• CSD Wiesbaden 2

    Junge Liberale unterstützen das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

    Schon im Vorfeld erntete die sogenannte „Demonstration für Alle“ (DfA) heftige Kritik. Am kommenden Sonntag, den 30.10.2016, werden sich Menschen in ihrem Namen wider des neuen hessischen Lehrplans versammeln und gegen Sexualaufklärung in Schulen demonstrieren. Im September beschloss das Land Hessen einen Lehrplan, welcher Geschlecht und sexuelle Orientierung in einer breiten Vielfalt anerkennt und den Schülerinnen und Schülern Wertschätzung und Akzeptanz von Unterschieden vermittelt.

    Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen haben sich in diesem Zusammenhang, auf dem vergangenen Landeskongress in Gießen, klar zur Akzeptanz von sexueller Vielfalt in den Lehrplänen hessischer Schulen bekannt und wollen damit ein Zeichen setzen. “Für uns Junge Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Lehrpläne die sexuelle Vielfalt widerspiegeln, welcher wir auch im alltäglichen Leben begegnen und welche wir wertschätzen sollten“, erklärt Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wiesbaden. So könne Schülerinnen und Schülern ein realistischer Blick auf das gesellschaftliche Leben vermittelt werden, anstatt an veralteten Bildern festzuhalten. „Liberale Bildungspolitik orientiert sich an den gesellschaftlichen Realitäten und der Akzeptanz des Lebensentwurfes jedes einzelnen Menschen.“, so Alex weiter. Ziel müsse es sein jungen Menschen die Vielfalt in ihrer Umgebung bewusst zu machen, um Vorurteilen und Hass von Anfang an keine Chance zu geben.

    Die Aktivisten streuen mit ihrer „Demo für Alle“ gezielt Falschinformationen, um Ängste vor einer Frühsexualisierung zu verbreiten. „Derzeit schüren gewisse politische Kräfte die Angst der Menschen vor bereits bestehenden Realitäten, um politische Erfolge zu erzielen. Dies ist für uns als Liberale nicht akzeptabel“, argumentiert Alex hierzu abschließend. Gerade den Aufruf rechtspopulistischer Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung Hessen“ suchen die JuLis hier zu verurteilen und schließen sich deshalb dem Bündnis für “Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ an.

  • beitrag_mobilitaet

    Mobilität und das tägliche Pendeln

    „Und, wie kommst du morgens hierher?“ – Wenn man sich als Neuling an der Uni, am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz mit den neuen Kollegen die ersten Male ein wenig unterhält, kommt immer wieder gerne diese Frage auf. Jeder, der nicht das Privileg hat morgens zur Arbeit laufen zu können, erlebt jeden Morgen und jeden Abend die Hektik und den Stress des Berufsverkehrs. Zudem macht sich das tägliche Pendeln im Geldbeutel bemerkbar und ebenfalls in der Stimmung bemerkbar, mit der man an sein Tagwerk herangeht. Wenn man schon völlig „gerädert“ von der Herfahrt auf die Arbeit kommt, dann ist es wohl kaum vorstellbar, dass man an diesem Arbeitstag seine volle Leistung bringen kann.

    Wenn ich als Liberaler anfange über die derzeitige Verkehrssituation in Deutschland nachzudenken, dann stoßen mir eine Sachen immer wieder sauer auf.

    received_1132727703458950Erlaubt mir an dieser Stelle kurz ein persönliches Beispiel vorzubringen: Ich bin einige Zeit jeden Tag zweimal berufsbedingt komplett  durch Darmstadt gefahren (Ost-West Richtung). Das hat mich täglich etwa eine Stunde gekostet, da es in dieser Richtung keine Umgehungsstraße gibt. Aber ich war nicht allein in dieser Situation – leider! Vielen anderen Pendlern ging es genauso. Auch sie mussten einmal quer durch Darmstadt, weshalb es täglich immer wieder zu elendig langen Schlangen an den Ampeln kam. Und diese Situation gibt es nicht erst seit gestern. Da stellt sich die Frage, warum es seit Jahrzehnten keine große Umgehungsstraße in Ost-West Richtung gibt. Wenn man sich jedoch die damalige und derzeitige Führung betrachtet wird klar, warum nichts geschehen ist und in nächster Zeit auch nichts geschehen wird.
    Endgültig genug hatte ich dann, als ich für zwei Wochen nach Darmstadt abgeordnet wurde und jeden Morgen statt durch die Stadt zufahren fast die gleiche Zeit gebraucht habe, um einen Parkplatz zu finden und von dort aus zu meinem Arbeitsplatz zu laufen. Zufällig war in diesen zwei Wochen gerade eine Personalversammlung anberaumt, die auch für nur kurzzeitig abgeordnete Personen verpflichtend war. Dort kam ein Dezernent der Stadt Darmstadt und sollte etwas zur schwierigen Verkehrs  – und Parkplatzsituation in Darmstadt sagen. Auf die Frage einiger Anwesenden, was denn die Stadt vorhabe, um die seit langem dringend benötigten Parkplätze zu schaffen, entgegnete der Dezernent nur, dass die Stadt keine neuen Parkplätze schaffen möchte. Die Leute sollen doch bitte lieber öffentlich Verkehrsmittel nutzen und die Stadt bemühe sich um eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. – Nein! Wenn der Bürger Auto fahren möchte, dann muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass der Bürger mit dem Auto fahren kann. Und das heißt: Parkplätze schaffen und für freie und intakte Straßen sorgen! Es regt mich extrem auf, wenn mir von Staats wegen oder von anderen Leuten vorgeschrieben wird, wie ich von A nach B kommen soll.
    Aber ich möchte nun nicht nur einzelne Personen an den Pranger stellen. Dies ja nur ein Beispiel von vielen. Vielerorts sieht es nicht besser aus.
    Warum werden beispielsweise seit Jahren und auch in Zukunft viel befahrene Autobahnen, wie beispielsweise die A 3 im Bereich des Großraums Frankfurt, nicht fünfspurig ausgebaut. Für die öffentlichen Verkehrsmittel ist immer genug Geld da, über diese wird auch immer gesprochen. Aber was ist, wenn der Bürger lieber mit dem Auto fahren möchte? Es muss in die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen sein, wie er oder sie sich fortbewegen möchte.
    Von Alex Haas

  • storypic_sicherheitspolitik

    Umdenken in der Sicherheitspolitik

    Die  Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht seit dem Jahreswechsel vermehrt im Fokus der Gesellschaft und das nicht nur wegen den Anschlägen der letzten Monate und dem Ausmaßen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Sondern auch  deshalb, weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland sich in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es entstehen immer mehr rechtsfreie Räume, Extremismus jeglicher Art nimmt zu und ganze Regionen werden von Wohnungseinbrüchen überzogen. Wir lassen die organisierte Kriminalität in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und der internationale (islamische) Terrorismus wächst und weist ein sehr großes radikales Potential auf, das dazu führt, dass wir immer mehr von Anschlägen im Inland und in europäischen Metropolen hören und lesen. Die falsche „politische Korrektheit“ und die „Verharmlosungsrhetorik“ gepaart mit dem Stellenabbau bei Polizei und Justiz führen dazu, dass rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Nährboden gewinnen.

    Wir dürfen nicht tatenlos zu sehen wie sich Bereiche in deutschen Städten bilden, die von der Polizei gemieden werden, weil dort einen andere Auffassung von Recht und Gesetz herrscht*. Auch muss man eingestehen, dass die Silvesternacht in Köln nicht einen Einzelfall war, sondern Straftaten dieser Art weiter verbreitet waren als bisher bekannt. Wie eine Analyse des Bundeskriminalamtes beschrieb, kam es in 12 weiteren Bundesländern zur Häufung von Anzeigen, im größten Fall Sexualdelikte. Am stärksten waren Hamburg und Nordrhein Westfallen betroffen.  In Hamburg wurden 195 Straftaten angezeigt und es konnten nach drei Wochen Ermittlungsarbeit gerade einmal 8 Tatverdächtige ermittelt werden.

    Viele der Hinweise führten in Flüchtlingsunterkünfte und zeigten  eklatante Versäumnisse im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und die Angst der Politik das Problem bei Namen zu nennen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Missstände und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgeklärt zu werden und das darf nicht wegen einer „Wir schaffen das Politik“ unter den Tisch gekehrt werden. Wichtig ist jetzt, dass man nicht verallgemeinert, denn „der kriminelle Flüchtling“ existiert nicht. Die Tatsache, dass aber so viele Hinweise uns in diese Richtung führten zeigt uns aber, dass nicht jeder mit derselben Intention kommt. Viele Flüchtlinge haben ein anderes Bild von unserem Rechtsstaat und unseren liberalen Grundrechten. Wir müssen also klar separieren in die Flüchtlinge die in Deutschland ein Recht auf Asyl haben und die, die keines haben und möglicherweise aus wirtschaftlichen oder auch kriminellen Gründen nach Deutschland kommen.

    Natürlich kann und muss Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage Flüchtlinge aufnehmen, doch es sollte klar getrennt werden wer bleiben kann und wer gehen muss.

    Nun werden die Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Sicherheit durch Kameraüberwachung laut. Doch dem müssen wir ganz klar entgegensetzen das dieses Ideen nicht funktionieren wenn nicht genügend Polizisten da sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Weiter sind diese Pläne auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Privatsphäre und der Tatsache, dass sie die Ursachen von Gewalt nicht bekämpfen kritisch zu betrachten.

    Von Gregor Ritter

     

    Quelle: Kriminalistik 2/2016

    *„Klein Marokko“ zwischen Mintroplatz und Kettwinger Straße in Düsseldorf wo rund 2200 Männer  überwiegend in Marokko geboren und jünger als 30 Jahre leben. In diesen Gruppierungen kommt es mehr und mehr zu Radikalisierungen und die Polizei steht dem machtlos entgegen.

  • storypic_fussball

    Mit Public Viewing zum EM-Titel!

    Dieses Jahr wird es zur Fußball Europameisterschaft kein Public Viewing geben! Vor wenigen Tagen teilte die städtische Pressestelle die entsprechende Entscheidung des Oberbürgermeisters Sven Gerich (SPD) und des Stadtrats Detlev Bendel (CDU) mit und verwies dabei auf zu hohe Kosten.
    Die Jungen Liberalen (JuLis) Wiesbaden sprechen sich für die Fortführung vom Wiesbadener Public Viewing aus und kritisieren die Entscheidung zur Absage von Oberbürgermeister Gerich und Stadtrat Bendel. “Die EM stellt ein außerordentliches Ereignis dar, bei dem  alle Fußballfans in der Stadt zusammenkommen und ihr Team anfeuern. Wieso sollte man diese Gemeinschaft auseinanderreißen?”, fragt dazu der Vorsitzende der JuLis Wiesbaden und neu gewählte Stadtverordnete, Alexander Winkelmann. Am finanziellen Aufwand solle es nicht scheitern. Auf 150.000 Euro sollen sich die Ausgaben zum Public Viewing 2014 belaufen haben. Betrachtet man frühere und aktuelle Projektausgaben der Stadt, scheint die Entscheidung zur Absage äußerst ernüchternd. “Es ist schade, dass  das Public Viewing, mit seinem sozialen und integrativen Charakter, den vergleichsweise minderen finanziellen Aufwand der Stadt nicht wert scheint.”, so Alex weiter. Es gehe hierbei darum, die vielfältige städtische Gemeinschaft, gerade in diesen Zeiten, zu stärken und zu einen.
    Besonders für Jugendliche fällt mit dem Public Viewing auch eine besondere Möglichkeit der Freizeitgestaltung weg. Unter 18 Jahren eine Alternative zum elterlichen Fernseher zu finden wird dabei schwer. “ Nicht jeder Jugendliche hat das Geld, um zu jedem Länderspiel in ein Lokal zu gehen und dort etwas zu konsumieren.”, kritisiert Alex. Auch der gemeinschaftliche Aspekt sei hierbei hervorzuheben. Oft treffe man sich mit Freunden im Park, gerade zu der warmen Jahreszeit, und schaue am Abend gemeinsam das Spiel beim Public Viewing. “Durch den städtischen Sparkurs in der Vereins- und Jugendpolitik erschwert die Stadt den Jugendlichen schon jetzt die kostengünstige Freizeitgestaltung. Sie übersieht dabei den integrativen Effekt, dem das Zusammenkommen von jungen Menschen, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen, zugrunde liegt.”, schlussfolgert Alex abschließend.
  • Bild Sophia_header

    Mischt euch ein!

    Unser Mitglied Sophia ist seit Dezember 2015 Mitglied des Jugendparlamentes in Wiesbaden. Mit uns hat sie über die Projekte des Jugendparlamentes und die Schwierigkeiten, als Jugendliche in der Politik ernstgenommen zu werden, gesprochen. Continue Reading

  • Team neuer Vorstand1

    Neues Kreisvorstandsteam gewählt

    Am 14. April haben die Jungen Liberalen Wiesbaden im Rahmen ihrer jährlichen Mitgliederversammlung ein neues Team für den Kreisvorstand gewählt.

    Dabei wurde der Jurastudent Alexander Winkelmann (21) erneut von den Mitgliedern zum Kreisvorsitzenden gewählt. In seiner Rede machte er vor allem die Wichtigkeit der Jugendorganisationen in der Parteiarbeit für die programmatische Entwicklung und im Wahlkampf deutlich. Er bedankte sich bei allen Mitgliedern, die im Wahlkampf durch ihren unermüdlichen Einsatz zu dem hervorragenden Wahlergebnis von 9,8% für die freien Demokraten beigetragen haben. „Für das neue Amtsjahr möchte ich vor allem Themen wie Bildung und Sport, aber auch Jugendkultur, auf die Agenda nehmen. Hier besteht in Wiesbaden ein enormer Verbesserungsbedarf.“, so Alex.

    Als Programmatiker des Kreisverbandes wurde Raphael Meyer (21, Chemiestudent) wiedergewählt. Er machte in seiner Rede deutlich, dass gerade in der Bildungspolitik das Thema Digitalisierung, beispielsweise bei dem Thema interaktive Unterrichtsgestaltung oder Nutzung moderner Medien, bisher deutlich zu kurz kommt. Hier werden sich die Jungen Liberalen Wiesbaden insbesondere auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen positionieren, um weitere Akzente in der landesweiten Bildungspolitik zu setzen. Wiedergewählt wurden ebenfalls die Pressesprecherin Jana Weber Perez (21, Politik und Kulturanthropologiestudentin), der Stellvertreter für Organisation Gregor Ritter (23, Auszubildender als Fachangestellter für Bürokommunikation) und die Schatzmeisterin Nathalie Meyer (25, Wirtschaftswissenschaftlerin).

    Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Sophia Enders, Alex Haas, Rebecca Heigl, Felix Hissnauer, Giuseppe Messina und André Weber.

  • storypic_Alex

    Sportpolitik abseits vom Fitnessstudio

    Unser JuLi-Kreisvorsitzender Alex ist nicht nur Badmintontrainer beim PSV Grün-Weiß sondern auch Sonnenberger Ortsbeirat und hat gute Chancen bald Stadtverordneter zu werden. Mit uns hat er über bürgerliches Engagement und die Wiesbadener Sportpolitik gesprochen.

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  • julianbild

    Mehr Mut bei der Stadtgestaltung

    Julian Lube ist mit 24 als Ortsbeirat in Wiesbaden Mitte wiedergewählt worden. Mit uns spricht er über den Alltag als Ortsbeirat und über mehr Mut in der städtebaulichen Entwicklung von Wiesbaden:

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  • beitrag-interview-nadja

    Plötzlich Ortsbeirätin – Interview mit Nadja

    Am 6. März wurden in Wiesbaden nicht nur die Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung neu gewählt sondern auch die Ortsbeiräte neu besetzt. Für die Freien Demokraten hat in Kostheim unser JuLi Mitglied Nadja auf Platz 1 kandidiert und wurde auch gewählt. Mit uns hat sie über den Wahlkampf, die Besonderheiten in AKK und ihre ganz persönliche Vision für Wiesbaden geredet.

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  • storypic_flüchtlinge

    Freiheit braucht Mut

    Unser Kreisvorsitzender Alexander Winkelmann hat sich der AfD entgegengestellt, aber seht selbst:

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