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    Warum Privatsphäre kein Luxus ist

    Am 7. Januar fand in Paris ein Anschlag in der Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo statt, am 15. Januar startete die belgische Polizei einen Zugriff auf eine Terrorzelle in Verviers. Wenige Stunden später verschärfte das Auswärtige Amt seinen Reisehinweis für Brüssel. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch keine zwei Wochen in der Stadt.

    Es ist schon ein bedrückendes Gefühl, wenn etwas, das doch eigentlich weit weg von mir im Fernseher und auf den Seiten der Tageszeitung verstaut bleiben sollte, plötzlich doch real auftaucht. Meine gefühlte Sicherheit wurde von den Polizisten und Militärs mit Maschinengewehren, die zum Glück real in Brüssel viel seltener sind als es im Fernsehen aussieht, auch nur bedingt erhöht.

    Wenn jetzt aber nach jedem Anschlag wieder die Forderung nach mehr Überwachung, lückenloserer Überwachung und tiefer in die Privatsphäre eindringender Überwachung aufkommt (Grüße an die CDU), dann verkennen Politiker nicht nur ganz schnöde Tatsachen wie dass Frankreich bereits seit 2006 die Vorratsdatenspeicherung hat, sondern auch dass ein mehr an (gefühlter) Sicherheit immer einen Preis hat.

    Der Preis ist, in den meisten Fällen, unsere Freiheit und unsere Privatsphäre. Ist Privatsphäre aber in Zeiten von Facebook nicht nur ein überflüssiger Luxus?

    Aus wissenschaftlicher Perspektive betrachtet, wirkt sich Überwachung (also der Verlust von Privatsphäre) auf das tägliche Leben der Menschen aus, ob wir es wollen oder nicht (und völlig unabhängig davon ob wir verbotene Dinge tun oder nicht). Unbewusst passen wir unser Verhalten der wahrgenommenen gesellschaftlichen Norm an und unterdrücken alles, was abweichen könnte.

    Ein Beispiel: Wir haben sie alle, unsere Guilty Pleasures: Dinge die uns privat in Jogginghose auf der Couch unheimlich Spaß machen, die wir bei einer Cocktailparty aber eher unerwähnt lassen würden. Eine meiner Guilty Pleasures heißt „Hell’s Kitchen“, eine Kochcastingshow in der eher Gordon Ramsay und seine Art die Teilnehmer während des Dinner Service zur Sau zu machen als das eigentlich Kochen im Vordergrund steht.

    Würde jedoch jede meiner Sehgewohnheiten automatisch einen facebookpost auslösen, würde ich (und die meisten anderen) wahrscheinlich zweimal überlegen, ob ich diese Show anschalte.

    Der Grund ist simpel: Wir wollen die Kontrolle über unsere öffentliche Identität behalten. Verlieren wir diese, werden wir gezwungen unsere private Identität, unser Inneres, anzupassen, um ein Stück dieser Kontrolle zurückzugewinnen. Wir alle kontrollieren und treffen Entscheidungen über unsere öffentliche Identität. Indem wir darüber entscheiden, was in unseren Lebenslauf kommt, was wir anderen Menschen erzählen, indem wir nur die gelungenen Urlaubsfotos und nicht die mit dem Doppelkinn posten, indem ich hier entscheide, welche meiner Gedanken ich aufschreibe und welche nicht.

    Unsere Privatsphäre schützt uns vor Kontrollverlust über unsere Identität und Überwachung versucht genau das auszuhebeln.

    Wenn nun nach mehr Überwachung geschrien wird, schaffen wir nicht nur langsam aber sicher das Recht eines jeden einzelnen auf Privatsphäre ab, wir erhöhen auch noch etwas ganz anderes: das Risiko für Missbrauch. Zwei Sprichwörter fassen das Ganze  treffend zusammen:

    Quis custodiet custodes ipsos? – Wer wacht über die Wächter?

    – Juvenal

    Absolute power corrupts absolutely.

    – John Emerich Edward Dalberg Acton

    Informationen sind Macht und Überwachung spielt dem Staat (oder Unternehmen) eine unfassbare Menge an Daten und Informationen über seine Bürger zu. Privatsphäre ist genau deshalb so wichtig. Ohne sie werden die Daten missbraucht werden, sei es um sie zu verkaufen, um Menschen zu manipulieren oder um Gegner auszuspähen.

    Es heißt, man müsse die öffentliche Sicherheit wahren. Die öffentliche Sicherheit heißt auch Schutz der Bürger vor dem Staat und nicht nur Schutz des Staates vor seinen Bürgern.

    PS: Inspiration für diesen Beitrag hat insbesondere Bruce Schneier mit seinem TED Talk über gefühlte Sicherheit und seinem Essay über den Wert der Privatheit geliefert. Auch wenn ich nicht direkt auf Vorratsdatenspeicherung eingehe, ist sein Beitrag über Data Mining so gut, dass ich ihn hier nicht auslassen möchte. Besonders für die etwas Technikaffineren ist seine Website sicher einen Besuch wert.

    Beitragsbild: Quelle (Creative Commons)

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    Von guten und bösen Drogen

    In Deutschland rauchen fast 20 Millionen Menschen Zigaretten, ungefähr 9,5 Millionen Menschen haben einen kritischen Alkoholkonsum und sehr unterschiedlichen Schätzungen zufolge nehmen zwischen 660.000 und 4 Millionen Menschen Cannabis zu sich. Eines jedoch unterscheidet die letzte Gruppe von den ersten beiden: mit dem Besitz, Kauf oder Anbau von Cannabis macht man sich strafbar.

    Die Bundesdrogenbeauftrage Marlene Mortler (CSU) hat eine sehr klare Haltung wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht. Für sie ist eine Legalisierung „aus gesundheitlicher Sicht nicht zu verantworten.“ Sie weist richtigerweise daraufhin, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis teilweise zu „erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit“ führen kann. Das ist korrekt, trifft aber auch auf Alkohol und Zigaretten zu, die sie offensichtlich nicht verbieten will.

    Gemäß einer Studie von Prof. David Nutt und zwei Kollegen, die im renommierten, medizinischen Magazin The Lancet veröffentlicht wurde, ist zum Beispiel Alkohol sowohl in der gesundheitlichen, als auch in der gesellschaftlichen Dimension deutlich gefährlicher als Marihuana. Wenn es aber bei der Frage der Illegalität nicht um die Gefährlichkeit einer Droge geht, dann begeben wir uns auf das gefährliche Terrain der moralischen Urteile.

    Um etwas über die Hintergründe der Legalität  der einen und der Illegalität von anderen Drogen zu erfahren, müssen wir in der Geschichte etwas weiter zurückgehen. Die Legalität von Drogen hat nämlich in erster Linie etwas mit ihren Konsumenten und der Sicht der Gesellschaft auf diese zu tun:

    „Im späten 19. Jahrhundert, als die meisten heute illegalen Drogen noch legal waren, waren die Hauptkonsumenten von Opiaten in meinem [Anm. der Autorin: USA] und in anderen Ländern weiße Frauen mittleren Alters, die damit Schmerzen bekämpften als noch wenig andere Schmerzmittel verfügbar waren. Niemand dachte damals daran, dieses Verhalten zu kriminalisieren, denn wer wollte schon Großmutter hinter Gitter stecken. Aber als hunderttausende Chinesen in meinem Land auftauchten, hart auf den Eisenbahnstrecken und in den Mienen arbeiten und sich anschließend abends mit einer Opiumpfeife entspannten, das war der Zeitpunkt der ersten Drogenverbote in Kalifornien und Nevada, getrieben von der rassistischen Angst, dass Chinesen weiße Frauen zu opiumsüchtigen Sexsklaven machen würden. Die ersten Kokainverbote kamen ähnlich auf, ausgelöst durch die Angst vor schwarzen Männern, die weißes Puder schniefen und dabei ihren Platz in der Südstaatengesellschaft vergessen könnten. Und die ersten Prohibitionsgesetze für Marihuana: begründet in der Angst vor mexikanischen Einwanderern im Westen und Südwesten [der Vereinigten Staaten]. Und was in Amerika geschehen ist, gilt ebenso für viele andere Staaten.“
    Ethan Nadelmann [aus dem Englischen übersetzt von mir]

    Anders ausgedrückt: Wären die Hauptkonsumenten von Cannabis wohlhabende, ältere, weiße Männer und die Konsumenten von Viagra arme, junge, schwarze Männer, dann wäre es sehr einfach legal Cannabis zu bekommen und der Verkauf von Viagra würde dich für bis zu 15 Jahre hinter Gitter bringen.

    Doch für Marlene Mortler geht es nicht nur um die gesundheitlichen Gefahren von Cannabis: „Ein weiterer Punkt spricht gegen eine Legalisierung: In der Drogenkonvention der Vereinten Nationen, darunter Deutschland und auch die USA, haben sich 184 Staaten verpflichtet, den Umgang mit Cannabis und anderen Drogen ausschließlich zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken zuzulassen.“ Davon abgesehen, dass das eine „es ist verboten weil es eben verboten ist“ Begründung ist, finde ich es besonders bemerkenswert, dass in dem einzigen anderen namentlich genannten Land, den USA, bereits vier Bundesstaaten Marihuana für Erwachsene legalisiert haben, sehr bindend scheint diese Konvention also nicht zu sein.

    Ein viel gewichtigeres Argument ist das von Cannabis als Einstiegsdroge. Das wohl eindrücklichste Zeugnis dafür liefert das Buch „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ in dem die Autorin und Protagonistin Christiane F. ihren Weg vom Joint im Jugendzentrum hin zum Straßenstrich auf der Suche nach Heroin zeichnet.

    Es ist wahrscheinlich so, dass Menschen, die Marihuana rauchen mit größerer Wahrscheinlichkeit auch andere Drogen zu sich nehmen werden, als jene die kein Marihuana rauchen. Ich möchte aber bezweifeln, dass es an der Droge selbst liegt, sondern vielmehr daran, dass man bereits den ersten Schritt in die Illegalität getan hat. Drogennutzer zu bestrafen und teilweise sogar ins Gefängnis zu bringen verschlimmert dieses Problem eher, als dass es zur Verbesserung beiträgt.

    Die Gesellschaft neigt dazu, Prohibition als die ultimative Form der Regulierung wahrzunehmen, stattdessen ist sie nichts weiter als ein Verzicht auf Regulierung, die der Kriminalität die Chance gibt, diese Lücke zu füllen.

    Solange es eine Nachfrage nach Drogen gibt, wird es auch immer ein entsprechendes Angebot geben. Es liegt an uns, ob wir Menschen zwingen wollen, sich mit Drogenhändlern im Verborgenen zu treffen und so die Drogenkriminalität mitzufinanzieren oder ob wir unser Verantwortung gerecht werden und eine intelligente Regulierung und Besteuerung von Drogen schaffen, die am Ende nicht nur den Konsumenten, sondern auch der Gesellschaft nützt.

     

    Eure Nathalie

    PS: Wer sich für das Thema interessiert, dem empfehle ich die TED Talks von Ethan Nadelmann und Rodrigo Canales über das Thema Drogenkriminalität, die viel Inspiration für diesen Beitrag geliefert haben. Für die weltpolitische Bühne sicherlich interessanter ist der Report der von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gegründeten Global Commission on Drug Policy

    Bild im Header: Raphaela C. Näger / pixelio.de
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    Wiesbaden rockt Hamburg

    In einer Woche ist in Hamburg Bürgerschaftswahl. Dieses Wochenende haben sich die Wiesbadener JuLis zusammen mit 400 weiteren freien Demokraten in Busse gesetzt und sind in die Hansestadt an der Alster gefahren, um Katja Suding und ihr Team zu unterstützen.

    Neben einem Flashmob mit hunderten gelben, pinken und blauen Luftballons sind wir auch durch die ganze Stadt ausgeschwärmt um mit Bürgern über Bildung, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik zu reden. Zum Beispiel über die Busbeschleunigung in der Innenstadt oder über die Steuergeldverschwendung bei der Philharmonie.

    kleinesbild_hhFrisch gestärkt mit neuen Ideen freuen wir uns schon darauf, Konzepte für die Zukunft in unserem Jugendwahlprogramm für die Kommunalwahl in Wiesbaden in 2016 zu erarbeiten. Themen wie der Sanierungsstau an den Wiesbadener Schulen, die bauliche Stadtentwicklung, der Hochschulstandort oder den Parkplatzmangel in der Innenstadt gibt es sicherlich genug.

     

    Du hast eine Idee oder ein Problem in Wiesbaden festgestellt, dass dringend gelöst werden muss? Dann schreib uns doch in den Kommentaren.

    Dieses Wochenende gilt für uns aber erstmal: Hamburg gibt die Richtung vor.

     

    Bild im Header: Raphaela C. Näger / pixelio