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    Lucas Schwalbach führt JuLis Wiesbaden in den Kommunalwahlkampf

    Auf ihrer Mitgliederversammlung am Donnerstag, den 25. Juni 2015 haben die Jungen Liberalen Wiesbaden ihren Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl 2016 gewählt.

    Die Entscheidung fiel dabei einstimmig auf den 23-jährigen Jurastudenten Lucas Schwalbach aus Dotzheim. Dieser zeigte sich hocherfreut über seine Wahl: „Ich dank den JuLis für ihr Vertrauen. Gemeinsam wollen wir jetzt die Themen anpacken, die die Jugend bewegen. Zu viele Schulen in Wiesbaden sind in einem verwahrlosten Zustand. Um unsere Stadt fit für die Zukunft zu machen, brauchen wir jedoch moderne Schulen. Investitionen in Schulen sind dabei immer auch Investitionen in die Zukunft Wiesbadens.“

    Foto des Kandidaten

    V.l.n.r. Chris Diers , Lucas Schwalbach, Alexander Winkelmann

    Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf wird für die Jungen Liberalen die Frage der zukünftigen Entwicklung Wiesbadens sein:

    „Wiesbaden bietet gerade für junge Menschen die perfekte Lage im Herzen des Rhein-Main-Gebietes, umgeben von hervorragenden Studien- wie Arbeitsbedingungen. Dennoch wird Wiesbaden immer noch als Seniorenstadt wahrgenommen. Hier bedarf es eines Bewusstseinswechsels im Stadtparlament – ohne junge Leute wird Wiesbaden keine Zukunft haben.“, so Schwalbach.

    Der gebürtige Wiesbadener, der sich gerade auf sein erstes juristisches Staatsexamen vorbereitet und sein Abitur 2011 an der Diltheyschule ablegte, bekleidete in den letzten Jahren verschiedenen politische Ämter. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen und Mitglied im Landesvorstand der Freien Demokraten.

    Vorgeschlagen wurde Schwalbach vom JuLi-Spitzenkandidaten der Jahre 2006 und 2011 und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Christian Diers.

    „Ich danke Christian Diers für sein Engagement in den letzten beiden Wahlkämpfen und für das offensive Vertreten junger Ideen in der Stadtverordnetenversammlung. Gemeinsam werden wir frischen Wind in die alten Mauern des Wiesbadener Rathauses bringen“, so Schwalbach abschließend.

  • storypic_terrorist

    Du bist Terrorist.

    Lange hat der Widerstand der SPD ja nicht gehalten. Maas wurde von der Koalitionsräson schneller eingeholt als Sigmar Gabriel von seinem Büro zum Plenarsaal joggen kann. So naiv es auch war, hatte ich doch ein wenig mehr Hoffnung in sein Rückgrat bei diesem Thema gesetzt.

    Jetzt kommt sie also (wieder), die Vorratsdatenspeicherung. Die Stasiakten auf elektronisch werden wieder gefüllt. Mit meinem (detaillierten) Bewegungsprofil des letzen Monats und sämtlichen Verbindungsdaten der letzten zweieinhalb Monate kann man mehr über mich herausfinden, als mir lieb ist. Was ist das nur für ein Staat, dem seine Bürger pauschal so verdächtig vorkommen, dass er stets wissen möchte, wo sie sich aufhalten und mit wem sie reden? Es ist ja nicht so, dass wir zum Beispiel mit Quick Freeze nicht andere, weniger invasive Methoden hätten.

    Was für ein Staatsverständnis ist das, wenn einem das alltägliche Leben seiner Bürger schon so suspekt erscheint, dass man sich das Recht vorbehält, darin herumzuwühlen mit Verweis, dass Unternehmen dass ja auch tun? Ich finde es übrigens auch nicht prickelnd, dass facebook und Google meine Daten speichern, nicht dass wir uns da falsch verstehen. Ich habe aber sowohl bei facebook als auch bei Google die Möglichkeit, meine Identität zu anonymisieren. Gewisse Formen dieser Anonymisierung, z.b. über ein Tor-Netzwerk bringen mich zwar ins Visier der NSA, soweit muss ich aber meist gar nicht gehen, um mich Blicken zu entziehen.

    Der Vorratsdatenspeicherung hingegen, die von einem Staat mit Gewaltmonopol ausgeübt wird, kann man sich im Alltag nur mit großem Aufwand entziehen. Für Menschen mit genug krimineller Energie stellt die Nutzung z.B. eines oder mehrer Prepaid Telefone jedoch kaum ein Hindernis dar. Konkrete Gefahren, die mit der Vorratsdatenspeicherung verhindert werden sollen, bleibt uns die Bundesregierung dagegen weiter schuldig.

    Der SPD-Politiker Reinhold Gall hat dabei eine besonders interessante Idee von Freiheits- und Bürgerrechten:

    Schon für sich genommen, ist diese Aussage sehr bedenklich, da man mit ihr auch die Abschaffung jeglicher „vermeintlicher“ Freiheitsrechte beschließen kann. Besonders interessant und sehr zynisch wird es aber, wenn man noch ein weiteres Puzzleteil ins Bild fügt:

    zeit text

     

    (aus der ZEIT, Quelle: Marian Steinbach)

    Ich darf das kurz übersetzen: Abgeordnete sind nicht verdächtig und müssen deshalb nicht überwacht werden. Bürger hingegen… die muss man an der ganz kurzen Leine halten. Wer weiß was die sich ausdenken. Insbesondere SPD Abgeordnete liegen naturgemäß jedem Verdacht fern, eventuell illegale Spuren von sich vertuscht oder Ermittlungsarbeiten behindert zu haben. Oh, wait…

    Schlussendlich ist es ja auch nicht so als ob die Daten, die der Staat so nonchalant von mir speichern lässt, sicher wären. Ich brauche gar nicht weit zurückzugehen, um in den Nachrichten großflächige Abhörung der NSA mithilfe des BND, gekaperte Netzwerke im Bundestag oder auch ganz schnöde gehackte Datenbanken bei Unternehmen zu finden. Nein, liebe Bundesregierung, da traue ich euch nicht über den Weg. Aber, wie man sieht, ist das Gefühl ja gegenseitig.

     

    Update: Wer sich dafür interessiert, was man heute schon alles speichern kann, dem ist Der gläserne Bundesadler ans Herz zu legen.

    Update 2: Auch Sascha Lobo hat einen verlinkenswerten Beitrag zu dem Thema geschrieben.

  • CSD Wiesbaden 2

    Christopher Street Day Wiesbaden 2015

    Am 06.06.2015 fand zum vierten Mal der Christopher Street Day (CSD) unter dem Motto „Bildung macht schlau“ in Wiesbaden statt. Auf der zentralen Kundgebung vor dem Rathaus in Wiesbaden für die Gleichberechtigungen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender nahmen Gregor und Julian vertretend für die Junge Liberalen Wiesbaden, sowie Vertreter der Liberalen Lesben und Schwulen Hessen (LiSL) teil.
    Anschließend diskutierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im hessischen Landtag, Jürgen Lenders, für die liberale Familie bei Podiumsdiskussion auf dem Schlachthofgelände mit und forderte dabei speziell eine Ehe für alle. An unserem Infostand informierten sich dann auch viele über die Position der Freien Demokraten und der Jungen Liberalen zum Thema der Gleichstellung.

    „Ehe bedeutet für mich das zwei Menschen auf Dauer für einander einstehen möchten. Also warum soll das nur für Mann und Frau erlaubt sein? Irland hat vorgelegt und jetzt ist es an uns nachzuziehen und die Ehe für alle möglich zu machen “ so Gregor passend dazu. Unsere Mottos „Mit wem du dein Leben teilst, geht den Staat nichts an“ und „Was in deinem Bett passiert, geht niemanden etwas an“ wurden dabei durchweg als positiv aufgefasst.
    Abschließend wollen wir uns noch beim dem Organisations-Team vom CSD Wiesbaden, allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen und allen die uns an unserem Stand unterstützt haben, bedanken. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und hat ein starkes Zeichen für die Gleichheit und Gleichberechtigung von allen in Deutschland gesetzt. Obwohl wir am Ende eines irrsinnig heißen Tages ziemlich erschöpft waren, sind wir stolz darauf Teil des CSD 2015 in Wiesbaden gewesen zu sein.