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    CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!

    Pressemitteilung
    Wiesbaden, den 2.7.2015
    Junge Liberale: „CDU und SPD betreiben Politik gegen die Jugend!“
    Sparen nur bei den Jungen: Keine KiTas, keine Schulen, Abzocke von Studenten
    Die Jungen Liberalen Wiesbaden sind von den Sparvorschlägen der Koalition aus CDU und SPD entsetzt. Lucas Schwalbach, Spitzenkandidat der JuLis Wiesbaden für die Kommunalwahl 2016, kritisiert die heute veröffentlichten Maßnahmen des Stadtkämmerers: „SPD und CDU betreiben eine Politik gegen junge Menschen und verspielen die Zukunft. Keine Gruppe wird von den Sparmaßnahmen so hart getroffen wie die Jugend. Investitionen in die Zukunft finden nicht mehr statt“, so Schwalbach.
    Alexander Winkelmann, Kreisvorsitzender der JuLis Wiesbaden, erklärt dazu: „Mit dem Sanierungsstopp an den Wiesbadener Schulen müssen die Schüler auch in Zukunft in ihren heruntergekommenen Schulgebäuden ausharren. Eltern können ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, weil nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und gleichzeitig wird mit der Zweitwohnsitzsteuer die Axt an den Hochschulstandort Wiesbaden gelegt. Wiesbaden kann es sich nicht leisten seinen Hochschulstandort in dieser Form zu schwächen! Gerade junge Leute bereichern die Landeshauptstadt in ihrer Entwicklung als Wirtschaftsstandort. Statt die Studenten durch eine verfehlte Steuererhöhung aus der Stadt zu jagen, sollte der Magistrat für noch bessere Entwicklungsmöglichkeiten von jungen Menschen sorgen.“

    Sollte die Zweitwohnsitzsteuer in Wiesbaden erhoben werden, würde dies für einen Bewohner einer durchschnittlichen 2er-WG in der Wiesbadener Innenstadt je nach Steuersatz eine jährliche Zusatzbelastung zwischen 350 und 750 Euro ergeben.
    „Studenten müssten also einen Betrag um den maximalen BAFöG-Monatssatz an die Stadt abdrücken. Das ist in keiner Weise verhältnismäßig und reine Abzocke junger Menschen.“, so Schwalbach.
    „Offensichtlich fehlt CDU und SPD der Mut, den Wiesbadenern die Wahrheit zu sagen. Betroffen von den Kürzungen sind hauptsächlich diejenigen, die am 6. März nicht zur Kommunalwahl gehen können. Das ist feige. Die jungen Menschen haben bei CDU und SPD offensichtlich keine Lobby, sonst würden sie nicht dort sparen, wo sie auf den geringsten Widerstand stoßen. Die Pläne müssen sofort gestoppt werden. Für uns gilt weiterhin: Gute Bildung mag teuer sein, aber schlechte Bildung ist langfristig unbezahlbar.“ so Winkelmann und Schwalbach abschließend.