• CSD Wiesbaden 2

    Junge Liberale unterstützen das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

    Schon im Vorfeld erntete die sogenannte „Demonstration für Alle“ (DfA) heftige Kritik. Am kommenden Sonntag, den 30.10.2016, werden sich Menschen in ihrem Namen wider des neuen hessischen Lehrplans versammeln und gegen Sexualaufklärung in Schulen demonstrieren. Im September beschloss das Land Hessen einen Lehrplan, welcher Geschlecht und sexuelle Orientierung in einer breiten Vielfalt anerkennt und den Schülerinnen und Schülern Wertschätzung und Akzeptanz von Unterschieden vermittelt.

    Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen haben sich in diesem Zusammenhang, auf dem vergangenen Landeskongress in Gießen, klar zur Akzeptanz von sexueller Vielfalt in den Lehrplänen hessischer Schulen bekannt und wollen damit ein Zeichen setzen. “Für uns Junge Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Lehrpläne die sexuelle Vielfalt widerspiegeln, welcher wir auch im alltäglichen Leben begegnen und welche wir wertschätzen sollten“, erklärt Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wiesbaden. So könne Schülerinnen und Schülern ein realistischer Blick auf das gesellschaftliche Leben vermittelt werden, anstatt an veralteten Bildern festzuhalten. „Liberale Bildungspolitik orientiert sich an den gesellschaftlichen Realitäten und der Akzeptanz des Lebensentwurfes jedes einzelnen Menschen.“, so Alex weiter. Ziel müsse es sein jungen Menschen die Vielfalt in ihrer Umgebung bewusst zu machen, um Vorurteilen und Hass von Anfang an keine Chance zu geben.

    Die Aktivisten streuen mit ihrer „Demo für Alle“ gezielt Falschinformationen, um Ängste vor einer Frühsexualisierung zu verbreiten. „Derzeit schüren gewisse politische Kräfte die Angst der Menschen vor bereits bestehenden Realitäten, um politische Erfolge zu erzielen. Dies ist für uns als Liberale nicht akzeptabel“, argumentiert Alex hierzu abschließend. Gerade den Aufruf rechtspopulistischer Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung Hessen“ suchen die JuLis hier zu verurteilen und schließen sich deshalb dem Bündnis für “Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ an.

  • beitrag_mobilitaet

    Mobilität und das tägliche Pendeln

    „Und, wie kommst du morgens hierher?“ – Wenn man sich als Neuling an der Uni, am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz mit den neuen Kollegen die ersten Male ein wenig unterhält, kommt immer wieder gerne diese Frage auf. Jeder, der nicht das Privileg hat morgens zur Arbeit laufen zu können, erlebt jeden Morgen und jeden Abend die Hektik und den Stress des Berufsverkehrs. Zudem macht sich das tägliche Pendeln im Geldbeutel bemerkbar und ebenfalls in der Stimmung bemerkbar, mit der man an sein Tagwerk herangeht. Wenn man schon völlig „gerädert“ von der Herfahrt auf die Arbeit kommt, dann ist es wohl kaum vorstellbar, dass man an diesem Arbeitstag seine volle Leistung bringen kann.

    Wenn ich als Liberaler anfange über die derzeitige Verkehrssituation in Deutschland nachzudenken, dann stoßen mir eine Sachen immer wieder sauer auf.

    received_1132727703458950Erlaubt mir an dieser Stelle kurz ein persönliches Beispiel vorzubringen: Ich bin einige Zeit jeden Tag zweimal berufsbedingt komplett  durch Darmstadt gefahren (Ost-West Richtung). Das hat mich täglich etwa eine Stunde gekostet, da es in dieser Richtung keine Umgehungsstraße gibt. Aber ich war nicht allein in dieser Situation – leider! Vielen anderen Pendlern ging es genauso. Auch sie mussten einmal quer durch Darmstadt, weshalb es täglich immer wieder zu elendig langen Schlangen an den Ampeln kam. Und diese Situation gibt es nicht erst seit gestern. Da stellt sich die Frage, warum es seit Jahrzehnten keine große Umgehungsstraße in Ost-West Richtung gibt. Wenn man sich jedoch die damalige und derzeitige Führung betrachtet wird klar, warum nichts geschehen ist und in nächster Zeit auch nichts geschehen wird.
    Endgültig genug hatte ich dann, als ich für zwei Wochen nach Darmstadt abgeordnet wurde und jeden Morgen statt durch die Stadt zufahren fast die gleiche Zeit gebraucht habe, um einen Parkplatz zu finden und von dort aus zu meinem Arbeitsplatz zu laufen. Zufällig war in diesen zwei Wochen gerade eine Personalversammlung anberaumt, die auch für nur kurzzeitig abgeordnete Personen verpflichtend war. Dort kam ein Dezernent der Stadt Darmstadt und sollte etwas zur schwierigen Verkehrs  – und Parkplatzsituation in Darmstadt sagen. Auf die Frage einiger Anwesenden, was denn die Stadt vorhabe, um die seit langem dringend benötigten Parkplätze zu schaffen, entgegnete der Dezernent nur, dass die Stadt keine neuen Parkplätze schaffen möchte. Die Leute sollen doch bitte lieber öffentlich Verkehrsmittel nutzen und die Stadt bemühe sich um eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. – Nein! Wenn der Bürger Auto fahren möchte, dann muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass der Bürger mit dem Auto fahren kann. Und das heißt: Parkplätze schaffen und für freie und intakte Straßen sorgen! Es regt mich extrem auf, wenn mir von Staats wegen oder von anderen Leuten vorgeschrieben wird, wie ich von A nach B kommen soll.
    Aber ich möchte nun nicht nur einzelne Personen an den Pranger stellen. Dies ja nur ein Beispiel von vielen. Vielerorts sieht es nicht besser aus.
    Warum werden beispielsweise seit Jahren und auch in Zukunft viel befahrene Autobahnen, wie beispielsweise die A 3 im Bereich des Großraums Frankfurt, nicht fünfspurig ausgebaut. Für die öffentlichen Verkehrsmittel ist immer genug Geld da, über diese wird auch immer gesprochen. Aber was ist, wenn der Bürger lieber mit dem Auto fahren möchte? Es muss in die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen sein, wie er oder sie sich fortbewegen möchte.
    Von Alex Haas

  • storypic_sicherheitspolitik

    Umdenken in der Sicherheitspolitik

    Die  Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht seit dem Jahreswechsel vermehrt im Fokus der Gesellschaft und das nicht nur wegen den Anschlägen der letzten Monate und dem Ausmaßen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Sondern auch  deshalb, weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland sich in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es entstehen immer mehr rechtsfreie Räume, Extremismus jeglicher Art nimmt zu und ganze Regionen werden von Wohnungseinbrüchen überzogen. Wir lassen die organisierte Kriminalität in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und der internationale (islamische) Terrorismus wächst und weist ein sehr großes radikales Potential auf, das dazu führt, dass wir immer mehr von Anschlägen im Inland und in europäischen Metropolen hören und lesen. Die falsche „politische Korrektheit“ und die „Verharmlosungsrhetorik“ gepaart mit dem Stellenabbau bei Polizei und Justiz führen dazu, dass rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Nährboden gewinnen.

    Wir dürfen nicht tatenlos zu sehen wie sich Bereiche in deutschen Städten bilden, die von der Polizei gemieden werden, weil dort einen andere Auffassung von Recht und Gesetz herrscht*. Auch muss man eingestehen, dass die Silvesternacht in Köln nicht einen Einzelfall war, sondern Straftaten dieser Art weiter verbreitet waren als bisher bekannt. Wie eine Analyse des Bundeskriminalamtes beschrieb, kam es in 12 weiteren Bundesländern zur Häufung von Anzeigen, im größten Fall Sexualdelikte. Am stärksten waren Hamburg und Nordrhein Westfallen betroffen.  In Hamburg wurden 195 Straftaten angezeigt und es konnten nach drei Wochen Ermittlungsarbeit gerade einmal 8 Tatverdächtige ermittelt werden.

    Viele der Hinweise führten in Flüchtlingsunterkünfte und zeigten  eklatante Versäumnisse im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und die Angst der Politik das Problem bei Namen zu nennen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Missstände und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgeklärt zu werden und das darf nicht wegen einer „Wir schaffen das Politik“ unter den Tisch gekehrt werden. Wichtig ist jetzt, dass man nicht verallgemeinert, denn „der kriminelle Flüchtling“ existiert nicht. Die Tatsache, dass aber so viele Hinweise uns in diese Richtung führten zeigt uns aber, dass nicht jeder mit derselben Intention kommt. Viele Flüchtlinge haben ein anderes Bild von unserem Rechtsstaat und unseren liberalen Grundrechten. Wir müssen also klar separieren in die Flüchtlinge die in Deutschland ein Recht auf Asyl haben und die, die keines haben und möglicherweise aus wirtschaftlichen oder auch kriminellen Gründen nach Deutschland kommen.

    Natürlich kann und muss Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage Flüchtlinge aufnehmen, doch es sollte klar getrennt werden wer bleiben kann und wer gehen muss.

    Nun werden die Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Sicherheit durch Kameraüberwachung laut. Doch dem müssen wir ganz klar entgegensetzen das dieses Ideen nicht funktionieren wenn nicht genügend Polizisten da sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Weiter sind diese Pläne auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Privatsphäre und der Tatsache, dass sie die Ursachen von Gewalt nicht bekämpfen kritisch zu betrachten.

    Von Gregor Ritter

     

    Quelle: Kriminalistik 2/2016

    *„Klein Marokko“ zwischen Mintroplatz und Kettwinger Straße in Düsseldorf wo rund 2200 Männer  überwiegend in Marokko geboren und jünger als 30 Jahre leben. In diesen Gruppierungen kommt es mehr und mehr zu Radikalisierungen und die Polizei steht dem machtlos entgegen.

  • Bild Sophia_header

    Mischt euch ein!

    Unser Mitglied Sophia ist seit Dezember 2015 Mitglied des Jugendparlamentes in Wiesbaden. Mit uns hat sie über die Projekte des Jugendparlamentes und die Schwierigkeiten, als Jugendliche in der Politik ernstgenommen zu werden, gesprochen. Continue Reading

  • storypic_Alex

    Sportpolitik abseits vom Fitnessstudio

    Unser JuLi-Kreisvorsitzender Alex ist nicht nur Badmintontrainer beim PSV Grün-Weiß sondern auch Sonnenberger Ortsbeirat und hat gute Chancen bald Stadtverordneter zu werden. Mit uns hat er über bürgerliches Engagement und die Wiesbadener Sportpolitik gesprochen.

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  • julianbild

    Mehr Mut bei der Stadtgestaltung

    Julian Lube ist mit 24 als Ortsbeirat in Wiesbaden Mitte wiedergewählt worden. Mit uns spricht er über den Alltag als Ortsbeirat und über mehr Mut in der städtebaulichen Entwicklung von Wiesbaden:

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  • beitrag-interview-nadja

    Plötzlich Ortsbeirätin – Interview mit Nadja

    Am 6. März wurden in Wiesbaden nicht nur die Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung neu gewählt sondern auch die Ortsbeiräte neu besetzt. Für die Freien Demokraten hat in Kostheim unser JuLi Mitglied Nadja auf Platz 1 kandidiert und wurde auch gewählt. Mit uns hat sie über den Wahlkampf, die Besonderheiten in AKK und ihre ganz persönliche Vision für Wiesbaden geredet.

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  • storypic_flüchtlinge

    4 (unangenehme) Thesen zur Flüchtlingspolitik

    1. Wir führen die falsche Diskussion und lügen uns dabei selbst in die Tasche.

    Wir verschwenden Energie. Selbst im hypothetischen Fall, dass ab morgen kein einziger Flüchtling mehr zu uns kommen würde, müssten wir die Integration von über einer Million teils traumatisierter Menschen bewältigen. Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Schulen, mehr Arbeitsplätze. Über die verschiedenen Ideen, wie wir diese Herausforderung bewältigen können und darüber wie die Lebensbedingungen in Syrien, Afghanistan oder Eritrea verbessert werden können, sollte die politische Diskussion gehen. Herausforderungen kann man nur bewältigen, wenn man sie anpackt!

    Stattdessen hören wir die zehnte Bundestagsdebatte und lesen die dreißigste Pressemitteilung über die Sicherung der Außengrenzen. Dieser Sommer sollte uns gezeigt haben, wie müßig diese Diskussion ist. Der Staat hat in einer seiner Kernaufgaben – der Grenzsicherung – versagt und er wird unabhängig davon, wie sehr wir weiter die Grenzen aufrüsten, immer wieder versagen. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Tod oder Repression tausende Kilometer zurücklegen, lassen sich nicht aufhalten. Nicht von einem Meer, nicht von Grenzzäunen, nicht vom Militär.

    Dennoch suggeriert die Politik, dass oben erwähnte Mittel oder Gesetze dagegen helfen könnten. Ich freue mich auf die Bundestagsabgeordneten, Minister und Ministerpräsidenten, die sich mit einem ausgedruckten Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auf Kos oder Lampedusa hinstellen und den Ankommenden erklären, dass es so nicht ginge.

    Das mag spaßig klingen, ist aber hochgefährlich. Häufig hieß es in den letzten Tagen, den Flüchtlingen würden falsche Hoffnungen gemacht. Versprechen vom gelobten Land, die man nicht einhalten könne. Dabei gilt es umgekehrt eigentlich genauso. Der deutschen Bevölkerung wird suggeriert, man könne das Problem mit einem einfachen Gesetz lösen. Damit zieht man die Öffentlichkeit über den Tisch und weckt Erwartungen, die man nie wird halten können.

    2. Das Verhalten der Politik in der Debatte ist ein Geschenk für die AfD – nicht die Flüchtlingswelle selbst

    Auftritt AfD. Genau diese Enttäuschten wird die AfD nämlich am allereinfachsten einsammeln können. Mit ihrem Selbstverständnis als Gegenbewegung zu den “Altparteien” und ihren explizit ausländerfeindlichen Parolen ist sie dazu prädestiniert, das Auffangbecken für die Deutschen zu sein, die sich von der Politik über den Tisch gezogen fühlen werden. Die Wähler werden der AfD in die Arme getrieben.

    Ich habe wenig Hoffnung. Wer sich die Mühe macht, die Positionierungen der Parteien in den letzten Wochen anzuschauen, sieht, dass der Wind nun rauer weht. Der Ton wird martialischer, die Inhalte strenger. Die AfD rennt immer weiter nach rechts und die etablierten Parteien hinterher. Sprach man zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen noch von “diffusen Ängsten” der Demonstrierenden, übernehmen nun weite Teile der Politik diese “diffusen Ängste”. Nirgendwo ist es gelungen, rechts- oder linkspopulistische Bewegungen durch eine Appeasement-Politik kleinzuhalten oder gar verschwinden zu lassen. Ganz im Gegenteil: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Zugeständnisse und Entgegenkommen populistische Parteien erst recht erstarken lassen, weil sie die Meinungsführerschaft in der Debatte erhalten. So etwas sollte uns mit der AfD nicht passieren.

    3. Die AfD ist gekommen um zu bleiben.

    Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Das sollten wir akzeptieren. Nur der notorischen Zerstrittenheit der rechtspopulistischen Parteien hatten wir es zu verdanken, dass die beiden europäischen Wellen des Rechtspopulismus an unserem Parteiensystem vorbeigeschwappt sind. Republikaner und Schill sind an sich selbst zugrunde gegangen, auch die AfD hätte dieses Schicksal ereilt. Unter Frauke Petry wird nun wohl (leider) relative Ruhe einkehren. Die “Alternative” kann sich also darauf konzentrieren, ihr Wählerpotential auszuschöpfen – und das ist gar nicht so klein.

    Die Universität Leipzig hat 2014 in einer großen Studie rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht. Die Ergebnisse zeigen, wieso uns der Aufstieg der AfD nicht wundern sollte. Auf folgende Fragen antworteten jeweils zwischen 24,1 und 27,5 Prozent der Befragten mit “stimme überwiegend zu” oder “stimme voll und ganz zu”:

    • Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. (27,2%)
    • Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. (24,1%)
    • Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (27,5%)

    Einstellungen Rechtsextremismus

    Diese Ressentiments sind also in weiten Teilen der Bevölkerung tief verwurzelt. Im Angesicht der Flüchtlingswelle der letzten Monate kann man annehmen, dass diese Werte seitdem weiter gestiegen sind. Aus diesem Wählerreservoir holt die AfD 2015 ihre Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 sind gerade in Wiesbaden viele unserer Stammwähler zur AfD gewechselt. Damals aber vor dem Hintergrund unserer falschen Euro-Rettungspolitik und nicht wegen Ressentiments gegen Flüchtlinge oder Ausländer. Den größten Teil derer kann man mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik auch wieder zurückholen. Den Überbietungswettkampf um die schärfste Zuwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik können wir (genau wie die anderen Parteien auch) gegen die AfD jedoch nur verlieren. Also sollten Liberale auch gar nicht erst einsteigen.

    Wenn sich die AfD nicht noch selbst zerlegt, werden wir mit ihr leben müssen. Der deutsche Sonderweg wäre vorbei. Der allergrößte Teil der EU-Staaten lebt mit – teilweise deutlich stärkeren – rechtspopulistischen Parteien im Parlament. Regierungsbildungen werden schwieriger, aber ansonsten sollte man die AfD als das sehen, was sie ist: eine populistische Partei mit kruden und teils sehr gefährlichen Ansichten, die man rechts liegenlassen sollte.

    4. Wir wollen unsere Werte verteidigen – und verraten sie dabei selbst

    “Wenn die Deutschen ein Problem haben, jammern sie nicht, sie lösen das Problem einfach!” Diesen Satz habe ich sinngemäß in den letzten Wochen irgendwo in der englischsprachigen Presse aufgeschnappt. Wenn es doch nur so wäre. Ganz im Gegenteil: Die Politik jammert so viel, dass sie darüber das Problemlösen vergisst. Jedem ist klar, dass enorme Herausforderungen auf uns zukommen werden. Wenn die Belastungsfähigkeit der Politik (die einen deutlich einfacheren Job hat als ehren- oder hauptamtliche Flüchtlingshelfer, Lehrer oder Sozialarbeiter) allerdings schon erreicht sein soll, dann sehe ich für die Integration erst recht schwarz. Anstatt anzupacken und die sich bietenden Chancen zu ergreifen, wird so getan, als sei es beschwerlicher, Flüchtlinge in Notunterkünften unterzubringen, als tausende Kilometer aus einem Kriegsgebiet zu fliehen.

    In den letzten Wochen war viel von Pragmatismus die Rede. Man brauche “pragmatische Lösungen”. Das ist vollkommen richtig. Es muss aber Grenzen für Pragmatismus geben. Wo der reine Pragmatismus herrscht, braucht es keine Politik mehr. Dort wo die Grundfeste unserer liberalen Überzeugungen angegriffen werden, müssen wir den Mut haben, zu ebenjenen zu stehen. In Bremen haben wir es getan, als zur Unterbringung von Flüchtlingen massiv in das private Eigentum eingegriffen werden sollte. Wir sollten diesen Mut auch an anderer Stelle beweisen: Wenn über Pauschalregelungen Flüchtlinge vom Subjekt zum Objekt staatlichen Handelns werden sollen. Wenn Menschenrechte in Frage gestellt werden. Oder wenn Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

    In der allgemeinen Hysterie gelten in der politischen Debatte auf einmal Einschätzungen, über die bis vor wenigen Wochen (zurecht) nur der Kopf geschüttelt wurde, als allgemeingültig. Ausländer sind nun auf einmal generell “integrationsunwillig” und Muslime vor allem Frauenschläger und Rechtsstaatverächter. Die homogene Gesellschaft gilt wieder als erstrebenswertes Ziel. All das worauf wir als demokratische Gesellschaft stolz sein können und die wir von den Neuankömmlingen einfordern: Fähigkeit zum Diskurs, Betrachtung des Individuums, Bejahung der Pluralität, schmeißen wir in der jetzigen Situation selbst und ohne Not über Bord. Wir begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn das das Abendland ist, das es zu verteidigen gilt, dann kann es gerne untergehen.

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    Von Julian Lube

  • wiesbaden1

    CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!

    Pressemitteilung
    Wiesbaden, den 2.7.2015
    Junge Liberale: „CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!“
    Sparen nur bei den Jungen: Keine KiTas, keine Schulen, Abzocke von Studenten
    Die Jungen Liberalen Wiesbaden sind von den Sparvorschlägen der Koalition aus CDU und SPD entsetzt. Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der JuLis Wiesbaden für die Kommunalwahl 2016, kritisiert die heute veröffentlichten Maßnahmen des Stadtkämmerers: „SPD und CDU betreiben eine Politik gegen junge Menschen und verspielen die Zukunft. Keine Gruppe wird von den Sparmaßnahmen so hart getroffen wie die Jugend. Investitionen in die Zukunft finden nicht mehr statt“, so Schwalbach.
    Alexander Winkelmann, Kreisvorsitzender der JuLis Wiesbaden, erklärt dazu: „Mit dem Sanierungsstopp an den Wiesbadener Schulen müssen die Schüler auch in Zukunft in ihren heruntergekommenen Schulgebäuden ausharren. Eltern können ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und gleichzeitig wird mit der Zweitwohnsitzsteuer die Axt an den Hochschulstandort Wiesbaden gelegt. Wiesbaden kann es sich nicht leisten seinen Hochschulstandort in dieser Form zu schwächen! Gerade junge Leute bereichern die Landeshauptstadt in ihrer Entwicklung als Wirtschaftsstandort. Statt die Studenten durch eine verfehlte Steuererhöhung aus der Stadt zu jagen, sollte der Magistrat für noch bessere Entwicklungsmöglichkeiten von jungen Menschen sorgen.“

    Sollte die Zweitwohnsitzsteuer in Wiesbaden erhoben werden, würde dies für einen Bewohner einer durchschnittlichen 2er-WG in der Wiesbadener Innenstadt je nach Steuersatz eine jährliche Zusatzbelastung zwischen 350 und 750 Euro ergeben.
    „Studenten müssten also einen Betrag um den maximalen BAFöG-Monatssatz an die Stadt abdrücken. Das ist in keiner Weise verhältnismäßig und reine Abzocke junger Menschen.“, so Schwalbach.
    „Offensichtlich fehlt CDU und SPD der Mut, den Wiesbadenern die Wahrheit zu sagen. Betroffen von den Kürzungen sind hauptsächlich diejenigen, die am 6. März nicht zur Kommunalwahl gehen können. Das ist feige. Die jungen Menschen haben bei CDU und SPD offensichtlich keine Lobby, sonst würden sie nicht dort sparen, wo sie auf den geringsten Widerstand stoßen. Die Pläne müssen sofort gestoppt werden. Für uns gilt weiterhin: Gute Bildung mag teuer sein, aber schlechte Bildung ist langfristig unbezahlbar.“ so Winkelmann und Schwalbach abschließend.

  • storypic_terrorist

    Du bist Terrorist.

    Lange hat der Widerstand der SPD ja nicht gehalten. Maas wurde von der Koalitionsräson schneller eingeholt als Sigmar Gabriel von seinem Büro zum Plenarsaal joggen kann. So naiv es auch war, hatte ich doch ein wenig mehr Hoffnung in sein Rückgrat bei diesem Thema gesetzt.

    Jetzt kommt sie also (wieder), die Vorratsdatenspeicherung. Die Stasiakten auf elektronisch werden wieder gefüllt. Mit meinem (detaillierten) Bewegungsprofil des letzen Monats und sämtlichen Verbindungsdaten der letzten zweieinhalb Monate kann man mehr über mich herausfinden, als mir lieb ist. Was ist das nur für ein Staat, dem seine Bürger pauschal so verdächtig vorkommen, dass er stets wissen möchte, wo sie sich aufhalten und mit wem sie reden? Es ist ja nicht so, dass wir zum Beispiel mit Quick Freeze nicht andere, weniger invasive Methoden hätten.

    Was für ein Staatsverständnis ist das, wenn einem das alltägliche Leben seiner Bürger schon so suspekt erscheint, dass man sich das Recht vorbehält, darin herumzuwühlen mit Verweis, dass Unternehmen dass ja auch tun? Ich finde es übrigens auch nicht prickelnd, dass facebook und Google meine Daten speichern, nicht dass wir uns da falsch verstehen. Ich habe aber sowohl bei facebook als auch bei Google die Möglichkeit, meine Identität zu anonymisieren. Gewisse Formen dieser Anonymisierung, z.b. über ein Tor-Netzwerk bringen mich zwar ins Visier der NSA, soweit muss ich aber meist gar nicht gehen, um mich Blicken zu entziehen.

    Der Vorratsdatenspeicherung hingegen, die von einem Staat mit Gewaltmonopol ausgeübt wird, kann man sich im Alltag nur mit großem Aufwand entziehen. Für Menschen mit genug krimineller Energie stellt die Nutzung z.B. eines oder mehrer Prepaid Telefone jedoch kaum ein Hindernis dar. Konkrete Gefahren, die mit der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden sollen, bleibt uns die Bundesregierung dagegen weiter schuldig.

    Der SPD-Politiker Reinhold Gall hat dabei eine besonders interessante Idee von Freiheits- und Bürgerrechten:

    Schon für sich genommen, ist diese Aussage sehr bedenklich, da man mit ihr auch die Abschaffung jeglicher „vermeintlicher“ Freiheitsrechte beschließen kann. Besonders interessant und sehr zynisch wird es aber, wenn man noch ein weiteres Puzzleteil ins Bild fügt:

    zeit text

     

    (aus der ZEIT, Quelle: Marian Steinbach)

    Ich darf das kurz übersetzen: Abgeordnete sind nicht verdächtig und müssen deshalb nicht überwacht werden. Bürger hingegen… die muss man an der ganz kurzen Leine halten. Wer weiß was die sich ausdenken. Insbesondere SPD Abgeordnete liegen naturgemäß jedem Verdacht fern, eventuell illegale Spuren von sich vertuscht oder Ermittlungsarbeiten behindert zu haben. Oh, wait…

    Schlussendlich ist es ja auch nicht so als ob die Daten, die der Staat so nonchalant von mir speichern lässt, sicher wären. Ich brauche gar nicht weit zurückzugehen, um in den Nachrichten großflächige Abhörung der NSA mithilfe des BND, gekaperte Netzwerke im Bundestag oder auch ganz schnöde gehackte Datenbanken bei Unternehmen zu finden. Nein, liebe Bundesregierung, da traue ich euch nicht über den Weg. Aber, wie man sieht, ist das Gefühl ja gegenseitig.

     

    Update: Wer sich dafür interessiert, was man heute schon alles speichern kann, dem ist Der gläserne Bundesadler ans Herz zu legen.

    Update 2: Auch Sascha Lobo hat einen verlinkenswerten Beitrag zu dem Thema geschrieben.

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