• CSD Wiesbaden 2

    Junge Liberale unterstützen das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

    Schon im Vorfeld erntete die sogenannte „Demonstration für Alle“ (DfA) heftige Kritik. Am kommenden Sonntag, den 30.10.2016, werden sich Menschen in ihrem Namen wider des neuen hessischen Lehrplans versammeln und gegen Sexualaufklärung in Schulen demonstrieren. Im September beschloss das Land Hessen einen Lehrplan, welcher Geschlecht und sexuelle Orientierung in einer breiten Vielfalt anerkennt und den Schülerinnen und Schülern Wertschätzung und Akzeptanz von Unterschieden vermittelt.

    Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen haben sich in diesem Zusammenhang, auf dem vergangenen Landeskongress in Gießen, klar zur Akzeptanz von sexueller Vielfalt in den Lehrplänen hessischer Schulen bekannt und wollen damit ein Zeichen setzen. “Für uns Junge Liberale ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Lehrpläne die sexuelle Vielfalt widerspiegeln, welcher wir auch im alltäglichen Leben begegnen und welche wir wertschätzen sollten“, erklärt Alexander Winkelmann, Vorsitzender der Jungen Liberalen Wiesbaden. So könne Schülerinnen und Schülern ein realistischer Blick auf das gesellschaftliche Leben vermittelt werden, anstatt an veralteten Bildern festzuhalten. „Liberale Bildungspolitik orientiert sich an den gesellschaftlichen Realitäten und der Akzeptanz des Lebensentwurfes jedes einzelnen Menschen.“, so Alex weiter. Ziel müsse es sein jungen Menschen die Vielfalt in ihrer Umgebung bewusst zu machen, um Vorurteilen und Hass von Anfang an keine Chance zu geben.

    Die Aktivisten streuen mit ihrer „Demo für Alle“ gezielt Falschinformationen, um Ängste vor einer Frühsexualisierung zu verbreiten. „Derzeit schüren gewisse politische Kräfte die Angst der Menschen vor bereits bestehenden Realitäten, um politische Erfolge zu erzielen. Dies ist für uns als Liberale nicht akzeptabel“, argumentiert Alex hierzu abschließend. Gerade den Aufruf rechtspopulistischer Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung Hessen“ suchen die JuLis hier zu verurteilen und schließen sich deshalb dem Bündnis für “Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ an.

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    CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!

    Pressemitteilung
    Wiesbaden, den 2.7.2015
    Junge Liberale: „CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!“
    Sparen nur bei den Jungen: Keine KiTas, keine Schulen, Abzocke von Studenten
    Die Jungen Liberalen Wiesbaden sind von den Sparvorschlägen der Koalition aus CDU und SPD entsetzt. Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der JuLis Wiesbaden für die Kommunalwahl 2016, kritisiert die heute veröffentlichten Maßnahmen des Stadtkämmerers: „SPD und CDU betreiben eine Politik gegen junge Menschen und verspielen die Zukunft. Keine Gruppe wird von den Sparmaßnahmen so hart getroffen wie die Jugend. Investitionen in die Zukunft finden nicht mehr statt“, so Schwalbach.
    Alexander Winkelmann, Kreisvorsitzender der JuLis Wiesbaden, erklärt dazu: „Mit dem Sanierungsstopp an den Wiesbadener Schulen müssen die Schüler auch in Zukunft in ihren heruntergekommenen Schulgebäuden ausharren. Eltern können ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und gleichzeitig wird mit der Zweitwohnsitzsteuer die Axt an den Hochschulstandort Wiesbaden gelegt. Wiesbaden kann es sich nicht leisten seinen Hochschulstandort in dieser Form zu schwächen! Gerade junge Leute bereichern die Landeshauptstadt in ihrer Entwicklung als Wirtschaftsstandort. Statt die Studenten durch eine verfehlte Steuererhöhung aus der Stadt zu jagen, sollte der Magistrat für noch bessere Entwicklungsmöglichkeiten von jungen Menschen sorgen.“

    Sollte die Zweitwohnsitzsteuer in Wiesbaden erhoben werden, würde dies für einen Bewohner einer durchschnittlichen 2er-WG in der Wiesbadener Innenstadt je nach Steuersatz eine jährliche Zusatzbelastung zwischen 350 und 750 Euro ergeben.
    „Studenten müssten also einen Betrag um den maximalen BAFöG-Monatssatz an die Stadt abdrücken. Das ist in keiner Weise verhältnismäßig und reine Abzocke junger Menschen.“, so Schwalbach.
    „Offensichtlich fehlt CDU und SPD der Mut, den Wiesbadenern die Wahrheit zu sagen. Betroffen von den Kürzungen sind hauptsächlich diejenigen, die am 6. März nicht zur Kommunalwahl gehen können. Das ist feige. Die jungen Menschen haben bei CDU und SPD offensichtlich keine Lobby, sonst würden sie nicht dort sparen, wo sie auf den geringsten Widerstand stoßen. Die Pläne müssen sofort gestoppt werden. Für uns gilt weiterhin: Gute Bildung mag teuer sein, aber schlechte Bildung ist langfristig unbezahlbar.“ so Winkelmann und Schwalbach abschließend.

  • CSD Wiesbaden 2

    Christopher Street Day Wiesbaden 2015

    Am 06.06.2015 fand zum vierten Mal der Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Bildung macht schlau“ in Wiesbaden statt. Auf der zentralen Kundgebung vor dem Rathaus in Wiesbaden für die Gleichberechtigungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender nahmen Gregor und Julian vertretend für die Junge Liberalen Wiesbaden, sowie Vertreter der Liberalen Lesben und Schwulen Hessen (LiSL) teil.
    Anschließend diskutierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im hessischen Landtag, Jürgen Lenders, für die liberale Familie bei Podiumsdiskussion auf dem Schlachthofgelände mit und forderte dabei speziell eine Ehe für alle. An unserem Infostand informierten sich dann auch viele über die Position der Freien Demokraten und der Jungen Liberalen zum Thema der Gleichstellung.

    „Ehe bedeutet für mich das zwei Menschen auf Dauer für einander einstehen möchten. Also warum soll das nur für Mann und Frau erlaubt sein? Irland hat vorgelegt und jetzt ist es an uns nachzuziehen und die Ehe für alle möglich zu machen “ so Gregor passend dazu. Unsere Mottos „Mit wem du dein Leben teilst, geht den Staat nichts an“ und „Was in deinem Bett passiert, geht niemanden etwas an“ wurden dabei durchweg als positiv aufgefasst.
    Abschließend wollen wir uns noch beim dem Organisations-Team vom CSD Wiesbaden, allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und allen die uns an unserem Stand unterstützt haben, bedanken. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und hat ein starkes Zeichen für die Gleichheit und Gleichberechtigung von allen in Deutschland gesetzt. Obwohl wir am Ende eines irrsinnig heißen Tages ziemlich erschöpft waren, sind wir stolz darauf Teil des CSD 2015 in Wiesbaden gewesen zu sein.

  • Beitragsbild Diskussion

    „Legalize IT“ Podiumsdiskussion JuLis Gießen

    Am 20.05.2015 fand in der Kongresshalle Gießen eine Podiumsdiskussion zur Frage der Cannabis Legalisierung statt. Die JuLis Wiesbaden waren mit 6 Leuten und einem Diskutanten auf dem Podium vertreten. Dort fanden sich Lara Schneider (stellv. Kreisvorsitzende JU Gießen), Dr. Bernd Hündersen (Suchthilfezentrum Gießen), Prof. Dr. h.c. Dr. h.c. Walter Gropp (Strafrechtsprofessor Uni Gießen) und Lucas Schwalbach (stellv. Landesvorsitzender JuLis Hessen).
    Der Andrang war so groß, dass manche Leute nicht in den Saal kamen und wir in einen größeren Saal ausweichen mussten. Letztendlich waren dann ca. 250 Zu-schauer in der Gießener Kongresshalle, um der spannenden und informativen Dis-kussion zu folgen
    Zum Anfang erläuterte uns Herr Prof. Gropp die strafrechtliche Situation, welche den Cannabis Konsum in Deutschland verbietet stellt. Die Prohibition habe versagt so Herr Prof. Gropp und deshalb sei es nun notwendig eine Cannabis Legalisierung und eine repressive Drogenpolitik anzustreben. Lara, welche zurzeit ein Medizinstudium absolviert, machte auf die psychisch verändernden Wirkungen, welche vom Canna-bis Konsum ausgelöst werden können, aufmerksam. Die Menschen wissen zu wenig über die Folgen des Cannabis Konsums, so Lara. Deshalb sollte man die Legalisierung nicht vorantreiben. Lucas sprach sich für eine kontrollierte Legalisierung aus, welche der organisierten Kriminalität einen Riegel vorschieben würde und endlich dem Menschen die Freiheit gebe selbst zu entscheiden, ob er Cannabis konsumiert oder nicht. Des Weiteren habe die von Verboten geprägte Drogenpolitik, die Konsumenten gerade erst in die Kriminalität gedrängt und ein Schwarzmarkt könne keinen effektiven Jugendschutz gewährleisten, wie es ein Apotheker kann so Lucas. Herr Hündersen, der viel mit Süchtigen arbeitet, brachte einige pro aber auch contra Argumente zum Thema der Legalisierung. Auf ihn kamen dann auch in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum die meisten Fragen zu, da viele Zuschauer auch ein hohes Interesse daran hatten zunächst einmal noch genauer über die Materie informiert zu werden.
    Nach der Veranstaltung ging es noch zum gemütlichen Teil des Abends auf ein Bier in die Gießener Innenstadt, um auf die gelungene Veranstaltung anzustoßen.
    Abschließend möchten wir uns bei den JuLis Gießen bedanken, ohne die diese Dis-kussion nicht möglich gewesen wäre. Wir waren tief beeindruckt, dass es doch noch möglich ist gerade junge Menschen so stark für politische Themen zu begeistern!

  • storypic_lako

    Junge Liberale Wiesbaden unterwegs in Brüssel und Darmstadt

    Abgeordnetenfahrt zum EU Parlament und der EU Kommission in Brüssel
    #BrüsselRockt!

    Mittwoch
    Am Mittwoch sind Alex, Gregor und Raphael früh morgens nach Brüssel zum EU Parlament und dem Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff aufgebrochen. Nach Zwischenstopp in Bonn, sind wir dann pünktlich zum Mittagessen in Brüssel angekommen. Anschließend ging es zur EU-Kommission, wo uns der Besucherdienst Geschichte und Arbeitsweise der Kommission erklärt hat.
    Die Kommission bildet sozusagen die „europäische Regierung“. In ihr sind 28 Kommissare und ein Kommissionspräsident vertreten, wobei jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar entsendet. Die Kommissare werden von einem Beraterstab mit 6 Personen unterstützt. Zusätzlich dazu versammelt die ganze Kommission zusammen einen Verwaltungsapparat von ca. 23.000 Beamten und 110.000 Angestellten hinter sich.
    Später ging es für uns ins Hotel, wo wir uns kurz erholten und auf den Abend vorbereiteten. Das Abendessen konnten wir dann auch in entspannter Atmosphäre zusammen mit Alexander Graf Lambsdorff und den Mitarbeitern seines Büros einnehmen. Den Abend selbst nutzten dann zum Erkunden des Brüsseler Nachtlebens, wobei wir die belgischen Biere kennenlernen konnten und die etwas eingerosteten Französischkenntnisse beim Gespräch am Tresen wieder auffrischten.

    Donnerstag
    Am zweiten Tag waren wird bei der Alliance Liberals and Democrats for Europe Party (ALDE), der liberalen Fraktion im Europaparlament zu Gast. Hier berichtete uns Philipp Hansen (Leiter der politischen Abteilung) etwas über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Fraktion. Sie besteht aus 57 liberalen Parteien der einzelnen Nationalstaaten, die nicht nur geografisch zu Europa gehören oder sich in der EU befinden und vertritt deren Positionen.
    Zum Abschluss ging es weiter ins Parlament zum Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff.
    Die Themen waren unter anderem: das europäische Bürgerbegehren zur Legalisierung von Cannabis, das Freihandelsabkommen TTIP und die Griechenlandkrise.
    Zur der Legalisierung von Cannabis sagte Alexander Graf Lambsdorff das dies nicht in der Entscheidungskompetenz der EU läge, sondern sprach sich klar für das Subsidaritätsprinzip aus, wonach jeder einzelnen Mitgliedstaaten sowas selbst regeln soll.
    Bezüglich des Freihandelsabkommens machte Lambsdorff deutlich das durch die Medien ein falsches Bild gezeichnet wird. Wir brauchen keine Angst vor Chlorhühnchen etc. haben, da Gesundheits- und Hygienerichtlinien erhalten bleiben werden. Die Gründe für die Panikmache lägen in Antiamerikanismus und einer antiliberale Haltung. Zum Thema Griechenland sagte er, dass man keine Schonfristen mehr einräumen dürfe und sich die griechische Regierung lieber Spanien oder Portugal mit ihren Reformen zum Vorbild nehmen solle.
    Wir ließen den Tag in der Brüsseler Innenstadt ausklingen bevor wir die Rückreise antraten.

    Es sagte mal jemand wenn A = B und B = C dann muss A = C sein. Wenn also die Jugend unsere Zukunft ist und die Zukunft = Europa, dann muss die Jugend auch Europa sein. Demnach ist es umso wichtiger das junge Leute in das Zentrum Europas kommen, um sich zu informieren und den europäischen Gedanken in ihre Heimatstaaten mit zurücknehmen.

    64. Landeskongress der Jungen Liberalen Hessen in Darmstadt

    Samstag
    Der 64. LaKo der JuLis Hessen begann dann am Freitagabend mit dem traditionellen Neumitgliederseminar. Dabei hatte man die Möglichkeit sich mit dem Kongressablauf vertraut zu machen und sich dann am Abend besser kennenzulernen.
    Samstags startete dann der „richtige“ Kongress im schönen Darmstädter Stadtteil Eberstadt. Den Vormittag nutzten wir dafür ein Rahmenprogramm für den Kommunalwahlkampf 2016 in Hessen aufzustellen. Für uns junge Liberale werden dabei unter anderem die Themen Finanzen, Sicherheit, sowie Partizipation und Ehrenamt eine wichtige Rolle spielen.
    Außerdem war der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im hessischen Landtag Florian Rentsch zu Gast, der uns über die bedenkliche Doppelmoral von CDU und Grünen in der Landespolitik berichtet hat.
    Nach dem Mittagessen hatten wir dann die Möglichkeit in die Beratung der eingereichten Anträge von den Kreisverbänden einzusteigen.
    Thema war zunächst die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung. „Vorratsdatenspeicherung löst keine Sicherheitsprobleme. Sie sorgt nur dafür, dass von allen Bürgern unvorstellbare Mengen von Daten gesammelt werden, während sich der Bürger dagegen nicht wehren kann“ so unser Kreisvorsitzender Alex auf dem LaKo.
    Außerdem hat der Kongress unseren Antrag zum Thema TTIP angenommen, in dem wir uns für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen EU und USA ausspre-chen.
    Nach dem ersten inhaltlich und programmatisch erfolgreichen Kongresstag ging es abends zur Party in den Irishpub „Greensheep“.

    Sonntag
    Am Sonntag konnten wir dann wieder in die Antragsberatung einsteigen. Der Kongress hat sich dabei für die Einführung eines Ausbildungsberufes zum Tätowierer ausgesprochen und Hilfen für die ukrainische Regierung gefordert.
    Zum Ende des Kongresses konnten wir noch einen guten Erfolg bei den Delegiertenwahlen zum Bundeskongress verbuchen. Mit Nathalie, Lea, Jana, Lucas und Julian sind im nächs-ten Jahr 5 Wiesbadener als Delegierte beim Bundeskongress der Jungen Liberalen dabei.