur AfD gewechselt. Damals aber vor dem Hintergrund unserer falschen Euro-Rettungspolitik und nicht wegen Ressentiments gegen Flüchtlinge oder Ausländer. Den größten Teil derer kann man mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik auch wieder zurückholen. Den Überbietungswettkampf um die schärfste Zuwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik können wir (genau wie die anderen Parteien auch) gegen die AfD jedoch nur verlieren. Also sollten Liberale auch gar nicht erst einsteigen.

    Wenn sich die AfD nicht noch selbst zerlegt, werden wir mit ihr leben müssen. Der deutsche Sonderweg wäre vorbei. Der allergrößte Teil der EU-Staaten lebt mit – teilweise deutlich stärkeren – rechtspopulistischen Parteien im Parlament. Regierungsbildungen werden schwieriger, aber ansonsten sollte man die AfD als das sehen, was sie ist: eine populistische Partei mit kruden und teils sehr gefährlichen Ansichten, die man rechts liegenlassen sollte.

    4. Wir wollen unsere Werte verteidigen – und verraten sie dabei selbst

    “Wenn die Deutschen ein Problem haben, jammern sie nicht, sie lösen das Problem einfach!” Diesen Satz habe ich sinngemäß in den letzten Wochen irgendwo in der englischsprachigen Presse aufgeschnappt. Wenn es doch nur so wäre. Ganz im Gegenteil: Die Politik jammert so viel, dass sie darüber das Problemlösen vergisst. Jedem ist klar, dass enorme Herausforderungen auf uns zukommen werden. Wenn die Belastungsfähigkeit der Politik (die einen deutlich einfacheren Job hat als ehren- oder hauptamtliche Flüchtlingshelfer, Lehrer oder Sozialarbeiter) allerdings schon erreicht sein soll, dann sehe ich für die Integration erst recht schwarz. Anstatt anzupacken und die sich bietenden Chancen zu ergreifen, wird so getan, als sei es beschwerlicher, Flüchtlinge in Notunterkünften unterzubringen, als tausende Kilometer aus einem Kriegsgebiet zu fliehen.

    In den letzten Wochen war viel von Pragmatismus die Rede. Man brauche “pragmatische Lösungen”. Das ist vollkommen richtig. Es muss aber Grenzen für Pragmatismus geben. Wo der reine Pragmatismus herrscht, braucht es keine Politik mehr. Dort wo die Grundfeste unserer liberalen Überzeugungen angegriffen werden, müssen wir den Mut haben, zu ebenjenen zu stehen. In Bremen haben wir es getan, als zur Unterbringung von Flüchtlingen massiv in das private Eigentum eingegriffen werden sollte. Wir sollten diesen Mut auch an anderer Stelle beweisen: Wenn über Pauschalregelungen Flüchtlinge vom Subjekt zum Objekt staatlichen Handelns werden sollen. Wenn Menschenrechte in Frage gestellt werden. Oder wenn Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

    In der allgemeinen Hysterie gelten in der politischen Debatte auf einmal Einschätzungen, über die bis vor wenigen Wochen (zurecht) nur der Kopf geschüttelt wurde, als allgemeingültig. Ausländer sind nun auf einmal generell “integrationsunwillig” und Muslime vor allem Frauenschläger und Rechtsstaatverächter. Die homogene Gesellschaft gilt wieder als erstrebenswertes Ziel. All das worauf wir als demokratische Gesellschaft stolz sein können und die wir von den Neuankömmlingen einfordern: Fähigkeit zum Diskurs, Betrachtung des Individuums, Bejahung der Pluralität, schmeißen wir in der jetzigen Situation selbst und ohne Not über Bord. Wir begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn das das Abendland ist, das es zu verteidigen gilt, dann kann es gerne untergehen.

    ————————————–

    Von Julian Lube

  • 8d9761ac0e

    Lucas ist der neue Landesvorsitzende der JuLis Hessen

    Auf dem 65. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) in Marburg wurde der Wiesbadener Lucas Schwalbach (23, Student der Rechtswissenschaften) am vergangenen Samstag, den 10.10.2015
    zum neuen Landesvorsitzenden der Jungendorganisation der Freien Demokraten gewählt und wird die JuLis somit im kommenden Jahr in der Landespolitik vertreten.
    „Gerade die bevorstehende Kommunalwahl 2016 wird, nicht nur für den Landesverband, ein wichtiges Ereignis sein. Neben dem Wahlkampf in meinem eigenen Kreisverband, werde ich mit dem
    neuen Landesvorstand die einzelnen Kreisverbände aktiv in ihrem Wahlkampf unterstützen” so Schwalbach.

    Des Weiteren wurde mit Jana Weber (20, Studentin der Politikwissenschaften) ein weiteres Mitglied der Jungen Liberalen Wiesbaden in das Präsidium der JuLis Hessen gewählt. Sie wird dort
    das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit ausüben.
    “Ich freue mich schon jetzt darauf, die einzelnen Kreisverbände im kommenden Jahr zu unterstützen” so Weber.
    Die mediale Unterstützung als Hauptprojekt soll dabei den einzelnen Kreisverbänden ihre Darstellung erleichtern und so mehr Zeit für einen intensiven Wahlkampf bieten.
    Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Wiesbaden Alexander Winkelmann (20) sagte dazu: „Ich freue mich, dass wir mit Lucas Schwalbach, 11 Jahre nach Florian Rentsch als Landesvorsitzenden, wieder ein Mitglied aus der Landeshauptstadt an der Spitze der Jungen Liberalen Hessen haben. Mit Jana Weber als ehemalige Wiesbadener
    Stadtschulsprecherin wurde das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit außerdem ebenfalls hervorragend besetzt.“
    Programmatisch haben die JuLis Hessen über die aktuelle Flüchtlingspolitik diskutiert und hierzu den Leitantrag „Sicherer Hafen statt Mittelmeer!“ beschlossen.
  • story_folklore

    JuLis bei Folklore 015

    In langjähriger Tradition waren die JuLis Wiesbaden auch in diesem Jahr wieder mit einem Stand beim Wiesbadener Festival Folklore vertreten. Wir sind am Freitagnachmittag mit unserem Infostand und unserem Wettbewerb zum Thema Legalisierung von Cannabis gestartet. Unter dem Motto „Wer baut den größten Johnny?“ haben wir an unserem Stand auf die Forderung der Jungen Liberalen und mittlerweile auch der Freien Demokraten, Cannabis zu legalisieren aufmerksam gemacht. Die Besucher des Standes konnten ihre Fingerfertigkeit beweisen und aus Endlos-Papers und Heu&Stroh einen möglichst langen Joint bauen. Dabei haben sich erfahren und auch nicht erfahrene „Bastler“ sehr gut geschlagen. Die längsten Bauwerke wurden dann auf unserem Highscore platziert.

    Den Größten mit ca. 120 cm hat dabei Jana gebaut.

    Wir hatten viel Spaß, viele gute (und auch kritische) Gespräche über das Thema Cannabislegalisierung im Speziellen oder die Jungen Liberalen im Allgemeinen und freuen uns schon darauf, nächstes Jahr wieder dabei zu sein.

    Für weitere Informationen zu unserer Beschlusslage bezüglich Cannabis einfach hier oder hier klicken. Wenn ihr wissen wollt wie der Beschluss der Freien Demokraten zum Thema Cannabis aussieht (Spoiler: Genauso wie der JuLi Beschluss), könnt ihr ihn euch hier angucken.

     

  • wiesbaden1

    CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!

    Pressemitteilung
    Wiesbaden, den 2.7.2015
    Junge Liberale: „CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!“
    Sparen nur bei den Jungen: Keine KiTas, keine Schulen, Abzocke von Studenten
    Die Jungen Liberalen Wiesbaden sind von den Sparvorschlägen der Koalition aus CDU und SPD entsetzt. Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der JuLis Wiesbaden für die Kommunalwahl 2016, kritisiert die heute veröffentlichten Maßnahmen des Stadtkämmerers: „SPD und CDU betreiben eine Politik gegen junge Menschen und verspielen die Zukunft. Keine Gruppe wird von den Sparmaßnahmen so hart getroffen wie die Jugend. Investitionen in die Zukunft finden nicht mehr statt“, so Schwalbach.
    Alexander Winkelmann, Kreisvorsitzender der JuLis Wiesbaden, erklärt dazu: „Mit dem Sanierungsstopp an den Wiesbadener Schulen müssen die Schüler auch in Zukunft in ihren heruntergekommenen Schulgebäuden ausharren. Eltern können ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und gleichzeitig wird mit der Zweitwohnsitzsteuer die Axt an den Hochschulstandort Wiesbaden gelegt. Wiesbaden kann es sich nicht leisten seinen Hochschulstandort in dieser Form zu schwächen! Gerade junge Leute bereichern die Landeshauptstadt in ihrer Entwicklung als Wirtschaftsstandort. Statt die Studenten durch eine verfehlte Steuererhöhung aus der Stadt zu jagen, sollte der Magistrat für noch bessere Entwicklungsmöglichkeiten von jungen Menschen sorgen.“

    Sollte die Zweitwohnsitzsteuer in Wiesbaden erhoben werden, würde dies für einen Bewohner einer durchschnittlichen 2er-WG in der Wiesbadener Innenstadt je nach Steuersatz eine jährliche Zusatzbelastung zwischen 350 und 750 Euro ergeben.
    „Studenten müssten also einen Betrag um den maximalen BAFöG-Monatssatz an die Stadt abdrücken. Das ist in keiner Weise verhältnismäßig und reine Abzocke junger Menschen.“, so Schwalbach.
    „Offensichtlich fehlt CDU und SPD der Mut, den Wiesbadenern die Wahrheit zu sagen. Betroffen von den Kürzungen sind hauptsächlich diejenigen, die am 6. März nicht zur Kommunalwahl gehen können. Das ist feige. Die jungen Menschen haben bei CDU und SPD offensichtlich keine Lobby, sonst würden sie nicht dort sparen, wo sie auf den geringsten Widerstand stoßen. Die Pläne müssen sofort gestoppt werden. Für uns gilt weiterhin: Gute Bildung mag teuer sein, aber schlechte Bildung ist langfristig unbezahlbar.“ so Winkelmann und Schwalbach abschließend.

  • storypic_spitzenkandidat

    Lucas Schwalbach führt JuLis Wiesbaden in den Kommunalwahlkampf

    Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 25. Juni 2015 haben die Jungen Liberalen Wiesbaden ihren Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2016 gewählt.

    Die Entscheidung fiel dabei einstimmig auf den 23-jährigen Jurastudenten Lucas Schwalbach aus Dotzheim. Dieser zeigte sich hocherfreut über seine Wahl: „Ich dank den JuLis für ihr Vertrauen. Gemeinsam wollen wir jetzt die Themen anpacken, die die Jugend bewegen. Zu viele Schulen in Wiesbaden sind in einem verwahrlosten Zustand. Um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir jedoch moderne Schulen. Investitionen in Schulen sind dabei immer auch Investitionen in die Zukunft Wiesbadens.“

    Foto des Kandidaten

    V.l.n.r. Chris Diers , Lucas Schwalbach, Alexander Winkelmann

    Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf wird für die Jungen Liberalen die Frage der zukünftigen Entwicklung Wiesbadens sein:

    „Wiesbaden bietet gerade für junge Menschen die perfekte Lage im Herzen des Rhein-Main-Gebietes, umgeben von hervorragenden Studien- wie Arbeitsbedingungen. Dennoch wird Wiesbaden immer noch als Seniorenstadt wahrgenommen. Hier bedarf es eines Bewusstseinswechsels im Stadtparlament – ohne junge Leute wird Wiesbaden keine Zukunft haben.“, so Schwalbach.

    Der gebürtige Wiesbadener, der sich gerade auf sein erstes juristisches Staatsexamen vorbereitet und sein Abitur 2011 an der Diltheyschule ablegte, bekleidete in den letzten Jahren verschiedenen politische Ämter. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und Mitglied im Landesvorstand der Freien Demokraten.

    Vorgeschlagen wurde Schwalbach vom JuLi-Spitzenkandidaten der Jahre 2006 und 2011 und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Diers.

    „Ich danke Christian Diers für sein Engagement in den letzten beiden Wahlkämpfen und für das offensive Vertreten junger Ideen in der Stadtverordnetenversammlung. Gemeinsam werden wir frischen Wind in die alten Mauern des Wiesbadener Rathauses bringen“, so Schwalbach abschließend.

  • storypic_terrorist

    Du bist Terrorist.

    Lange hat der Widerstand der SPD ja nicht gehalten. Maas wurde von der Koalitionsräson schneller eingeholt als Sigmar Gabriel von seinem Büro zum Plenarsaal joggen kann. So naiv es auch war, hatte ich doch ein wenig mehr Hoffnung in sein Rückgrat bei diesem Thema gesetzt.

    Jetzt kommt sie also (wieder), die Vorratsdatenspeicherung. Die Stasiakten auf elektronisch werden wieder gefüllt. Mit meinem (detaillierten) Bewegungsprofil des letzen Monats und sämtlichen Verbindungsdaten der letzten zweieinhalb Monate kann man mehr über mich herausfinden, als mir lieb ist. Was ist das nur für ein Staat, dem seine Bürger pauschal so verdächtig vorkommen, dass er stets wissen möchte, wo sie sich aufhalten und mit wem sie reden? Es ist ja nicht so, dass wir zum Beispiel mit Quick Freeze nicht andere, weniger invasive Methoden hätten.

    Was für ein Staatsverständnis ist das, wenn einem das alltägliche Leben seiner Bürger schon so suspekt erscheint, dass man sich das Recht vorbehält, darin herumzuwühlen mit Verweis, dass Unternehmen dass ja auch tun? Ich finde es übrigens auch nicht prickelnd, dass facebook und Google meine Daten speichern, nicht dass wir uns da falsch verstehen. Ich habe aber sowohl bei facebook als auch bei Google die Möglichkeit, meine Identität zu anonymisieren. Gewisse Formen dieser Anonymisierung, z.b. über ein Tor-Netzwerk bringen mich zwar ins Visier der NSA, soweit muss ich aber meist gar nicht gehen, um mich Blicken zu entziehen.

    Der Vorratsdatenspeicherung hingegen, die von einem Staat mit Gewaltmonopol ausgeübt wird, kann man sich im Alltag nur mit großem Aufwand entziehen. Für Menschen mit genug krimineller Energie stellt die Nutzung z.B. eines oder mehrer Prepaid Telefone jedoch kaum ein Hindernis dar. Konkrete Gefahren, die mit der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden sollen, bleibt uns die Bundesregierung dagegen weiter schuldig.

    Der SPD-Politiker Reinhold Gall hat dabei eine besonders interessante Idee von Freiheits- und Bürgerrechten:

    Schon für sich genommen, ist diese Aussage sehr bedenklich, da man mit ihr auch die Abschaffung jeglicher „vermeintlicher“ Freiheitsrechte beschließen kann. Besonders interessant und sehr zynisch wird es aber, wenn man noch ein weiteres Puzzleteil ins Bild fügt:

    zeit text

     

    (aus der ZEIT, Quelle: Marian Steinbach)

    Ich darf das kurz übersetzen: Abgeordnete sind nicht verdächtig und müssen deshalb nicht überwacht werden. Bürger hingegen… die muss man an der ganz kurzen Leine halten. Wer weiß was die sich ausdenken. Insbesondere SPD Abgeordnete liegen naturgemäß jedem Verdacht fern, eventuell illegale Spuren von sich vertuscht oder Ermittlungsarbeiten behindert zu haben. Oh, wait…

    Schlussendlich ist es ja auch nicht so als ob die Daten, die der Staat so nonchalant von mir speichern lässt, sicher wären. Ich brauche gar nicht weit zurückzugehen, um in den Nachrichten großflächige Abhörung der NSA mithilfe des BND, gekaperte Netzwerke im Bundestag oder auch ganz schnöde gehackte Datenbanken bei Unternehmen zu finden. Nein, liebe Bundesregierung, da traue ich euch nicht über den Weg. Aber, wie man sieht, ist das Gefühl ja gegenseitig.

     

    Update: Wer sich dafür interessiert, was man heute schon alles speichern kann, dem ist Der gläserne Bundesadler ans Herz zu legen.

    Update 2: Auch Sascha Lobo hat einen verlinkenswerten Beitrag zu dem Thema geschrieben.

  • CSD Wiesbaden 2

    Christopher Street Day Wiesbaden 2015

    Am 06.06.2015 fand zum vierten Mal der Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Bildung macht schlau“ in Wiesbaden statt. Auf der zentralen Kundgebung vor dem Rathaus in Wiesbaden für die Gleichberechtigungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender nahmen Gregor und Julian vertretend für die Junge Liberalen Wiesbaden, sowie Vertreter der Liberalen Lesben und Schwulen Hessen (LiSL) teil.
    Anschließend diskutierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im hessischen Landtag, Jürgen Lenders, für die liberale Familie bei Podiumsdiskussion auf dem Schlachthofgelände mit und forderte dabei speziell eine Ehe für alle. An unserem Infostand informierten sich dann auch viele über die Position der Freien Demokraten und der Jungen Liberalen zum Thema der Gleichstellung.

    „Ehe bedeutet für mich das zwei Menschen auf Dauer für einander einstehen möchten. Also warum soll das nur für Mann und Frau erlaubt sein? Irland hat vorgelegt und jetzt ist es an uns nachzuziehen und die Ehe für alle möglich zu machen “ so Gregor passend dazu. Unsere Mottos „Mit wem du dein Leben teilst, geht den Staat nichts an“ und „Was in deinem Bett passiert, geht niemanden etwas an“ wurden dabei durchweg als positiv aufgefasst.
    Abschließend wollen wir uns noch beim dem Organisations-Team vom CSD Wiesbaden, allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und allen die uns an unserem Stand unterstützt haben, bedanken. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und hat ein starkes Zeichen für die Gleichheit und Gleichberechtigung von allen in Deutschland gesetzt. Obwohl wir am Ende eines irrsinnig heißen Tages ziemlich erschöpft waren, sind wir stolz darauf Teil des CSD 2015 in Wiesbaden gewesen zu sein.

  • Beitragsbild Diskussion

    „Legalize IT“ Podiumsdiskussion JuLis Gießen

    Am 20.05.2015 fand in der Kongresshalle Gießen eine Podiumsdiskussion zur Frage der Cannabis Legalisierung statt. Die JuLis Wiesbaden waren mit 6 Leuten und einem Diskutanten auf dem Podium vertreten. Dort fanden sich Lara Schneider (stellv. Kreisvorsitzende JU Gießen), Dr. Bernd Hündersen (Suchthilfezentrum Gießen), Prof. Dr. h.c. Dr. h.c. Walter Gropp (Strafrechtsprofessor Uni Gießen) und Lucas Schwalbach (stellv. Landesvorsitzender JuLis Hessen).
    Der Andrang war so groß, dass manche Leute nicht in den Saal kamen und wir in einen größeren Saal ausweichen mussten. Letztendlich waren dann ca. 250 Zu-schauer in der Gießener Kongresshalle, um der spannenden und informativen Dis-kussion zu folgen
    Zum Anfang erläuterte uns Herr Prof. Gropp die strafrechtliche Situation, welche den Cannabis Konsum in Deutschland verbietet stellt. Die Prohibition habe versagt so Herr Prof. Gropp und deshalb sei es nun notwendig eine Cannabis Legalisierung und eine repressive Drogenpolitik anzustreben. Lara, welche zurzeit ein Medizinstudium absolviert, machte auf die psychisch verändernden Wirkungen, welche vom Canna-bis Konsum ausgelöst werden können, aufmerksam. Die Menschen wissen zu wenig über die Folgen des Cannabis Konsums, so Lara. Deshalb sollte man die Legalisierung nicht vorantreiben. Lucas sprach sich für eine kontrollierte Legalisierung aus, welche der organisierten Kriminalität einen Riegel vorschieben würde und endlich dem Menschen die Freiheit gebe selbst zu entscheiden, ob er Cannabis konsumiert oder nicht. Des Weiteren habe die von Verboten geprägte Drogenpolitik, die Konsumenten gerade erst in die Kriminalität gedrängt und ein Schwarzmarkt könne keinen effektiven Jugendschutz gewährleisten, wie es ein Apotheker kann so Lucas. Herr Hündersen, der viel mit Süchtigen arbeitet, brachte einige pro aber auch contra Argumente zum Thema der Legalisierung. Auf ihn kamen dann auch in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum die meisten Fragen zu, da viele Zuschauer auch ein hohes Interesse daran hatten zunächst einmal noch genauer über die Materie informiert zu werden.
    Nach der Veranstaltung ging es noch zum gemütlichen Teil des Abends auf ein Bier in die Gießener Innenstadt, um auf die gelungene Veranstaltung anzustoßen.
    Abschließend möchten wir uns bei den JuLis Gießen bedanken, ohne die diese Dis-kussion nicht möglich gewesen wäre. Wir waren tief beeindruckt, dass es doch noch möglich ist gerade junge Menschen so stark für politische Themen zu begeistern!

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