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    Mobilität und das tägliche Pendeln

    „Und, wie kommst du morgens hierher?“ – Wenn man sich als Neuling an der Uni, am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz mit den neuen Kollegen die ersten Male ein wenig unterhält, kommt immer wieder gerne diese Frage auf. Jeder, der nicht das Privileg hat morgens zur Arbeit laufen zu können, erlebt jeden Morgen und jeden Abend die Hektik und den Stress des Berufsverkehrs. Zudem macht sich das tägliche Pendeln im Geldbeutel bemerkbar und ebenfalls in der Stimmung bemerkbar, mit der man an sein Tagwerk herangeht. Wenn man schon völlig „gerädert“ von der Herfahrt auf die Arbeit kommt, dann ist es wohl kaum vorstellbar, dass man an diesem Arbeitstag seine volle Leistung bringen kann.

    Wenn ich als Liberaler anfange über die derzeitige Verkehrssituation in Deutschland nachzudenken, dann stoßen mir eine Sachen immer wieder sauer auf.

    received_1132727703458950Erlaubt mir an dieser Stelle kurz ein persönliches Beispiel vorzubringen: Ich bin einige Zeit jeden Tag zweimal berufsbedingt komplett  durch Darmstadt gefahren (Ost-West Richtung). Das hat mich täglich etwa eine Stunde gekostet, da es in dieser Richtung keine Umgehungsstraße gibt. Aber ich war nicht allein in dieser Situation – leider! Vielen anderen Pendlern ging es genauso. Auch sie mussten einmal quer durch Darmstadt, weshalb es täglich immer wieder zu elendig langen Schlangen an den Ampeln kam. Und diese Situation gibt es nicht erst seit gestern. Da stellt sich die Frage, warum es seit Jahrzehnten keine große Umgehungsstraße in Ost-West Richtung gibt. Wenn man sich jedoch die damalige und derzeitige Führung betrachtet wird klar, warum nichts geschehen ist und in nächster Zeit auch nichts geschehen wird.
    Endgültig genug hatte ich dann, als ich für zwei Wochen nach Darmstadt abgeordnet wurde und jeden Morgen statt durch die Stadt zufahren fast die gleiche Zeit gebraucht habe, um einen Parkplatz zu finden und von dort aus zu meinem Arbeitsplatz zu laufen. Zufällig war in diesen zwei Wochen gerade eine Personalversammlung anberaumt, die auch für nur kurzzeitig abgeordnete Personen verpflichtend war. Dort kam ein Dezernent der Stadt Darmstadt und sollte etwas zur schwierigen Verkehrs  – und Parkplatzsituation in Darmstadt sagen. Auf die Frage einiger Anwesenden, was denn die Stadt vorhabe, um die seit langem dringend benötigten Parkplätze zu schaffen, entgegnete der Dezernent nur, dass die Stadt keine neuen Parkplätze schaffen möchte. Die Leute sollen doch bitte lieber öffentlich Verkehrsmittel nutzen und die Stadt bemühe sich um eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. – Nein! Wenn der Bürger Auto fahren möchte, dann muss die öffentliche Hand dafür sorgen, dass der Bürger mit dem Auto fahren kann. Und das heißt: Parkplätze schaffen und für freie und intakte Straßen sorgen! Es regt mich extrem auf, wenn mir von Staats wegen oder von anderen Leuten vorgeschrieben wird, wie ich von A nach B kommen soll.
    Aber ich möchte nun nicht nur einzelne Personen an den Pranger stellen. Dies ja nur ein Beispiel von vielen. Vielerorts sieht es nicht besser aus.
    Warum werden beispielsweise seit Jahren und auch in Zukunft viel befahrene Autobahnen, wie beispielsweise die A 3 im Bereich des Großraums Frankfurt, nicht fünfspurig ausgebaut. Für die öffentlichen Verkehrsmittel ist immer genug Geld da, über diese wird auch immer gesprochen. Aber was ist, wenn der Bürger lieber mit dem Auto fahren möchte? Es muss in die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen sein, wie er oder sie sich fortbewegen möchte.
    Von Alex Haas

  • storypic_sicherheitspolitik

    Umdenken in der Sicherheitspolitik

    Die  Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht seit dem Jahreswechsel vermehrt im Fokus der Gesellschaft und das nicht nur wegen den Anschlägen der letzten Monate und dem Ausmaßen der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Sondern auch  deshalb, weil die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland sich in den letzten 16 Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Es entstehen immer mehr rechtsfreie Räume, Extremismus jeglicher Art nimmt zu und ganze Regionen werden von Wohnungseinbrüchen überzogen. Wir lassen die organisierte Kriminalität in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und der internationale (islamische) Terrorismus wächst und weist ein sehr großes radikales Potential auf, das dazu führt, dass wir immer mehr von Anschlägen im Inland und in europäischen Metropolen hören und lesen. Die falsche „politische Korrektheit“ und die „Verharmlosungsrhetorik“ gepaart mit dem Stellenabbau bei Polizei und Justiz führen dazu, dass rechtspopulistischen Parteien wie der AfD Nährboden gewinnen.

    Wir dürfen nicht tatenlos zu sehen wie sich Bereiche in deutschen Städten bilden, die von der Polizei gemieden werden, weil dort einen andere Auffassung von Recht und Gesetz herrscht*. Auch muss man eingestehen, dass die Silvesternacht in Köln nicht einen Einzelfall war, sondern Straftaten dieser Art weiter verbreitet waren als bisher bekannt. Wie eine Analyse des Bundeskriminalamtes beschrieb, kam es in 12 weiteren Bundesländern zur Häufung von Anzeigen, im größten Fall Sexualdelikte. Am stärksten waren Hamburg und Nordrhein Westfallen betroffen.  In Hamburg wurden 195 Straftaten angezeigt und es konnten nach drei Wochen Ermittlungsarbeit gerade einmal 8 Tatverdächtige ermittelt werden.

    Viele der Hinweise führten in Flüchtlingsunterkünfte und zeigten  eklatante Versäumnisse im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen und die Angst der Politik das Problem bei Namen zu nennen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, über Missstände und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufgeklärt zu werden und das darf nicht wegen einer „Wir schaffen das Politik“ unter den Tisch gekehrt werden. Wichtig ist jetzt, dass man nicht verallgemeinert, denn „der kriminelle Flüchtling“ existiert nicht. Die Tatsache, dass aber so viele Hinweise uns in diese Richtung führten zeigt uns aber, dass nicht jeder mit derselben Intention kommt. Viele Flüchtlinge haben ein anderes Bild von unserem Rechtsstaat und unseren liberalen Grundrechten. Wir müssen also klar separieren in die Flüchtlinge die in Deutschland ein Recht auf Asyl haben und die, die keines haben und möglicherweise aus wirtschaftlichen oder auch kriminellen Gründen nach Deutschland kommen.

    Natürlich kann und muss Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Lage Flüchtlinge aufnehmen, doch es sollte klar getrennt werden wer bleiben kann und wer gehen muss.

    Nun werden die Forderungen nach mehr Überwachung und mehr Sicherheit durch Kameraüberwachung laut. Doch dem müssen wir ganz klar entgegensetzen das dieses Ideen nicht funktionieren wenn nicht genügend Polizisten da sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Weiter sind diese Pläne auch im Hinblick auf die Eingriffe in die Privatsphäre und der Tatsache, dass sie die Ursachen von Gewalt nicht bekämpfen kritisch zu betrachten.

    Von Gregor Ritter

     

    Quelle: Kriminalistik 2/2016

    *„Klein Marokko“ zwischen Mintroplatz und Kettwinger Straße in Düsseldorf wo rund 2200 Männer  überwiegend in Marokko geboren und jünger als 30 Jahre leben. In diesen Gruppierungen kommt es mehr und mehr zu Radikalisierungen und die Polizei steht dem machtlos entgegen.