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    Krieg und Frieden – Die Interpretation des Vladimir Putin

    Erwarte das Unerwartete. Zumindest diese Lehre kann man sicher aus den Geschehnissen der letzten Wochen ziehen. Wer hätte gedacht, dass nach zwei blutigen Nächten mit mehr als 100 Toten und einer Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Viktor Yanukovych doch so schnell und so friedlich aus Amt (und Land) geschmissen werden würde. Und ein militärisches Eingreifen Russlands in den Konflikt wurde in den europäischen Hauptstädten zwar für möglich, aber für äußerst unwahrscheinlich gehalten. Falsch gedacht!

    Wenn Diplomaten, Politiker und Journalisten jetzt feststellen, dass wir uns in der schwersten außenpolitischen Krise seit den Jugoslawienkriegen befinden, ist das sicherlich keine Übertreibung. Annexionen sind in den letzten Jahrzehnten weltweit zur Seltenheit, in Europa fast undenkbar geworden. Dennoch können wir heute auf der Krim dabei zusehen, wie sich Russland einen nicht unbeträchtlichen Teil der Ukraine mit militärischen Mitteln einverleibt.

    Aus rechtlicher wie politischer Sicht sind die Dinge klar: Russland hat eine Invasion auf der Krim gestartet (Verletzung der territorialen Integrität), mit Soldaten, die nicht als die ihren gekennzeichnet sind (Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung). Anschließend wurde unter militärischem Druck und kritikwürdigen Umständen (z.B. gläsernen Urnen ohne Umschläge) ein Referendum durchgeführt. Das Ergebnis war absehbar; unter militärischer Besatzung gedeiht die Demokratie eben nicht wirklich. Die russischen Rechtfertigungsgründe sind gleichzeitig scheinheilig: Aus der – ziemlich dummen – Entscheidung der neuen Regierung in Kiev, Russisch als Amtssprache abzuschaffen, lässt sich keine Bedrohung für Leib und Leben der Russen auf der Krim ableiten.

    Was ist also zu tun?

    Erstmal sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Folgen dieser Krise weit über die Krim und die Ukraine hinausgehen. Auf der Landkarte mag sich wenig verschieben, dennoch ändert sich die politische Gemengelage ganz deutlich. Die baltischen Staaten (insbesondere Lettland und Estland mit ihrem großen Anteil an russischen Staatsbürgern) und Polen werden Russland wieder zunehmend als Feind vor der eigenen Haustür wahrnehmen und auch andere ehemalige Sowjetrepubliken werden wieder vor Russland zittern. Der Raketenschutzschirm in Osteuropa könnte ein unerwartetes Comeback feiern und die Abrüstungsbemühungen zwischen Russland und den USA steht eine ungewisse Zukunft bevor. Willkommen zurück im Kalten Krieg!

    Daraus Handlungsmaximen für Deutschland und Europa abzuleiten fällt selbstverständlich schwer, aber ein paar Gedanken sollten wir uns doch dazu machen:

    Ein Grundpfeiler liberaler Außenpolitik ist die Annahme, dass Globalisierung und Handel die Welt zu einem friedlicheren Ort machen, weil die Abhängigkeiten der Nationen untereinander so stark werden, dass ein Krieg schlicht und einfach zu teuer wird.

    Diesem Prinzip sollten wir auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland folgen. Lasst uns klar machen, wie teuer Russland eine aggressive Außenpolitik zu stehen kommt. Massive Sanktionen und Strafzölle (innerhalb der WTO-Regularien) müssen kommen und die Abnahmemenge russischen Gases muss nach und nach verringert werden. Auf dem JuLi-Bundeskongress am letzten Wochenende hat sich eine Mehrheit der Delegierten für eine Blockade des Bosporus ausgesprochen. Auch das sollte ein Mittel sein, neu aufkommende Territorialansprüche Russlands einzudämmen. Übrigens hat kein Land in den letzten 20 Jahren soviel Gebiet und Einwohner neu zu seinem Einflussbereich hinzugefügt wie Russland.

    Die Behauptung, dass Sanktionen Gespräche zwischen den Staaten verhinderten, lässt sich dagegen nicht aufrechterhalten. Die Beispiele von Iran und Myanmar zeigen, dass Sanktionen überhaupt erst die Bereitschaft zum Verhandeln geöffnet haben. Und an Gesprächsangeboten hat es in den letzten Tagen erst recht nicht gemangelt: Frank-Walter Steinmeier und Sergei Lavrov treffen sich so häufig, dass sie aus Kostengründen bald in eine gemeinsame WG ziehen könnten. Gleichzeitig verhindert die russische Marionettenregierung auf der Krim allerdings die Einreise einer OSZE-Verhandlungsgruppe und es folgen im Stundentakt neue Provokationen. Europa darf sich auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

    Ein letztes Argument wieso Deutschland und die EU fest an der Seite der Ukraine stehen sollten:

    In der Ukraine hat eine Revolution stattgefunden. Diese Revolution mag viele verschiedene Gründe haben, ein ganz bedeutender und letztendlich auch der Auslöser für die Proteste auf dem Maidan war der Wunsch sich gen EU zu orientieren und langfristig auch ein Mitgliedsstaat zu werden. Das ist ein klares Zeichen, dass die oft beschworene „soft power“ der Europäischen Union tatsächlich zu einer Demokratisierung führen kann.

    Für den Traum von Europa, Demokratie und Rechtsstaat sind Menschen auf die Straße gegangen und Menschen gestorben. Ich möchte daraus kein moralisches Argument für eine Unterstützung der Ukraine ableiten, sondern vielmehr ein politisches: Welches Bild senden wir an die Bevölkerung anderer Staaten in Europa, wenn wir die Ukraine im Stich lassen und Demokratie und Rechtsstaat auf dem Altar der Diplomatie opfern? Wieso sollten die Oppositionellen in Weißrussland versuchen ihre Diktatur zu beseitigen, wenn sie davon ausgehen können, anschließend von Russland annektiert zu werden? Wieso sollte Moldawien sich für den europäischen Weg entscheiden, wenn sie anschließend um ihre territoriale Integrität fürchten müssen (unabhängig von Transnistrien)? Treffen wir in der Ukraine-Frage nun die falschen Entscheidungen, werden wir sehr lange unter dem Verlust unserer Glaubwürdigkeit und Anziehungskraft leiden.

    Autor: JuLian Lube (Leiter des Landesarbeitskreises Internationale Politik)

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    Bahncard 25 – Mit Ökostrom, aber ohne Umlage

    Als ich letztens den Umschlag mit meiner neuen Bahncard aufgemacht habe, erwartete mich eine Überraschung: statt den Bahnfarben rot und weiß erstrahlte meine neue Bahncard in einem umweltfreundlich grünen Design, dass die Benutzung von 100% Ökostrom versprach. So weit, so gut. Das Problem an der Sache ist allerdings, dass die Bahn – so wie viele kommunale Verkehrsbetriebe – von der Ökostromumlage ausgenommen sind.

    Konkret heißt das, dass jeder einzelne Stromverbraucher mit seiner EEG Umlage den Strom der Bahn und vieler anderer Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland subventioniert, denn jeden Euro den die Bahn weniger an Umlage zahlt, müssen wir mehr zahlen.
    Aber warum ist die Bahn überhaupt von der Ökostromumlage ausgenommen? Die offizielle Begründung heißt doch stets, dass dies für energieintensive Betriebe gelte, die im internationalen Wettbewerb stehen und deshalb keine höheren Strompreise zahlen könnten. Komisch, der internationale Wettbewerber unseres deutschen Schienenmonopolisten muss mir irgendwie entgangen sein und auch der harte Konkurrenzkampf zwischen der Stadtbahn in Mainz und Singapore Air ist mir eher weniger aufgefallen.

    Die Begründung der Ausnahmeregelung für die Bahn liegt leider darin, dass Rüdiger Grube ein ausgezeichneter Lobbyist ist, der eine Drohkulisse gebaut hat auf die Sigmar Gabriel natürlich sofort reingefallen ist. Wie anders ist es zu erklären, dass die Absicht die Verkehrsbetriebe in Zukunft Ökostromumlage zahlen zu lassen nach ein paar Bemerkungen von Grube über ungemütliche Konsequenzen plötzlich aus dem Gesetzesvorschlag verschwunden ist?

    Das ist für mich keine seriöse Politik. Denn diese lebt gerade davon, dass solche Ausnahmeregelungen wie die von der Ökostromumlage für alle Bürger transparent nachzuvollziehen sind und nicht vergeben werden, welche Verkehrsbetriebe gerade weniger zahlen wollen.

    In diesem Sinne hätte ich meine nächste Bahncard gerne mit beidem, dem Ökostrom und der Umlage – denn ich zahle die Kosten, die ich verursache lieber selbst, statt sie der Allgemeinheit aufzubürden. 

    Eure Nathalie