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    Mit Public Viewing zum EM-Titel!

    Dieses Jahr wird es zur Fußball Europameisterschaft kein Public Viewing geben! Vor wenigen Tagen teilte die städtische Pressestelle die entsprechende Entscheidung des Oberbürgermeisters Sven Gerich (SPD) und des Stadtrats Detlev Bendel (CDU) mit und verwies dabei auf zu hohe Kosten.
    Die Jungen Liberalen (JuLis) Wiesbaden sprechen sich für die Fortführung vom Wiesbadener Public Viewing aus und kritisieren die Entscheidung zur Absage von Oberbürgermeister Gerich und Stadtrat Bendel. “Die EM stellt ein außerordentliches Ereignis dar, bei dem  alle Fußballfans in der Stadt zusammenkommen und ihr Team anfeuern. Wieso sollte man diese Gemeinschaft auseinanderreißen?”, fragt dazu der Vorsitzende der JuLis Wiesbaden und neu gewählte Stadtverordnete, Alexander Winkelmann. Am finanziellen Aufwand solle es nicht scheitern. Auf 150.000 Euro sollen sich die Ausgaben zum Public Viewing 2014 belaufen haben. Betrachtet man frühere und aktuelle Projektausgaben der Stadt, scheint die Entscheidung zur Absage äußerst ernüchternd. “Es ist schade, dass  das Public Viewing, mit seinem sozialen und integrativen Charakter, den vergleichsweise minderen finanziellen Aufwand der Stadt nicht wert scheint.”, so Alex weiter. Es gehe hierbei darum, die vielfältige städtische Gemeinschaft, gerade in diesen Zeiten, zu stärken und zu einen.
    Besonders für Jugendliche fällt mit dem Public Viewing auch eine besondere Möglichkeit der Freizeitgestaltung weg. Unter 18 Jahren eine Alternative zum elterlichen Fernseher zu finden wird dabei schwer. “ Nicht jeder Jugendliche hat das Geld, um zu jedem Länderspiel in ein Lokal zu gehen und dort etwas zu konsumieren.”, kritisiert Alex. Auch der gemeinschaftliche Aspekt sei hierbei hervorzuheben. Oft treffe man sich mit Freunden im Park, gerade zu der warmen Jahreszeit, und schaue am Abend gemeinsam das Spiel beim Public Viewing. “Durch den städtischen Sparkurs in der Vereins- und Jugendpolitik erschwert die Stadt den Jugendlichen schon jetzt die kostengünstige Freizeitgestaltung. Sie übersieht dabei den integrativen Effekt, dem das Zusammenkommen von jungen Menschen, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen, zugrunde liegt.”, schlussfolgert Alex abschließend.
  • Bild Sophia_header

    Mischt euch ein!

    Unser Mitglied Sophia ist seit Dezember 2015 Mitglied des Jugendparlamentes in Wiesbaden. Mit uns hat sie über die Projekte des Jugendparlamentes und die Schwierigkeiten, als Jugendliche in der Politik ernstgenommen zu werden, gesprochen. Continue Reading

  • Team neuer Vorstand1

    Neues Kreisvorstandsteam gewählt

    Am 14. April haben die Jungen Liberalen Wiesbaden im Rahmen ihrer jährlichen Mitgliederversammlung ein neues Team für den Kreisvorstand gewählt.

    Dabei wurde der Jurastudent Alexander Winkelmann (21) erneut von den Mitgliedern zum Kreisvorsitzenden gewählt. In seiner Rede machte er vor allem die Wichtigkeit der Jugendorganisationen in der Parteiarbeit für die programmatische Entwicklung und im Wahlkampf deutlich. Er bedankte sich bei allen Mitgliedern, die im Wahlkampf durch ihren unermüdlichen Einsatz zu dem hervorragenden Wahlergebnis von 9,8% für die freien Demokraten beigetragen haben. „Für das neue Amtsjahr möchte ich vor allem Themen wie Bildung und Sport, aber auch Jugendkultur, auf die Agenda nehmen. Hier besteht in Wiesbaden ein enormer Verbesserungsbedarf.“, so Alex.

    Als Programmatiker des Kreisverbandes wurde Raphael Meyer (21, Chemiestudent) wiedergewählt. Er machte in seiner Rede deutlich, dass gerade in der Bildungspolitik das Thema Digitalisierung, beispielsweise bei dem Thema interaktive Unterrichtsgestaltung oder Nutzung moderner Medien, bisher deutlich zu kurz kommt. Hier werden sich die Jungen Liberalen Wiesbaden insbesondere auf dem Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen positionieren, um weitere Akzente in der landesweiten Bildungspolitik zu setzen. Wiedergewählt wurden ebenfalls die Pressesprecherin Jana Weber Perez (21, Politik und Kulturanthropologiestudentin), der Stellvertreter für Organisation Gregor Ritter (23, Auszubildender als Fachangestellter für Bürokommunikation) und die Schatzmeisterin Nathalie Meyer (25, Wirtschaftswissenschaftlerin).

    Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Sophia Enders, Alex Haas, Rebecca Heigl, Felix Hissnauer, Giuseppe Messina und André Weber.

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    Sportpolitik abseits vom Fitnessstudio

    Unser JuLi-Kreisvorsitzender Alex ist nicht nur Badmintontrainer beim PSV Grün-Weiß sondern auch Sonnenberger Ortsbeirat und hat gute Chancen bald Stadtverordneter zu werden. Mit uns hat er über bürgerliches Engagement und die Wiesbadener Sportpolitik gesprochen.

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  • julianbild

    Mehr Mut bei der Stadtgestaltung

    Julian Lube ist mit 24 als Ortsbeirat in Wiesbaden Mitte wiedergewählt worden. Mit uns spricht er über den Alltag als Ortsbeirat und über mehr Mut in der städtebaulichen Entwicklung von Wiesbaden:

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    Plötzlich Ortsbeirätin – Interview mit Nadja

    Am 6. März wurden in Wiesbaden nicht nur die Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung neu gewählt sondern auch die Ortsbeiräte neu besetzt. Für die Freien Demokraten hat in Kostheim unser JuLi Mitglied Nadja auf Platz 1 kandidiert und wurde auch gewählt. Mit uns hat sie über den Wahlkampf, die Besonderheiten in AKK und ihre ganz persönliche Vision für Wiesbaden geredet.

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    Freiheit braucht Mut

    Unser Kreisvorsitzender Alexander Winkelmann hat sich der AfD entgegengestellt, aber seht selbst:

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    Zukunftskonzepte für Folklore statt heißer Luft

    Für die Jungen Liberalen Wiesbaden (JuLis) ist das Folklorefestival ein wichtiger Bestandteil der Jugendkultur. „In einer Stadt wie Wiesbaden, die in der Region nicht gerade für ihre Jugendlichkeit bekannt ist, war das Folklorefestival mit seinem besonderen Mix aus Musik und Jugendkultur ein Leuchtturmprojekt im Meer der Rentnerveranstaltungen.“, so Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Wiesbaden. „So eine Institution darf nicht mit einem Handstreich beseitigt werden, bloß weil das Hin und Her im Veranstaltungskonzept der letzten zwei Jahre gescheitert ist. Alle sind dazu aufgerufen, gemeinsam Lösungen für eine Fortführung zu finden.“

    Konkret schlagen die Jungen Liberalen die zeitliche oder organisatorische Zusammenlegung mit anderen Wiesbadener Festivals vor. „Eine Verknüpfung etwa mit dem Youth Culture Festival würde die Einbindung der Wiesbadener Jugendlichen sicherstellen, das Festival attraktiver machen und gleichzeitig Doppelstrukturen abbauen. Zudem könnte man auf die Veranstalter des Christopher Street Days zugehen um mit Ihnen eine zeitliche Verknüpfung zu vereinbaren“, so Schwalbach weiter.

    Dabei sprechen sich die JuLis Wiesbaden gegen den von der Jungen Union gemachten Vorschlag aus, ein an Jugendliche gerichtetes Festival von einem professionellen Veranstalter ausrichten zu lassen. „Die einzigartige Atmosphäre von Folklore entstammt nicht nur den auftretenden Bands sondern auch der breiten Basis an lokalen und gemeinnützigen Initiativen. Das kann nicht einfach extern veranstaltet werden.“, ergänzt Alexander Winkelmann, Kreisvorsitzender der Jugendorganisation der Freien Demokraten, „Es ist absolut scheinheilig, dass die JU sich als Retter des Festivals aufspielt und selbst noch nie mit einem Stand vertreten war. Wo war die JU vor zwei Jahren als die Jugendorganisationen sich zu ‚Rettet Folklore‘ zusammengeschlossen haben?“

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    Freihandelsabkommen als Chance für Wirtschaft und Bürger!

    Am Donnerstag, den 05.11.15, findet im Hessischen Landtag in Wiesbaden eine öffentliche Anhörung zu geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) statt. Im Rahmen dieser Anhörung tauschen sich verschiedene Ausschüsse des Landtags über Teilthemen wie Verbraucherschutz, Kulturförderung, Dienstleistungshandel, Datenschutz und nicht tarifäre Handelshemmnisse aus. Gleichzeitig wurde veranstaltungsbegleitend eine Gegendemonstration der Linken und Bündnispartnern, auf dem Dernschen Gelände, angekündigt.

    Die Jungen Liberalen Wiesbaden sehen, im Gegensatz zu der Angstkampagne der TTIP-Gegner, die sich daraus ergebenden Chancen und Möglichkeiten für den europäischen Absatz- und Arbeitsmarkt. “TTIP und andere Freihandelsabkommen bestärken Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Durch den damit einhergehenden Wachstumsimpuls und neue Serviceschnittstellen werden zukünftig zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen”, so Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wiesbaden. Diese eröffnen Deutschland gerade im Wettbewerb mit anderen Industriestaaten neue Möglichkeiten und Chancen, welche man sich nicht entgehen lassen sollte.

    Doch auch für die Jugend seien Freihandelsabkommen künftig entscheidend. „Sie erleichtern das gegenseitige Anerkennen von Studien- und Berufsabschlüssen und ermöglichen jungen Menschen neue Perspektiven, auch in Übersee“ erklärt Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Wiesbaden zur Kommunalwahl 2016, dazu. Dass Kritiker solcher Freihandelsabkommen in der Öffentlichkeit allerdings stärkeres Gehör finden, als deren Verfechter, sei schade. Bisweilen dominieren Diskussionen über „Chlorhühnchen“ und andere plakative Horrorszenarien die öffentliche Debatte und lassen dabei die Vorteile für die beste Bildung außer Acht. “Wir wollen die Perspektiven, welche sich aus den Freihandelsabkommen ergeben und die damit verbundenen Vorteile, für die Menschen in den Vordergrund stellen, während Gegner nur unbegründet Ängste schüren. Ein konstruktiver öffentlicher Diskurs ist an dieser Stelle essentiell und darf nicht durch bloße Panikmache im Keim erstickt werden”, so Winkelmann abschließend.

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    4 (unangenehme) Thesen zur Flüchtlingspolitik

    1. Wir führen die falsche Diskussion und lügen uns dabei selbst in die Tasche.

    Wir verschwenden Energie. Selbst im hypothetischen Fall, dass ab morgen kein einziger Flüchtling mehr zu uns kommen würde, müssten wir die Integration von über einer Million teils traumatisierter Menschen bewältigen. Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Schulen, mehr Arbeitsplätze. Über die verschiedenen Ideen, wie wir diese Herausforderung bewältigen können und darüber wie die Lebensbedingungen in Syrien, Afghanistan oder Eritrea verbessert werden können, sollte die politische Diskussion gehen. Herausforderungen kann man nur bewältigen, wenn man sie anpackt!

    Stattdessen hören wir die zehnte Bundestagsdebatte und lesen die dreißigste Pressemitteilung über die Sicherung der Außengrenzen. Dieser Sommer sollte uns gezeigt haben, wie müßig diese Diskussion ist. Der Staat hat in einer seiner Kernaufgaben – der Grenzsicherung – versagt und er wird unabhängig davon, wie sehr wir weiter die Grenzen aufrüsten, immer wieder versagen. Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Tod oder Repression tausende Kilometer zurücklegen, lassen sich nicht aufhalten. Nicht von einem Meer, nicht von Grenzzäunen, nicht vom Militär.

    Dennoch suggeriert die Politik, dass oben erwähnte Mittel oder Gesetze dagegen helfen könnten. Ich freue mich auf die Bundestagsabgeordneten, Minister und Ministerpräsidenten, die sich mit einem ausgedruckten Zuwanderungsbegrenzungsgesetz auf Kos oder Lampedusa hinstellen und den Ankommenden erklären, dass es so nicht ginge.

    Das mag spaßig klingen, ist aber hochgefährlich. Häufig hieß es in den letzten Tagen, den Flüchtlingen würden falsche Hoffnungen gemacht. Versprechen vom gelobten Land, die man nicht einhalten könne. Dabei gilt es umgekehrt eigentlich genauso. Der deutschen Bevölkerung wird suggeriert, man könne das Problem mit einem einfachen Gesetz lösen. Damit zieht man die Öffentlichkeit über den Tisch und weckt Erwartungen, die man nie wird halten können.

    2. Das Verhalten der Politik in der Debatte ist ein Geschenk für die AfD – nicht die Flüchtlingswelle selbst

    Auftritt AfD. Genau diese Enttäuschten wird die AfD nämlich am allereinfachsten einsammeln können. Mit ihrem Selbstverständnis als Gegenbewegung zu den “Altparteien” und ihren explizit ausländerfeindlichen Parolen ist sie dazu prädestiniert, das Auffangbecken für die Deutschen zu sein, die sich von der Politik über den Tisch gezogen fühlen werden. Die Wähler werden der AfD in die Arme getrieben.

    Ich habe wenig Hoffnung. Wer sich die Mühe macht, die Positionierungen der Parteien in den letzten Wochen anzuschauen, sieht, dass der Wind nun rauer weht. Der Ton wird martialischer, die Inhalte strenger. Die AfD rennt immer weiter nach rechts und die etablierten Parteien hinterher. Sprach man zu Beginn der PEGIDA-Demonstrationen noch von “diffusen Ängsten” der Demonstrierenden, übernehmen nun weite Teile der Politik diese “diffusen Ängste”. Nirgendwo ist es gelungen, rechts- oder linkspopulistische Bewegungen durch eine Appeasement-Politik kleinzuhalten oder gar verschwinden zu lassen. Ganz im Gegenteil: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass Zugeständnisse und Entgegenkommen populistische Parteien erst recht erstarken lassen, weil sie die Meinungsführerschaft in der Debatte erhalten. So etwas sollte uns mit der AfD nicht passieren.

    3. Die AfD ist gekommen um zu bleiben.

    Die AfD ist gekommen um zu bleiben. Das sollten wir akzeptieren. Nur der notorischen Zerstrittenheit der rechtspopulistischen Parteien hatten wir es zu verdanken, dass die beiden europäischen Wellen des Rechtspopulismus an unserem Parteiensystem vorbeigeschwappt sind. Republikaner und Schill sind an sich selbst zugrunde gegangen, auch die AfD hätte dieses Schicksal ereilt. Unter Frauke Petry wird nun wohl (leider) relative Ruhe einkehren. Die “Alternative” kann sich also darauf konzentrieren, ihr Wählerpotential auszuschöpfen – und das ist gar nicht so klein.

    Die Universität Leipzig hat 2014 in einer großen Studie rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht. Die Ergebnisse zeigen, wieso uns der Aufstieg der AfD nicht wundern sollte. Auf folgende Fragen antworteten jeweils zwischen 24,1 und 27,5 Prozent der Befragten mit “stimme überwiegend zu” oder “stimme voll und ganz zu”:

    • Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen. (27,2%)
    • Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken. (24,1%)
    • Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet (27,5%)

    Einstellungen Rechtsextremismus

    Diese Ressentiments sind also in weiten Teilen der Bevölkerung tief verwurzelt. Im Angesicht der Flüchtlingswelle der letzten Monate kann man annehmen, dass diese Werte seitdem weiter gestiegen sind. Aus diesem Wählerreservoir holt die AfD 2015 ihre Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 sind gerade in Wiesbaden viele unserer Stammwähler zur AfD gewechselt. Damals aber vor dem Hintergrund unserer falschen Euro-Rettungspolitik und nicht wegen Ressentiments gegen Flüchtlinge oder Ausländer. Den größten Teil derer kann man mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik auch wieder zurückholen. Den Überbietungswettkampf um die schärfste Zuwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik können wir (genau wie die anderen Parteien auch) gegen die AfD jedoch nur verlieren. Also sollten Liberale auch gar nicht erst einsteigen.

    Wenn sich die AfD nicht noch selbst zerlegt, werden wir mit ihr leben müssen. Der deutsche Sonderweg wäre vorbei. Der allergrößte Teil der EU-Staaten lebt mit – teilweise deutlich stärkeren – rechtspopulistischen Parteien im Parlament. Regierungsbildungen werden schwieriger, aber ansonsten sollte man die AfD als das sehen, was sie ist: eine populistische Partei mit kruden und teils sehr gefährlichen Ansichten, die man rechts liegenlassen sollte.

    4. Wir wollen unsere Werte verteidigen – und verraten sie dabei selbst

    “Wenn die Deutschen ein Problem haben, jammern sie nicht, sie lösen das Problem einfach!” Diesen Satz habe ich sinngemäß in den letzten Wochen irgendwo in der englischsprachigen Presse aufgeschnappt. Wenn es doch nur so wäre. Ganz im Gegenteil: Die Politik jammert so viel, dass sie darüber das Problemlösen vergisst. Jedem ist klar, dass enorme Herausforderungen auf uns zukommen werden. Wenn die Belastungsfähigkeit der Politik (die einen deutlich einfacheren Job hat als ehren- oder hauptamtliche Flüchtlingshelfer, Lehrer oder Sozialarbeiter) allerdings schon erreicht sein soll, dann sehe ich für die Integration erst recht schwarz. Anstatt anzupacken und die sich bietenden Chancen zu ergreifen, wird so getan, als sei es beschwerlicher, Flüchtlinge in Notunterkünften unterzubringen, als tausende Kilometer aus einem Kriegsgebiet zu fliehen.

    In den letzten Wochen war viel von Pragmatismus die Rede. Man brauche “pragmatische Lösungen”. Das ist vollkommen richtig. Es muss aber Grenzen für Pragmatismus geben. Wo der reine Pragmatismus herrscht, braucht es keine Politik mehr. Dort wo die Grundfeste unserer liberalen Überzeugungen angegriffen werden, müssen wir den Mut haben, zu ebenjenen zu stehen. In Bremen haben wir es getan, als zur Unterbringung von Flüchtlingen massiv in das private Eigentum eingegriffen werden sollte. Wir sollten diesen Mut auch an anderer Stelle beweisen: Wenn über Pauschalregelungen Flüchtlinge vom Subjekt zum Objekt staatlichen Handelns werden sollen. Wenn Menschenrechte in Frage gestellt werden. Oder wenn Menschen zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

    In der allgemeinen Hysterie gelten in der politischen Debatte auf einmal Einschätzungen, über die bis vor wenigen Wochen (zurecht) nur der Kopf geschüttelt wurde, als allgemeingültig. Ausländer sind nun auf einmal generell “integrationsunwillig” und Muslime vor allem Frauenschläger und Rechtsstaatverächter. Die homogene Gesellschaft gilt wieder als erstrebenswertes Ziel. All das worauf wir als demokratische Gesellschaft stolz sein können und die wir von den Neuankömmlingen einfordern: Fähigkeit zum Diskurs, Betrachtung des Individuums, Bejahung der Pluralität, schmeißen wir in der jetzigen Situation selbst und ohne Not über Bord. Wir begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn das das Abendland ist, das es zu verteidigen gilt, dann kann es gerne untergehen.

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    Von Julian Lube

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