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    Neuordnung der Bundesländer – größer ist nicht immer besser

    Vergangene Woche überraschte Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag, die Bundesländer auf sechs oder acht zu reduzieren. Eine Neugliederung ist keine schlechte Idee, leider denkt sie jedoch in die falsche Richtung.

    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU Ministerpräsidentin des Saarlandes und laut Cicero Magazin Thronfolgerin Merkels, forderte vergangene Woche in der Süddeutschen Zeitung die Reduzierung der Anzahl der Bundesländer auf nur sechs oder acht. Hintergrund ihrer Forderung ist die Neuverhandlung des Bundesländerfinanzausgleichs. Das chronisch bankrotte Saarland würde gerne ein größeres Stück vom Kuchen – was auch nur fair sei, denn ein so kleines Bundesland lasse sich einfach nicht solide finanzieren.

    Frau Kramp-Kartenbauer sollte sich über dieses Thema dringend mit Hannelore Kraft unterhalten. Frau Kraft, SPD Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, verwaltet einen ähnlich hohen Schuldenturm wie ihre CDU-Kollegin. Ihr Bundesland hat jedoch das 13-fache an Fläche und zählt 17-mal so viele Einwohner wie das kleine Saarland. Trotz der enormen Größe Nordrhein-Westfalens scheitert Frau Krafts Haushaltsplan regelmäßig am Verfassungsgericht.

    Die Situation eines Bundeslandes scheint mir daher nicht primär an die Fläche oder Einwohnerzahl gekoppelt zu sein. Vielmehr ist die politische Führung für das Wohl eines Staates entscheidend.
    Die Gretchenfrage lautet also: Ist die Qualität der Politik eines Landes von der Größe seiner Verwaltungseinheiten abhängig?!

    Ich denke, ein Stück weit kommt es auch auf die Größe an. Daher unterstütze ich die Forderung den deutschen Föderalismus zu überarbeiten, wenn auch in umgekehrte Richtung. Anstatt sechs oder 8 großer Länder sollten diese nicht größer als das Saarland sein. Dies widerspricht dem momentanen zum Zentralismus tendierenden Mainstream, welcher wie Frau Kamp-Karrenbauer, immer größere Verwaltungseinheiten fordert. Umso mehr sollte man sich jedoch in den Kopf rufen, dass es auch anders geht!

    In kleineren Einheiten sind Konsequenzen politischen Handelns schneller und am eigenen Leib bemerkbar. Dies birgt nicht nur den Vorteil, dass Politiker tatsächlich erfahren, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Auch das Wahlvolk kann leicht und unmittelbar erkennen, wer für die Folgen verantwortlich ist und hieran seine Wahlentscheidung ausrichten. Die Folge daraus wäre eine verantwortungsvollere Politik, die sich am Wähler und nicht an Lobbyinteressen ausrichtet.

    Werden Kompetenzen jedoch an höhere Gliederungen übertragen, entsteht das Problem, dass sich die Untergliederungen nicht mehr für ihr Handeln verantwortlich fühlen. Es herrscht das Denken vor, dass bei finanzieller Schieflage die übergeordnete Einheit die kleinere schon raushauen wird.

    Durch den Zusammenschluss von Bundesländern entsteht ein künstlicher Haftungsverbund, bei dem das Prinzip „der Besteller bezahlt auch“ – im Fachterminus Konnexitätsprinzip genannt – durchbrochen wird. Exakt dieses Argument veranlasst Liberale Euro-Bonds also die „Vergemeinschaftung von Schulden“ abzulehnen.
    Kleinere, unabhängige Einheiten führen zu einem verantwortungsbewussteren Umgang mit Ressourcen.
    Bundesländer zusammenzuschließen und dann zu erwarten, dass finanzschwache Länder besser haushalten werden, ist utopisch.

    Viele Liberale beäugen staatliches Handeln immer mit einer gewissen Skepsis. Dies mag verschiedene Gründe haben. In jedem Fall bleibt politische Macht immer auch Herrschaftsmacht über andere. Macht, welche die Freiheit des Einzelnen einschränken kann. Die Freiheit des Einzelnen zu schützen, bedeutet daher auch, die Möglichkeiten der Regierenden zu beschränken.

    Dies gelingt zum Beispiel durch eine lokale Begrenzung von Macht. Anstatt einen mächtigen Zentralstaat zu gründen, wird ein föderales System ausgerufen, in dem die Länder und Ebenen miteinander in Wettbewerb treten. Konkret bedeutet dies mit einem pessimistischen (realistischen?!) Blick auf die Politik, dass unliebsame Entscheidungen lokal begrenzt bleiben und der Wettbewerb zwischen den Ländern wohl die beste Möglichkeit ergründen wird.

    Der Wettbewerb zwischen den Ländern hindert diese im übrigen nicht, freiwillig miteinander Kooperationen einzugehen. Eventuell kurbelt er diese Entwicklung, hin zu einem friedlichen Miteinander sogar an.

    Dass Länder zueinander im Wettbewerb stehen, ist kein Geheimnis und gilt selbstverständlich auch für die deutschen Bundesländer. Was tun Marktteilnehmer, wenn sie merken, dass ein Mitbewerber sie zu übertrumpfen droht? – Sie passen sich an, suchen eine neue Nische, sie versuchen, innovativ zu sein. In jedem Fall versuchen sie, sich weiterzuentwickeln.
    Diese Triebfeder des Wettbewerbes wirkt auch zwischen (Bundes-)Ländern.
    Viele kleine Verwaltungseinheiten können sich besser anpassen und gegenüber anderen komparative Vorteile ausspielen, mit der Folge, dass sie sich dynamisch entwickeln. Die Politik ist angehalten, sich ständig zu verbessern und sich nicht auf alten Lorbeeren auszuruhen.

    Die politische Qualität ist somit sicherlich auch abhängig von der Größe des Landes. Kompetenzen getreu dem Subsidiaritätsgrundsatz auf der niedrigsten Stufe zu belassen und viele kleine Einheiten zu schaffen, scheint durch den Wettbewerb zwischen den Ländern der zentralistischen Lösung überlegen.

    Daher, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, stoßen Sie weiter eine Föderalismusreform an, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen.

    Lucas Schwalbach